Letztens im Stadtparlament – Was ist los in Wetzlar? Juli 15, 2024Juli 15, 2024 (fraktion) Am Mittwoch, den 3. Juli 2024, war die letzte Stadtverordnentenversammlung. Umgangssprachlich wird sie auch Sitzung des Stadtparlaments genannt. Hier folgen nun die Manuskripte der Reden, die während der Sitzung vorgetragen wurden. Top 2: Eigenbetrieb Stadtreinigung Wetzlar - Feststellung des Jahresabschlusses 2023 (I/362) Die Rede hielt Dr. Barbara Greis, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin und Stadtverordnete. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren, der Jahresabschluss ist im FuW-A einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen worden, was auch nicht weiter verwundert, schließt er doch mit einem Jahresgewinn von 131,3 T€ ab. Also müsste hier eigentlich nicht zum Jahresabschluss geredet werden. Ich möchte es aber dennoch tun, weil mir ein Aspekt des Ergebnisses sehr bedeutsam erscheint: als jahrelanges Mitglied der Betriebskommission erinnere ich mich an immer wiederkehrende Diskussionen über die Jahresabschlüsse, weil Teilbereiche des EB ein negatives Ergebnis erzielten. Mal war es die Straßenreinigung und immer der Werkstattbereich. Und, meine Damen und Herren, das ist diesmal anders und fand deshalb auch Beachtung im Bericht des Abschlussprüfers. Alle Sparten schließen erstmalig mit einem positiven Ergebnis ab. Dafür möchte ich an dieser Stelle dem Eigenbetrieb ein großes Lob und meinen Dank aussprechen. Gleichzeitig hoffe ich natürlich, dass wir auch in diesem Jahr mit einem solchen Ergebnis rechnen können. Danke Top 4: 4. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Wetzlar (I/359) Die Rede hielt Dr. Barbara Greis, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin und Stadtverordnete. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Alle zwei Jahre wird das Pacht- und Betriebsführungsentgelt der Stadt an die enwag neu festgesetzt – mit steigender Tendenz. Gleiches gilt für die Wasserbezugskosten. Dadurch wird eine Gebührenanpassung für die Jahre 2024 und 2025 unumgänglich; denn diese beiden Positionen sind die Schwergewichte auf der Aufwandsseite. Ursprünglich sollte die Änderung der Wassergebühren zum 1.Januar 2024 noch in der Dezember-StvV beschlossen werden. Doch das Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshof zum Umgang mit der Konzessionsabgabe bei der Gebührenkalkulation stoppte das Verfahren. Die Prüfung, ob das Urteil auch für uns relevant sein könnte, hat dann dazu geführt, dass die Änderungssatzung zunächst angehalten werden musste. Und nicht nur die Änderungssatzung, sondern damit auch der Wirtschaftsplan für 2024. Es wurden Nachberechnungen erforderlich; denn die Konzessionsabgabe darf nicht zu Lasten der Gebührenzahler in die Gebührenberechnung eingehen. Das Ergebnis liegt uns nun vor, hat aber leider zur Folge, dass die Erhöhung der Gebühren erst zum 01.08 2024 erfolgen kann – rückwirkend geht das gar nicht. Die Aufwandssteigerung bei Pacht- und Betriebsführungsentgelt sowie beim Wasserbezugspreis gilt aber bereits ab 1.Januar diesen Jahres. Das führt erwartungsgemäß zu einem Fehlbetrag im Wirtschaftsplan 2024. Dieser beträgt 912 T€, die nach 5 Jahren aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Der Wirtschaftsplan 2024 ist aber erst unser nächster TOP. Und noch etwas ist bei dieser Gebührenanpassung anders: Bei der letzten Gebührenänderung 2022 wurde nur die Wassergebühr erhöht, die Grundgebühr blieb unverändert. Nach der hier vorliegenden 4. Änderungssatzung werden beide Gebührenbestandteile erhöht, wobei die Erhöhung der Grundgebühr prozentual höher ausfällt als die der Wassergebühr. Das ist nach meiner Ansicht auch sachgerecht, macht es doch den EB ein Stück weit unabhängiger von den Schwankungen beim Gesamt-Wasserverbrauch. Denn der Investitions- und Instandhaltungsaufwand für das Versorgungsnetz ist weitgehend unabhängig von der durch das Netz fließenden Wassermenge. Die Gefahr, dass eine sinkende Wasser-Absatzmenge unweigerlich zum Fehlbetrag im Wirtschaftsplan führt, wird damit geringer. Danke Top 14: Parlament zum Jahresbericht 2023 des Behindertenbeirates (I/357) Die Rede hielt Petra Strehlau, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadtverordnete. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Herr Volk, Sehr geehrte Stadtverordnete, werte Gäste, verehrte Presse, ich freue mich heute, über den Jahresbericht 2023 des Behindertenbeirates von Wetzlar zu sprechen. Seit seiner Gründung im Jahr 2012 hat der Behindertenbeirat einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt geleistet. Der Behindertenbeirat ist nicht nur ein beratendes Gremium, sondern es gibt auch einen ständigen Arbeitskreis, der bei allen Planungen und Entscheidungen der Stadt, insbesondere von der Bauverwaltung und Straßenvekehrsbehörde angehört wird. Dies gewährleistet, dass die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen stets berücksichtigt werden. Diese Struktur hat sich als äußerst wertvoll und effektiv erwiesen. Ein besonders hervorzuhebender Punkt in diesem Jahr ist die Satzungsänderung, die aus dem Behindertenbeirat einen Inklusionsbeirat macht. Diese Änderung ist nicht nur symbolisch, sondern auch inhaltlich von großer Bedeutung. Der Begriff „Inklusion“ steht für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch gleichberechtigt und selbstbestimmt am Leben teilnehmen kann. Die Umbenennung zum Inklusionsbeirat unterstreicht unser gemeinsames Ziel, nicht nur die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, sondern die Inklusion in allen Lebensbereichen zu fördern. Hier merke ich an: Inklusion ist nicht mit Integration zu verwechseln! Der Inklusionsbeirat hat sich intensiv mit verschiedenen Aspekten der Inklusion auseinandergesetzt, sei es im Straßenverkehr, Fußgängerbereich oder im ÖPNV, in der Sport- und Freizeitgestaltung oder im Wohnungsbau. Es ist beeindruckend zu sehen, wie umfassend und engagiert der Beirat in diesen Bereichen arbeitet. Die erzielten Fortschritte sind nicht nur auf lokaler Ebene spürbar, sondern setzen auch ein wichtiges Zeichen für andere Gemeinden. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitgliedern des Behindertenbeirates, nun Inklusionsbeirates, meinen herzlichen Dank aussprechen. Ihr Einsatz und Ihre Arbeit sind von unschätzbarem Wert. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass Wetzlar eine Stadt ist, in der Inklusion gelebt wird. Es ist großartig, dass wir den Inklusionsbeirat haben und ich bin überzeugt, dass er auch in Zukunft eine zentrale Rolle dabei spielen wird, unsere Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerter zu gestalten.
