(fraktion) Wir blicken auf eine spannende Sitzung am 16. Juni 2026 im Stadtverordnetenversammlung zurück:
Dr. Heidi Bernauer-Münz wurde zur ehrenamtlichen Stadträtin gewählt. Sie scheidet aus der Frakion aus. Siegmar Roscher rückt in die Fraktion nach.
Die CDU hatte einen Antrag auf Abwahl von Stadträtin Andrea Biermann gestellt. Wir haben uns sachlich dagegen ausgesprochen.
Wir wollen der jungen Schwarz-Roten Regierung Zeit geben sich eine Stellung zur Entwicklung des ökologisch-nachhaltigen Gewerbegebietsdes Münchholzhausen-Nord geben. Für ein Moratotium, wie von den Linken gefordert, sehen wir derzeit keinen ausreichenden Grund. Den Prozess begleiten wird aufmerksam und kritisch.
Tagesordnung
Top 7: Antrag auf Abberufung von Stadträtin Biermann gemäß § 76 HGO
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren
heute entscheiden wir nicht nur über eine Person. Wir entscheiden darüber, wie wir in Wetzlar mit Verantwortung, Leistung und Vertrauen umgehen.
Andrea Biermann hat ihr Amt als Umweltdezernentin in einer Zeit übernommen, in der unsere Stadt vor großen Herausforderungen steht. Die Umsetzung des Altstadtrahmenplans, die kommunale Wärmeplanung, Klimaanpassung, nachhaltige Stadtentwicklung – all das sind langfristige Aufgaben, die Fachkompetenz, Engagement und Kontinuität erfordern.
Doch bei der Bewertung ihrer Arbeit dürfen wir einen entscheidenden Punkt nicht übersehen: Andrea Biermann genießt hohe Wertschätzung – sowohl bei vielen Bürgerinnen und Bürgern als auch innerhalb der Stadtverwaltung.
Wer mit den Menschen spricht, die sich für die Entwicklung unserer Stadt engagieren, hört immer wieder, dass sie als kompetent, ansprechbar und lösungsorientiert wahrgenommen wird.
Sie sucht den Dialog, hört zu und bringt unterschiedliche Interessen zusammen. Gerade in Zeiten, in denen Politik oft als abgehoben empfunden wird, ist das ein großer Wert.
Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung. Eine Dezernentin kann ihre Aufgaben nur erfolgreich erfüllen, wenn sie das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besitzt. Andrea Biermann hat sich das Vertrauen in kurzer Zeit erarbeitet. Sie wird als verlässliche Ansprechpartnerin geschätzt, die respektvoll mit den Beschäftigten umgeht und die Expertise der Fachämter ernst nimmt.
Eine gut funktionierende Verwaltung ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Vertrauen, gegenseitigem Respekt und einer klaren gemeinsamen Zielsetzung. Wer eine Führungskraft abberuft, die in der Verwaltung anerkannt ist und konstruktiv mit den Beschäftigten zusammenarbeitet, sollte dafür sehr gewichtige Gründe vorweisen können.
Hinzu kommt: die begonnenen Projekte brauchen Kontinuität. Die kommunale Wärmeplanung steht vor der nächsten Umsetzungsphase. Der Altstadtrahmenplan soll mit Leben gefüllt werden. Diese Vorhaben betreffen die Zukunft unserer Stadt für viele Jahre. Ein personeller Bruch mitten in diesen Prozessen schafft Unsicherheit und kostet wertvolle Zeit.
Es wird argumentiert, eine Neuwahl ermögliche die Abbildung neuer politischer Mehrheiten. Das mag formal richtig sein. Aber die Frage ist doch: Reicht das allein als Begründung für die Abwahl einer Dezernentin aus?
Dezernentinnen und Dezernenten werden bewusst für eine feste Amtszeit gewählt. Dieses System soll sicherstellen, dass wichtige Verwaltungsaufgaben unabhängig von kurzfristigen Verschiebungen verlässlich erfüllt werden können. Die Verwaltung braucht Stabilität und Planungssicherheit.
Neue Mehrheiten haben selbstverständlich das Recht, eigene politische Schwerpunkte zu setzen. Sie haben die Möglichkeit, Anträge einzubringen, Beschlüsse zu fassen und die Entwicklung der Stadt zu gestalten. Aber die bloße Existenz einer neuen Mehrheit ist noch kein Beleg dafür, dass die Amtsinhaberin ihre Aufgaben nicht erfüllt oder das Vertrauen der Stadtgesellschaft verloren hätte.
Im Gegenteil: Andrea Biermann wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern geschätzt, genießt Anerkennung in der Verwaltung und arbeitet an zentralen Zukunftsprojekten. Wer eine solche Amtsinhaberin allein deshalb ablösen möchte, weil sich politische Mehrheiten verändert haben, sendet das Signal aus, dass Leistung und Kompetenz hinter parteipolitischen Erwägungen zurückstehen.
Die entscheidende Frage sollte daher nicht lauten: „Gibt es neue Mehrheiten?“, sondern
„Hat Andrea Biermann ihre Aufgaben zum Wohle der Stadt erfüllt?“ Wer diese Frage ehrlich beantwortet, wird feststellen, dass es keinen sachlichen Grund für eine Abwahl gibt.
Wir lehnen den Abwahlantrag.
Top 10: Kommunale Wärmeplanung
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
„Die Wärmeplanung ist ein entscheidender Schritt hin zu einer unabhängigen, bezahlbaren und klimafreundlichen Wärmeversorgung für alle in Wetzlar“. Ein Satz unserer Dezernentin aus dem Vorwort zu dieser umfangreichen Drucksache. Ein hoher Anspruch! Können wir dem auch gerecht werden? Und …
…warum machen wir das überhaupt?
- Um nicht mehr abhängig zu sein von Importen fossiler Energieträger
- Weil die derzeitige Wärmeversorgung den größten Teil unserer Treibhausgasemissionen verursacht
- Weil wir uns rechtzeitig mögliche Strategien für eine klimafreundliche Wärmeversorgung überlegen wollen
- Und letztendlich, weil wir gesetzlich verpflichtet sind; einerseits durch das Hessische Energiegesetz zur Entwicklung einer kommunalen Wärmeplanung. Andererseits verlangt das „Bundesgesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG)“ bis zum 30.6.2028 einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen, der alle fünf Jahre fortgeschrieben werden muss.
Die im November 2024 in Auftrag gegebene Wärmeplanung geht in vier Schritten vor, beginnend mit der Bestandsanalyse, gefolgt von der Potenzialanalyse, dem Zielszenario bis zur Wärmewendestrategie. Betrachtet werden dabei jeweils die drei Sektoren: private Haushalte, Wirtschaft und kommunale Liegenschaften.
Aus der Bestandsanalyse sind folgende wesentliche Ergebnisse zu benennen:
- Der Wärmesektor verursacht den wesentlichen Teil der Treibhausgasemissionen
- 70% des Gesamtwärmebedarfs in Wetzlar entfallen auf die privaten Haushalte
- Der spezifische Wärmebedarf der Wohngebäude liegt über dem bundesweiten Durchschnittswert
- In allen drei Bereichen (private Haushalte, Wirtschaft und städtische Liegenschaften) ist der Hauptenergieträger Erdgas, gefolgt von Heizöl
…keine günstige Ausgangslage für die Schaffung einer klimaneutralen Wärmeversorgung.
Diese Wärmeplanung ist allerdings mehr als ein Klimaschutzinstrument. Sie schafft Orientierung für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für Wohnungsbaugesellschaften und für die Energieversorgung. Sie beantwortet die Frage, welche Lösungen in welchen Gebieten perspektivisch sinnvoll erscheinen – ob Wärmenetze, dezentrale Wärmepumpen oder andere erneuerbare Wärmequellen. Und sie gibt damit die Planungssicherheit, die viele Menschen derzeit vermissen.
Besonders positiv bewerten wir auch, dass die Planung auf den tatsächlichen Gegebenheiten unserer Stadt aufbaut. Die Potenziale von Geothermie, Solarenergie einschließlich Freiflächen-Photovoltaik, Umweltwärme und industrieller Abwärme wurden untersucht. Ebenso wurden die bestehenden Wärmenetze analysiert und Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Besonders erwähnen möchte ich die Einbindung lokaler Unternehmen u.a. für die Nutzung bislang ungenutzter Abwärme.
Die Wärmeplanung zeigt außerdem, dass die Wärmewende nicht allein eine technische Aufgabe ist. Sie ist auch eine soziale und wirtschaftliche Herausforderung.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Ansatz, Transparenz, Beratung und Beteiligung der unterschiedlichen Akteure, einschließlich der Öffentlichkeit, in den Mittelpunkt zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen verlässliche Informationen und Unterstützung bei ihren Entscheidungen. Die Stadt hat angekündigt, neue Beratungs- und Informationsangebote aufzubauen. Das ist richtig und notwendig und wie wir wissen, haben solche öffentlichen Beratungen für alle Hausbesitzer in einzelnen Stadtbezirken mit großer Beteiligung bereits stattgefunden und werden in den übrigen Stadtteilen im Laufe des Jahres noch stattfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Wärmeplanung allein reduziert noch keine einzige Tonne CO2. Entscheidend wird sein, was wir aus diesem Plan machen. Denn die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt:
- Beim Ausbau klimafreundlicher Wärmenetze,
- Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden,
- Bei der Nutzung lokaler erneuerbarer Energiequellen,
- Bei der Beratung von Eigentümerinnen und Eigentümern
- Und bei der konsequenten Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Deshalb verstehen wir die heutige Entscheidung nicht als Abschluss eines Projektes, sondern als Beginn eines langfristigen Prozesses.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sowohl die kontinuierliche Fortschreibung, wie auch eine Monitoring und eine regelmäßige Überprüfung der Ziele vorgesehen sind. Wärmewende ist ein dauerhafter Prozess, über dessen Fortschritte wir in regelmäßigen Abständen informiert werden wollen.
Unser besonderer Dank gilt allen Beteiligten, die an dieser Planung mitgewirkt haben: den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den beteiligten Fachbüros, Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in diesen Prozess eingebracht haben.
Meine Damen und Herren,
die Wärmewende ist eine große Herausforderung, aber mit dieser Wärmeplanung sorgen wir für eine bessere Planbarkeit, für mehr Versorgungssicherheit, für geringere Abhängigkeit von fossilen Importen, für regionale Wertschöpfung und hoffentlich auch für langfristig stabile Energiekosten.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen stimmen der kommunalen Wärmeplanung zu und freuen uns darauf, die nächsten Schritte konstruktiv zu begleiten.
Vielen Dank
Top 17: Moratorium zum Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
mit dem Antrag der Linken beschäftigen wir uns heute erneut mit dem Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord.
Zunächst möchte ich eines klarstellen:
Wir Grünen haben dem damaligen Beschluss nicht zugestimmt, weil wir ein beliebiges Gewerbegebiet auf der grünen Wiese wollten. Unsere Zustimmung war an klare Voraussetzungen geknüpft.
Beschlossen wurde ausdrücklich die Entwicklung eines ökologisch-nachhaltigen Gewerbegebiets. Das war für uns die zentrale Bedingung und bleibt es auch heute.
Ebenso wurde mit dem Grundsatzbeschluss vom 23. Juni 2025 festgelegt, dass die Entwicklung des Gewerbegebiets durch die Firma Revikon ausschließlich auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses Drucksache 0455/22 – I/155 und der dort definierten Variante D erfolgen soll. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die vollständige Erschließung einschließlich der Infrastruktur durch den Vorhabenträger auf eigene Kosten zu erfolgen hat und die Stadt bei künftigen Unternehmensansiedlungen eingebunden wird.
Vor allem aber wurde unter Ziffer 3 des Beschlusses festgelegt, dass die Nachnutzung der Brownfield-Flächen in der Philipsstraße und der Elsa-Brandström-Straße prioritäre Bedeutung hat und die Erschließung des Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord grundsätzlich erst dann in die Umsetzung gehen soll, wenn eine ausreichende Ausnutzung dieser Flächen sichergestellt ist oder eine für Wetzlar wichtige Unternehmensansiedlung dort nicht realisiert werden kann.
Vor diesem Hintergrund stellt sich heute die Frage, wie mit dem Antrag der Linken umzugehen ist.
Wir befinden uns in einer besonderen Situation.
Die Kommunalwahl liegt hinter uns. Die neue Koalition aus CDU und SPD hat sich gefunden. Die politischen Verantwortlichkeiten sind neu geordnet. Mit dem neuen Bürgermeister trägt die CDU künftig eine besondere Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt.
Gleichzeitig müssen wir fair bleiben:
Die neue Koalition hatte bislang noch keine Gelegenheit, ihre Haltung zum Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord öffentlich darzulegen oder entsprechende Beschlüsse vorzulegen.
Deshalb halten wir es für verfrüht, bereits heute Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, welchen Kurs CDU und SPD künftig verfolgen werden.
Dennoch bleibt festzustellen:
In der vergangenen Wahlperiode haben CDU und SPD das Projekt sehr unterschiedlich bewertet.
Während die SPD die Entwicklung des Gewerbegebiets unterstützt hat, gehörte die CDU zu den Kritikern des Vorhabens.
Diese unterschiedlichen Positionen sind bekannt.
Umso interessanter wird nun sein, welche gemeinsame Linie die neue Koalition entwickelt.
Gerade deshalb halten wir es für wichtig, dass CDU und SPD zeitnah deutlich machen, wie sie mit den bestehenden Beschlüssen umgehen wollen.
Denn eines darf nicht passieren:
Dass über Monate hinweg Unklarheit darüber besteht, ob die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung weiterhin Grundlage des Handelns sein werden.
Für uns Grüne gilt dabei ein einfacher Grundsatz:
Die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung besteht fort.
Sie sieht ein ökologisch-nachhaltiges Gewerbegebiet vor.
Sie enthält klare Bedingungen für die Entwicklung der Flächen.
Sie verpflichtet den Vorhabenträger zur vollständigen Erschließung auf eigene Kosten.
Und sie sichert der Stadt Wetzlar Mitspracherechte bei der weiteren Entwicklung und bei Unternehmensansiedlungen.
Deshalb sehen wir derzeit keinen ausreichenden Grund für ein Moratorium.
Was wir allerdings erwarten, ist Transparenz.
Ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluss ist es legitim zu fragen:
Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit Revikon?
Wie weit sind die vorbereitenden Planungen fortgeschritten?
Wie ist der Sachstand bei den Brownfield-Flächen, deren Entwicklung ausdrücklich Vorrang erhalten sollte?
Sind die Voraussetzungen aus Ziffer 3 des Beschlusses mittlerweile erfüllt?
Und welche nächsten Schritte sind vorgesehen?
Darüber hinaus stellt sich eine weitere berechtigte Frage:
Warum ist bislang offenbar noch keine notarielle Umsetzung beziehungsweise kein Vollzug der Grundstücksgeschäfte erfolgt?
Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Verkauf von rund 12,6 Hektar städtischer Flächen an Revikon grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass der Grundstückskaufvertrag unter aufschiebenden Bedingungen steht. Hierzu gehören insbesondere der Abschluss der erforderlichen Erschließungs- und städtebaulichen Verträge sowie die Rechtskraft eines Bebauungsplans, der die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen schafft.
Deshalb stellt sich die Frage:
An welchem Punkt befindet sich das Verfahren aktuell?
Welche dieser Voraussetzungen sind bereits erfüllt?
Und welche Schritte stehen noch aus?
Diese Fragen richten sich ausdrücklich nicht als Vorwurf an die neue Koalition.
Sie ergeben sich aus dem Informationsanspruch der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit.
Wir erwarten daher, dass CDU und SPD sowie der Magistrat in absehbarer Zeit ihre Vorstellungen für die weitere Entwicklung darlegen und über den aktuellen Sachstand berichten.
Aus unserer Sicht sollte das Thema deshalb zeitnah erneut im Bauausschuss behandelt werden.
Dort sollten Magistrat und Verwaltung umfassend über den Stand der Planungen, die Gespräche mit Revikon, den Sachstand bei den Brownfield-Flächen sowie die weiteren Verfahrensschritte berichten.
Für uns Grüne bleibt dabeifmora entscheidend:
Die ökologische Qualität des Gewerbegebiets war die Voraussetzung unserer Zustimmung.
An diesem Anspruch werden wir auch künftig jede weitere Entscheidung messen.
Vielen Dank.
Top 24 + 25: Wahl, Amtseinführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte gemäß § 46 HGO
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