Haushaltschaos vor Ort: Landesregierung gibt den Kommunen 400 Millionen weniger als geplant und treibt sie in die Verschuldung

„Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, und das obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen werden. Darunter leiden auch Kommunen im Lahn-Dill-Kreis, die trotz deutlich wachsender Aufgaben und Ausgaben erheblich weniger Mittel als geplant vom Land aus dem KFA 2025 erhalten und daher im nächsten Jahr in große Haushaltsnöte gebracht werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag Mathias Wagner im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Lahn-Dill-Kreis.

„Der Schwarz-Roten Landesregierung ist sehr wohl bewusst, welch gravierende Folgen diese Kürzung des KFA für Städte, Gemeinden und Landkreise hat. Aber anstatt für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, hat die Landesregierung Haushaltschaos und Unsicherheit bei den Kommunen herbeigeführt. Der Landeshaushalt soll erst im März 2025 verabschiedet werden und deshalb wurden die Planungsdaten zum KFA völlig verspätet zur Verfügung gestellt. Das sorgt für große Probleme und Unsicherheit bei Investitionen, Stellenbesetzungen und Zuwendungsempfängern. Außerdem treibt die Landesregierung mit dem mittlerweile vorliegenden Finanzplanungserlass für das Jahr 2025 die Kommunen ganz bewusst wieder in die Verschuldung, weil wegen des geringeren KFA-Wachstums angekündigt wird, auch unausgeglichene Haushalte wieder zu genehmigen. Das gipfelt darin, dass die Landesregierung die Kommunen explizit darauf hinweist, dass sie – trotz der Empfehlung des Bundes zu einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform – ja auch im ersten Halbjahr 2025 die Grundsteuer erhöhen könnten, wenn das Geld nicht reicht. Eine derartige Erhöhung der hochsensiblen Grundsteuer betrifft alle Bürger, erschüttert das Vertrauen in den Staat und verursacht außerdem zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Unterm Strich gibt die Landesregierung damit zu, dass sie die Kommunen nicht ausreichend finanziert und dafür in Zukunft nicht mehr so genau hinschauen will. Der Landkreis wird mit seinen Kommunen in die Verschuldung getrieben. Das ist gerade nicht kommunalfreundlich und das glatte Gegenteil von solider Haushaltspolitik.“

Hintergrund: Seit der schwarz-grünen Reform ist der KFA von 2016 bis 2024 um rund 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Die noch von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Finanzplanung sah ein weiteres Ansteigen auf 7,5 Milliarden Euro in 2025 vor. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben und Ausgaben auf der kommunalen Ebene ist das jetzt von Schwarz-Rot beschlossene KFA-Volumen in Höhe von 7,1 Milliarden Euro eine gravierende Kürzung. Sie wird die meisten Kommunen im nächsten Jahr in große Haushaltsnöte bringen.