Stadtbusverkehr –   Direktvergabe an die Werner Gimmler Wetzlarer Verkehrsbetriebe und Reisebüro GmbH                                                                                                            

In der letzten Stadtverordnetenversammlung (03.04.2025) sprach man sich für die Direktvergabe des Busverkehrs an den Verkerhsbetrieb Gimmler aus.

Dr. Barbara Greis hielt dazu eine Rede, Tagesordnungspunkt 2 (I/413):

„Nach dem Hessischen ÖPNV-Gesetz vom 1. Dezember 2005 sind die Landkreise und kreisfreien Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern als Aufgabenträger verpflichtet, eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im ÖPNV sicherzustellen. Das bedeutet für die Stadt Wetzlar, dass wir die nach dem derzeit gültigen Nahverkehrsplan geforderten Verkehrsleistungen bei Verkehrsunternehmen bestellen müssen. Dabei handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag und diese sind in der Regel in einem offenen, transparenten Verfahren zu vergeben – und  sie müssen europaweit ausgeschrieben werden. Was – wie sich mancher von uns sicher noch erinnern kann – anfangs zu chaotischen Verhältnissen führte

• bewährte Unternehmen wurden von ausländischen Unternehmen unterboten, folglich gingen sie leer aus und verschwanden in der Folge oft vom Markt
• den Beauftragten gelang es dann häufig nicht die Linienpläne einzuhalten, weil die Ortskenntnis fehlte
• manche Fahrer waren der deutschen Sprache nicht mächtig, die Verständigung mit den Fahrgästen war kaum möglich.

So war es zum Glück nicht in Wetzlar; denn wir hatten die „Werner Gimmler Wetzlarer Verkehrsbetriebe und Reisebüro GmbH, ein Unternehmen der Stadt, das seit vielen Jahren  – genauer gesagt seit Jahrzehnten – einen guten und seriösen ÖPNV in Wetzlar erbringt. Die damals bestehenden Verträge galten noch bis zum Jahr 2017. So hatten wir ein wenig Luft, uns auf die Vergabe der Verkehrsleistungen nach dem ÖPNV-Gesetz vorzubereiten. Die Zeit wurde genutzt, das städtische Unternehmen zu sanieren und modernisieren. Was dank des damaligen und heutigen Geschäftsführers in relativ kurzer Zeit gelang.

Darüber hinaus schaffte eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2007 für öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Verkehrsleistungen im Wege einer Direktvergabe zu vergeben. Danach kann eine Kommune einen Auftrag zur Erbringung der Verkehrsleistungen ohne Vergabewettbewerb an ein von ihr rechtlich zwar getrenntes, aber von ihr kontrolliertes Unternehmen vergeben.

Vor der Direktvergabe muss zunächst eine Absichtserklärung beschlossen und europaweit bekannt gegeben werden. So hat dann die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2014 den einstimmigen Beschluss  gefasst, (ich zitiere:) „die Erbringung der Verkehrsleistungen im Stadtbusverkehr…. an die Werner Gimmler Wetzlarer Verkehrsbetriebe und Reisebüro GmbH im Wege der Direktvergabe für die Dauer von 10 Jahren zu vergeben“. Die damals bestehenden Verträge galten zwar noch bis Ende Juli 2017, aber die europaweite Bekanntmachung der beabsichtigten Direktvergabe muss mindestens ein Jahr vorher erfolgen.

Und so steht nun auch erneut die Einleitung des Verfahrens zur Direktvergabe an, – wenn wir denn wollen, dass unser städtisches Unternehmen ab 2027 für weitere zehn Jahre den Nahverkehr erbringt.

 Wir sehen in der Direktvergabe zwei wesentliche Vorteile für die Stadt Wetzlar.

1. Durch die Beauftragung sichern wir den Fortbestand des Unternehmens und damit städtisches Vermögen.
2. Wir bekommen auch weiterhin einen ÖPNV, der unseren Vorstellungen einer qualitativ hochwertigen Verkehrsleistung entspricht. Das machen wir nicht nur am Alter und Zustand der Fahrzeuge fest, sondern auch an der Tatsache, dass das Unternehmen

• • nicht über Fahrermangel klagt wie viele andere
  • nicht bestreikt wurde
  • trotz der Herausforderungen durch die zahlreichen Baustellen in unserer Stadt den Verkehr in der Regel reibungslos abwickelt
  • in ständigem Austausch mit den städtischen Ämtern ist wegen der Baustellen und sonstiger Verkehrsbehinderungen
  • auf neue Herausforderungen rasch reagiert – ich erinnere an die Maßnahmen während der Corona-Zeit
  • auch die Zusatzleistungen, die wir durch unsere zwischenzeitlich beschlossenen Änderungen im städtischen ÖPNV forderten, wurden zu unserer Zufriedenheit übernommen – ich erinnere an die Linie 15, die Ausweitung der Abendverkehre, Verdichtung an den Abenden und Wochenenden
  • zukunftsorientiert plant –  hierzu verweise ich auf den nächsten TOP der Stadtverordnetenversammlung

Die Herausforderungen der Zukunft für den Verkehr in Wetzlar sind gewaltig. Da sind vorrangig die beiden großen Baumaßnahmen  Bahnüberführung und Abriss der Hochstraße. Ich mag mir nicht vorstellen, wie der ÖPNV in Wetzlar unter diesen erschwerten Bedingungen durch ein ortsfremdes Unternehmen aussehen würde

…deshalb meine Bitte, stimmen Sie mit uns dieser Vorlage zu.

Danke“