Rückblick: Letzte Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen

 

wir beraten heute den Haushalt unserer Stadt Wetzlar, wir entscheiden heute, wie wir in Zukunft unsere Stadt gestalten, finanziell solide, sozial gerecht und ökologisch verantwortungsvoll gegenüber kommenden Generationen.

Wer heute lautstark pauschale Steuersenkungen oder wahllose Ausgabenkürzungen fordert, verschweigt, dass am Ende immer unsere Kitas oder unsere freiwilligen Leistungen darunter leiden würden. Das ist mit uns nicht zu machen.

 

Haushaltslage

Das Haushaltsdefizit betrug bei Erstellung des Entwurfs ca. 7 Mio EURO, inzwischen sind wir bei über 10 Mio.

Unsere wesentlichen Steuererträge sind insgesamt annähernd konstant geblieben. Leichte Zuwächse verzeichnen wir beim Gemeindeanteil an der USt. Die Vergnügungssteuer ist marginal gestiegen, gleichzeitig haben wir aber geringere Einnahmen bei der Hundesteuer.

Das bedeutet: Es gibt keinen Einnahmesprung, keine komfortable Lage, sondern Stabilität – aber auf hohem Niveau.

 

Unsere wesentlichen Ertragsarten auf der Einnahmeseite sind

• Steuern
• Zuweisungen und Zuschüsse
• Öffentliche Leistungsentgelte

In Summe sprechen wir hier von einem gesamt-Volumen von rund 206 Mio Euro. Diese Zahlen zeigen: wir arbeiten mit verlässlichen aber begrenzten Mitteln.

 

Aufwandseite – steigende Verpflichtungen

Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben deutlich:

• Die Kreis- und Schulumlage sind erneut gestiegen.

Das sind gesetzliche Verpflichtungen, die wir nicht beeinflussen können – aber finanzieren müssen.

• Hinzu kommt ein Mehraufwand von rund 5,5 Mio Euro im Personalbereich aufgrund tariflicher Anpassungen

Dabei ist der Stellenplan nahezu gleichgeblieben. Aber gerade bei den Personalkosten gilt: Das ist keine Belastung, die wir beklagen – sondern Ausdruck fairer Löhne für die Beschäftigten in unserer Stadt.

Der kommunale Gestaltungsspielraum wird allerdings enger.

 

Zahlungsmittelbedarf und Verpflichtungsermächtigungen

Vor diesem Hintergrund beträgt der Zahlungsmittelbedarf, d.h. das Defizit rund 7 Mio Euro.

 

Gleichzeitig setzen wir 48,5 Mio Euro an Verpflichtungsermächtigungen ein, als strategisches Instrument zur langfristigen Steuerung unserer Investitionen.

Wir investieren bewusst – aber nicht leichtfertig

 

 

Entscheidend ist hierbei nicht nur, wieviel wir investieren – sondern nach welchen Kriterien.

1. Sanierung und Ersatz vor Neubau

Bestehende Infrastruktur – Sportstätten, Verwaltungsgebäude, Straßen – wird vorrangig saniert oder ersetzt, bevor neue Baumaßnahmen begonnen werden.

Das ist wirtschaftlich sinnvoller und ressourcenschonender.

2. Innenverdichtung vor neuen Baugebieten

Bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden, prüfen wir:

• die Nachverdichtungspotenziale
• Konversionsflächen
• Baulücken und
• Flächenrecycling

Das schützt Naturflächen, reduziert Folgekosten für Infrastruktur und stärkt gewachsene Quartiere

3. Erschließung nur unter klaren Bedingungen

Neue Baugebiete oder größere Projekte werden nur erschlossen, wenn:

• 70% der Flächen im Eigentum der Stadt sind (siehe Schattenlänge in Mhh, Blankenfeld II) oder
• die Umsetzung über einen städtebaulichen Vertrag erfolgt, der die Kosten- und Lastenverteilung klar regelt (am Beispiel von Oculus).

Damit verhindern wir spekulative Entwicklungen und sichern die finanzielle Steuerbarkeit.

 

Klimaschutz ist Haushaltsdisziplin.

Für uns ist Kilmaschutz kein ideologisches Projekt, sondern wirtschaftliche Vernunft.

Jede Investition in

• Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude,
• Photovoltaik auf städtischen Dächern,
• Klimafreundliche Mobilität
• den Ausbau des Radwegenetzes und
• Klimaresiliente Stadtentwicklung

ist eine Investition in sinkende Betriebskosten, geringere Energieabhängigkeit und langfristige Planungssicherheit.

Mit der Kommunalen Wärmeplanung sind wir bereits weit voran.

Und Klimaschutz gilt auch im Kleinen. Wir haben einen Prüfauftrag abgestimmt, um Schottergärten wieder in natürliche Gärten umzugestalten.

Wer Klimaschutz als Luxus darstellt, ignoriert die Realität steigender Energiepreise und zunehmender Extremwetterereignisse – auch hier in Wetzlar.

Denn Kilmaschutz ist Haushaltsdisziplin. Wer heute investiert, spart morgen Betriebskosten und vermeidet teure Schadensfolgen.

 

Wir planen ein modernes Fahrradparkhaus zentral in der Altstadt und den durchgehenden Radweg von Niedergirmes bis zum Rathaus. Wir erwarten dadurch eine Verbesserung der Radverkehrsbedingungen in der Stadt sowie Sicherheit für Radfahrende auf dem täglichen Weg zur Arbeit, Schule oder Verwaltung

Beide Projekte erfüllen unsere Investitionskriterien: sie erhalten städtisches Eigentum, fördern Innenverdichtung und die nachhaltige Nutzung bestehender Infrastruktur.

 

Die Leugnung oder Relativierung klimatischer Risiken, ist klimapolitisch unverantwortlich. Und wer Investitionen in Nachhaltigkeit aufschiebt, verschiebt lediglich Kosten in die Zukunft.

Soziale Verantwortung trotz leerer Kassen

In einer Stadt mit 125 Nationalitäten ist gesellschaftlicher Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit – er ist Aufgabe dieser Stadt.

Hierbei leisten Sozialamt und Jugendamt zentrale Arbeit

 

Sozialamt – Sicherheit und Würde gewährleisten

Ein zentraler Bestandteil unseres Haushalts ist die verlässliche Ausstattung des Sozialamts.

Das Sozialamt übernimmt Aufgaben, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essentiell sind.

Gerade in Zeiten globaler Krisen und steigender Lebenshaltungskosten zeigt sich: Kommunale Sozialpolitik ist kein freiwilliger Luxus, sondern Pflichtaufgabe und Ausdruck von Menschlichkeit.

Wer, wie die AFD, soziale Leistungen regelmäßig infrage stellt oder bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal unter Generalverdacht stellt, gefährdet diesen sozialen Frieden. Prävention ist günstiger als spätere Krisenintervention.

 

Jugendamt – Investition in unsere Zukunft

Ebenso wichtig ist die solide Finanzierung unseres Jugendamts. Das Jugendamt trägt Verantwortung für:

• die Kinder- und Jugendhilfe
• hat den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
• die Förderung von Kitas und Kindertagespflege
• Hilfen zur Erziehung und
• Unterstützung von Familien in Belastungssituationen

Hier geht es nicht um Belastungen, hier geht es um echte Lebenswege.

Frühe Förderung, stabile Familienstrukturen und funktionierende Präventionsangebote verhindern spätere gesellschaftliche und finanzielle Folgekosten. Jeder Euro, den wir hier investieren, ist gut angelegt.

 

Frauen- und Gleichstellungsbüro / Seniorenbüro

Ein moderner Haushalt muss Gleichstellung mitdenken – nicht als Randthema, sondern als Querschnittsaufgabe.

Das Frauen- und Gleichstellungsbüro leistet hier unverzichtbare Arbeit durch

• Beratung in Fragen der Gleichstellung
• ein Netzwerk mit Institutionen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
• das sehr erfolgreiche Mentorinnenprogramm

 

Auch das Seniorenbüro ist ein wichtiger Baustein unseres sozialen Gefüges. Es sollte

• Beratung für ältere Menschen und Angehörige bieten
• unterstützen bei Fragen zur Pflege, Vorsorge und sozialer Teilhabe,
• Hilfsangebote vermitteln
• das Ehrenamt fördern und
• Initiativen im Bereich der Seniorenarbeit vernetzen.

Angesichts des demografischen Wandels wächst die Bedeutung dieser Arbeit stetig.

Das alles ist nicht nur soziale Verantwortung, es ist auch wirtschaftlich sinnvoll, weil präventive Beratung die stationäre Versorgung verzögern oder vermeiden kann.

 

Sport Kultur und Tourismus – Wirtschaftskraft und Lebensqualität

Wetzlar ist auch Sportstadt

mit seinen 79 Vereinen und 23.500 Mitgliedern.

Die Sportförderung stärkt hier das Ehrenamt, Integration und Gesundheit.

Im Bereich Inklusion sei hier das Down-Sportlerfestival genannt, welches zu wiederholten Mal hier in Wetzlar sehr erfolgreich gefeiert wurde.

Mit der Sportstättenentwicklungsplanung im weiteren Verlauf dieser Sitzung haben wir eine gute Grundlage geschaffen, den heimischen Sport zu fördern. Auch verweise ich auf das Naturschwimmbad, dessen Eröffnung unmittelbar bevorsteht.

 

Wetzlar ist Kultur- und Tourismusstandort

mit über 800 kulturellen Veranstaltungen, 1.380 Stadtführungen, rund 280.000 Übernachtungen plus 5.660 Wohnmobil-Übernachtungen. Allein diese Zahlen zeigen: Kultur und Tourismus sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für unsere Stadt. Mit dem Explorikus in den Domhöfen geht im nächsten Jahr ein neues Museum an den Start. Damit wollen wir Kinder und Jugendliche für die MINT-Fächer interessieren. Auch das Konzept Pay what you want hat sich bewährt, dieses wollen wir fortführen.

 

Unsere größte Investition war und ist noch die Neue Feuerwache I, es folgen die Feuerwehrhäuser in Garbenheim und Dutenhofen. Unser aller Sicherheit ist uns das wert.

Weitere große Herausforderungen an Finanzmitteln und Logistik werden

• der Abriss und Neubau der Bahnhofsbrücke
• die Vitalisierung der Brounfieldflächen im Carolinenviertel
• die Quartiersplanung Wingertsberg in Dahlheim sein.

 

Fazit

Dieser Haushalt für Wetzlar

• stärkt den Zusammenhalt
• investiert in Kinder und Familien
• schützt unsere Umwelt und
• bleibt finanziell verantwortungsvoll

Wir danken dem Kämmerer und seiner Abteilung für die gute Arbeit. Wir haben in der Koalition Verantwortung übernommen, für alle Generationen – und für alle Menschen in unserer Stadt.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wohnraum ist kein Luxus.
Wohnraum ist kein Investitionsspielzeug.
Wohnraum ist eine soziale Frage – und in Wetzlar ist sie längst zu einer bitteren Realität geworden.

Wer heute eine Wohnung sucht, braucht nicht nur Geduld, sondern Glück.
Junge Familien finden nichts Bezahlbares.
Ältere Menschen finden nichts Passendes.
Menschen mit normalem Einkommen werden verdrängt – nicht weil sie zu viel verlangen, sondern weil wir zu langsam sind.

Und ja, wir haben geplant, geprüft, abgewogen – oft jahrelang.
Aber während wir Verfahren diskutieren, verschärft sich die Lage draußen.
Stillstand ist keine neutrale Position mehr. Stillstand ist eine Entscheidung – gegen die Menschen, die auf Wohnraum angewiesen sind.

Der „Bauturbo“, über den wir heute sprechen, ist deshalb kein technischer Kniff, sondern ein Notwerkzeug.
Kein Allheilmittel – aber ein klares Signal:
Diese Stadt ist nicht bereit, sich hinter endlosen Verfahren zu verstecken, während der Wohnungsmarkt aus dem Ruder läuft.

Und lassen Sie mich eines klar sagen:
Diese Vorlage ist keine Kapitulation vor Investoreninteressen.
Im Gegenteil.

Der Bauturbo gilt nur dort, wo Flächen geprüft, geeignet und verantwortbar sind.
Kein Bauen im Außenbereich.
Keine Wohnnutzung in Gewerbegebieten.
Kein Durchwinken bei Umwelt- oder Nutzungskonflikten.
Und keine Entscheidung ohne politische Kontrolle.

Das ist keine Deregulierung – das ist gezielte Handlungsfähigkeit.

Besonders wichtig ist mir:
Der Bauturbo entmachtet diese Stadtverordnetenversammlung nicht.
Jedes einzelne Vorhaben braucht Abstimmung, Zustimmung und Verantwortung – von der Verwaltung bis in dieses Haus.
Wer hier von Kontrollverlust spricht, will den Stillstand konservieren.

Ja, wir greifen mit diesem Beschluss ein.
Aber wir greifen ein zugunsten derer, die keine Lobby haben:
der Mieterinnen und Mieter,
der Familien,
der Menschen, die in Wetzlar arbeiten und hier leben wollen – und nicht an den Stadtrand oder ganz wegziehen sollen.

Auch die geplante Evaluation nach einem Jahr zeigt:
Wir handeln nicht blind.
Aber wir handeln – und das ist der entscheidende Unterschied.

Meine Damen und Herren,
sozial zu sein heißt nicht, alles perfekt zu planen.
Sozial zu sein heißt, rechtzeitig zu handeln.

Der Bauturbo ist kein bequemer Beschluss.
Aber er ist ein notwendiger.

Ich bitte Sie um Zustimmung –
nicht aus Prinzip,
sondern aus Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt.

Vielen Dank.