(stadtverband) Auf der Mitgliederversammlung im Juni wählte der Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen am einen neuen Vorstand. Großen Raum nahm die Debatte um den Abberufungsantrag der CDU-Fraktion gegen Umweltdezernentin Andrea Biermann ein.
Die Grünen sehen darin einen rein machtpolitischen Versuch, die unabhängige Fachfrau durch einen parteipolitischen Günstling zu ersetzen.
Andrea Biermann war erst im vergangenen Jahr mit den Stimmen von SPD, Grünen, FWG und FDP für sechs Jahre in das Amt berufen worden. Eine vorzeitige Abberufung würde die Stadt in den kommenden fünf Jahren mit zusätzlichen Kosten von rund einer halben Million Euro belasten – zuzüglich erheblicher Pensionsansprüche.
Carmen Zühlsdorf-Michel, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung, sagte dazu: „Der Antrag der Grünen-Fraktion auf namentliche Abstimmung des Abberufungsantrags wurde vom Stadtverordnetenvorsteher Schäfer von der CDU einfach übergangen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Rechte der Opposition. Das lassen wir uns nicht gefallen!“
Zühlsdorf-Michel weiter: „Es erschreckt mich, mit welcher Skrupellosigkeit die SPD hier genau denselben Weg geht wie im Bund und im Land und jede Machtpolitik der CDU zu Lasten der Stadt mitträgt. Vor weniger als einem Jahr hat die SPD Andrea Biermann noch mit ins Amt gebracht – und jetzt will sie sie schon wieder absetzen? Das Geld für diese unnötige
Doppelberufung wird an anderer Stelle fehlen, wo es wirklich den Menschen zugutekommt.“
Besonders bezeichnend sei, dass der Abberufungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Mehrheit gefunden habe. „Die AfD ist immer dabei, wenn es gegen eine kompetente Frau geht – und die SPD macht einfach mit. Dabei wissen alle in den Fraktionen, dass Andrea Biermann eine hervorragende Arbeit für die Stadt leistet und so einfach nicht ersetzt werden kann.“
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