Unsere grüne Bilanz von 2016 bis 2021

Die Stadt-Fraktion der Grünen kann mit ihrem Umweltdezernenten Norbert Kortlüke auf zahlreiche Initiativen und Erfolge innerhalb der zu Ende gehenden Wahlperiode zurückblicken. Ein Überblick über umgesetzte und/oder angestoßene Maßnahmen und Projekte.

 

Umwelt

Neben der Fortführung der Projekte, die sich um die Renaturierung der Lahn in den Bereichen Dutenhofen und Garbenheim/ Naunheim bemühen, ist es uns gelungen, am Projekt „100 Wilde Bäche Hessen“ des Landes Hessen mit der Förderung der Renaturierung von Wetzbach und Welschbach beteiligt zu sein.

Unser wichtigstes Projekt im Umweltbereich ist sicherlich das Bodenschutzkonzept, für das wir eine landesweite Vorreiterrolle übernommen haben. Dieses Konzept greift auch in andere Bereiche der Stadtverwaltung ein: Damit wird die Wertigkeit und Funktion jeden Bodens vor seiner Inanspruchnahme zu bewerten sein.

Das Anlegen von Blühwiesen in der Stadt hat uns trotz mancher Kritik auch viel Zustimmung eingebracht. Es wird auf jeden Fall zum Erhalt der Insektenvielfalt beitragen.

In unserer Stadt stehen viele Obstbäume auf städtischem Grund – vor allem in den Stadtteilen. Auf Veranlassung des Grünen Dezernenten wurde ein Kataster der städtischen Obstbäume erstellt, die teilweise dringend der Pflege bedürfen. Nach der Erstellung eines Konzeptes zur Pflege dieser Streuobstwiesen, konnte die Pflege in Kooperation mit dem Landschaftspflegeverein in Angriff genommen werden. Sie wird somit zum Erhalt der landschaftsprägenden Streuobstwiesen beitragen und einen Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität leisten.

Verkehr

Mit Zuschüssen des Landes wurden weitere Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Der Verbesserung des ÖPNV dient sowohl die Einführung der Linie 15 wie auch die Wiedereinführung der Abendverkehre auf allen Linien des Stadtverkehrs.

Ein besonderes Highlight war für uns die Verabschiedung des Rad- und Fußverkehrskonzeptes, das mit großer Beteiligung von Bürger*innen aufgestellt wurde. Erste Umsetzungen sind bereits erfolgt und bei neuen Straßenbaumaßnahmen sollen die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen entsprechend berücksichtigt werden. Eine der ersten Maßnahmen ist die Aufstellung von 100 neuen Fahrradbügeln, deren Standortauswahl mit Bürger*innenbeteiligung erfolgte.

Von der Einrichtung der Stelle „Mobilitätsmanagement“ erhoffen wir uns eine weitere Verbesserung der Mobilität hin zur Verkehrswende. Auch der weitere Ausbau von Ladestationen für E-Mobilität wird seinen Beitrag zur Verkehrswende leisten.

Energie- und Klimaschutz

Als Maßnahmen zur Energieeinsparung ist vor allem der Austausch von Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden zu nennen. Der Umstieg auf erneuerbare Energie wurde realisiert durch die verstärkte Nutzung von Solaranlagen und Begrünung kommunaler und privater Dächer in Kombination mit Solarnutzung. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist der Beitritt zur Initiative „Hessische Klimakommunen“ und die Verstetigung der Stelle des Klimamanagements. Durch die Verpachtung von städtischen Flächen wurde die Windkraftanlage auf den Weg gebracht.

In Kooperation mit den verbundenen Unternehmen enwag und Gimmler Verkehrsbetriebe sind Anstrengungen in Richtung Klimaschutz unternommen worden. Neuaufstellung der enwag mit der Stärkung des Dienstleistungsbereichs stellt das Unternehmen auf eine breitere Basis. Mit der Planung für den Einsatz von schadstoffarmen Fahrzeugen im ÖPNV durch die Stadt und Gimmler leistet das Unternehmen seinen Beitrag zum Klimaschutz.

Stadtentwicklung

Die Stadt ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Es müssen weiterhin neue Baugebiete aufgelegt werden, auch für gewerbliche Nutzung. Das hat uns veranlasst, einen Antrag für ein Konzept zur ökologischen Planung eines Gewerbegebietes auf den Weg zu bringen. Die Nutzbarmachung von Brachflächen für Gewerbe hatte für uns Vorrang vor der Neuauflage von Gewerbegebieten, wie z. B. die Umnutzung der Brachfläche des ehemaligen Zementwerkes für den Bau des IKEA-Marktes.

Überall fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Wir haben im Innenbereich Flächen gefunden, die für verdichtetes Bauen geeignet sind und für einige Flächen die WWG gewinnen können, dort bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen, z. B. in Dalheim und an der Volpertshäuser Straße. Insgesamt sind Neubauten mit 300 Wohneinheiten geplant.

Bei der Neufassung der Vergaberichtlinie für städtische Baugrundstücke haben wir dafür gesorgt, dass eine Kaufpreisermäßigung nur noch für Grundstücke < 450 m² gewährt wird: Ein Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs.

Soziales

Zu dem sozialen Brennpunkt am Bahnhof haben wir einen Antrag eingebracht, der über aufsuchende Jugendarbeit mehr der Prävention dient als der Ausgrenzung.

Neue Plätze in den Kindertagesstätten sind geschaffen worden durch die Erweiterung in Münchholzhausen und durch die Einrichtung weiterer Waldkindergartengruppen. Geplant ist die Erweiterung im Westend und ein Neubau im Bereich der Bahnhofstraße und das Kinder- und Familienzentrum in Dalheim. Auch der Bau von neuen Spielplätzen wurde umgesetzt – z. B. am Rasselberg und in Dalheim.

Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt wurden und die Zuschüsse für die Interventions- und Präventionsarbeit des Frauenhauses erhöht wurden.

Kultur, Sport undPartnerschaft

Die Erarbeitung von Kulturleitlinien wird von uns unterstützt, weil wir für eine transparente und klare Förderung einer vielfältigen Kultur eintreten.

Im Sportbereich haben wir uns für die Errichtung eines Naturbades an Stelle des jetzigen Freibades eingesetzt. Es soll die Lahn mit einbeziehen und die Möglichkeit geschaffen werden, das Gelände ganzjährig zu nutzen.

Es ist uns gelungen für die Partnerschaft mit Dori ein Kontingent an Solarzellen zu spenden, so dass damit u. a. eine Schule mit erneuerbarer Energie versorgt werden kann. Eine weitere Spende ist für die Wiederaufforstung bestimmt.

Und noch etwas haben wir erreicht:

Viele von uns sind aus der Friedensbewegung zu den GRÜNEN gekommen. Wir haben den Antrag auf Beitritt zu Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden – erfolgreich umsetzen können. Es geht dabei um die Förderung von Aktivitäten zur Abschaffung von Kernwaffen.