In der letzten Stadtverordnetenversammlung (03.04.2025) stellte die AfD einen Antrag zu Linksextremismus, um von ihrem eigenen rechtsradikalen Image abzulenken.

Petra Strehlau hielt dazu eine Rede, Tagesordnungspunkt 11 (I/442):

 

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck,

liebe Kolleginnen,

verehrte Gäste und Presse,

Erneut beschäftigen wir uns mit Anträgen der AfD, warum? Ich meine, um vom eigenen rechtsradikalen Image abzulenken.

Ihre Begründung habe ich zur Kenntnis genommen. Sie zitieren das Bundesinnenministerium, allerdings ist laut Bundesinnenministerium der Rechtsextremismus unverändert die größte EXTREMISTISCHE Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Nicht der Linksextremismus.

Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit stehen im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung!

Daten und Zahlen aus dem Jahr 2023 habe ich auch:

Zu den 40.600 Personen im rechtsextremistischen Spektrum kommen weitere 25.000 Reichsbürger und Selbstverwalter, die fundamental den Staat samt seiner gesamten Rechtsordnung ablehnen! Wir reden hier von rund 66.000 Personen im rechtsextremen Spektrum, von denen 17.000 gewaltorientiert sind. Dagegen stehen 37.000 Personen aus dem linksextremen Spektrum (mit 11.000 gewaltorientierten Personen).

(In Hessen sind erfasst:

1310 Rechtsextremisten, davon 905 gewaltorientierte, mehr als jeder 2te

2600 Linksextremisten, davon 720 gewaltbereit, jeder 4te. Deren Aktivitäten gehen vornehmlich gegen die AfD und Burschenschaften.)

Ein hoher Anteil der ca. 7.800 linksextremistischen Straftaten, geht gegen Rechtsextremisten. Fast ausschließlich bei Demonstrationen. Die rechtsextremistischen Taten hingegen belaufen sich auf ca.: 26.000, dies sind im Durchschnitt 70 Straftaten am Tag.

Aus diesen Zahlen geht ganz deutlich hervor, wo der Schwerpunkt gesetzt wird:

Gegen

• Rechtsextemismus,
• Intoleranz,
• Rassismus,
• Antisemitismus,
• Fremdenfeindlichkeit,
• Querfeindlichkeit!

 

Zur VHS:

(Die Stadtverordnetenversammlung KÖNNTE die Befugnis haben die VHS mit der Durchführung „Wochen gegen Linksextremismus“ zu beauftragen.)

Wichtig hierbei ist jedoch, dass so eine Veranstaltung im Einklang mit den Zielen der Bildungseinrichtung stehen sollte und die Meinungsfreiheit zu respektieren ist.)

So eine Veranstaltung soll im Einklang mit den Zielen der Bildungseinrichtung stehen und die Meinungsfreiheit ist zu respektieren.

Der WIR-Beirat ist zuständig, um den Integrationsprozess in unserer Stadt zu fördern, nicht um Veranstaltungswochen zu organisieren!

Die DEXT-Stelle ist zwar zuständig, allerdings hat sie hier keinen Schwerpunkt auf Linksextremismus. Warum ist dies so? Hier geben die genannten Zahlen vielleicht einen Hinweis.

Ich lehne Ihren Antrag ab, wir haben wichtigeres zu tun, als uns mit Linksextremismus zu beschäftigen und dafür Steuergelder und unsere Zeit zu verschwenden!“