Wahlprogramm für BTW 2021

Deutschland hat große Herausforderungen zu bewältigen: die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein starkes Europa. Dafür muss nach Jahren einer Politik im Dauerkrisenmodus Weitsicht und Vorsorge einziehen. Nötig ist eine vorausschauende Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, die nötigen Veränderungen anzugehen. Die reaktive Politik der letzten Jahre hat das Schlimmste verhindert. Wir treten mit Annalena Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin an für Veränderung. Denn Veränderung schafft Halt und führt zum Besseren.

Schwerpunkte des Wahlprogramms sind:

Wir schaffen klimagerechten Wohlstand – als Grundlage für eine lebenswerte Zukunft. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Vor allem Geringverdiener*innen entlasten wir mit einem Energiegeld, einer Reduzierung der EEG-Umlage und Klimabonus – so wird Klimaschutz sozial gerecht. Mit jährlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere Arbeitsplätze.

Wir sorgen für ein gutes Leben – auf dem Land und in der Stadt. Dafür braucht es eine effiziente, digitale Verwaltung, praktische Bus- und Bahnverbindungen und eine Gesundheits- und Pflegeversorgung mit fair bezahlten Pfleger*innen, die wirklich Zeit für ihre Patient*innen haben. Eben einen Staat, der einfach funktioniert.

Für uns stehen Familien und Kinder im Mittelpunkt. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Kitas und Schulen, egal wo es lebt. Mit unseren Plänen schaffen wir gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir stärken Familien mit einer einfachen und gerechten Förderung: der Kindergrundsicherung.

Wir bringen die soziale Sicherung auf die Höhe der Zeit. Wir schaffen Sicherheit im Übergang. Gerade für diejenigen, die den Umbruch am stärksten spüren werden. Dafür setzen wir auf die Garantiesicherung und gute Arbeit, zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn von 12 Euro.