Eine Einladung

Liebe Wähler*innen,

durch Wahlen entscheidet eine Gesellschaft, wer sie sein will. Das gilt erst recht für diese Bundestagswahl am 26. September. Mit ihr endet eine Ära und eine neue kann beginnen. Zukunft ist aber nichts, was uns einfach widerfährt. Sie, liebe Wähler*innen, können mit Ihrer Stimme selbst entscheiden, welche Richtung sie nimmt.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, legen mit diesem Programm unser inhaltliches Angebot an Sie vor. Wir tun dies in einer Zeit des globalen Ausnahmezustands. Die Pandemie hat uns alle bis ins Mark getroffen. Sie hat im Guten gezeigt, zu welcher Gemeinsamkeit, Innovationskraft und Widerstandsfähigkeit wir Menschen erreichen können. Sie hat aber auch die Schwachstellen unserer Gesellschaft schonungslos offengelegt, und das in einer ohnehin verwundbaren Welt. Die globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise – wirken in unser aller Leben hinein und gefährden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Wir haben aber die Wahl: Wir können entscheiden, ob uns die Krisen über den Kopf wachsen oder wir über sie hinaus. Die Erfahrungen in der Pandemie zeigen, dass wir Krisen in gemeinsamer Kraftanstrengung bewältigen können. Durch die Solidarität, mit der unsere Gesellschaft den Verletzlichsten den stärksten Schutz gegeben hat. Durch Rücksichtnahme, die so viele Menschen an den Tag legen. Durch Wissenschaft und Fortschritt. Täglich wachsen in der Pandemie Menschen über sich hinaus – im Krankenhaus, im Altersheim, im Supermarkt, im Labor, Kinder, Eltern und Lehrkräfte im Distanzunterricht, Jugendliche allein zu Hause, Selbständige, die größte Anpassungsfähigkeit zeigen.

Jetzt ist es Zeit, dass die Politik über sich hinauswächst.Wir können aus Fehlern lernen. Wir haben erlebt, wie fragil der Status quo ist, wie zerbrechlich eine rein auf Profit ausgerichtete Wirtschaft, aber auch, welche Bedeutung Grundrechte haben und wie stark unsere Gesellschaft ist. Wir haben erfahren, wie begrenzt nationale Antworten auf globale Fragen sind, gesehen, wie viel Unsicherheit entsteht, wenn man nur auf Sicht fährt, und wie notwendig eine Politik mit Weitblick und für Frieden ist. Je besser wir vorsorgen, je widerstandsfähiger wir werden, je besser wir schützen, umso freier können wir leben.

Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann und der Naturschutz gestärkt wird. Wir wissen, wie man eine sozialökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und multinationale Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur, in gute Schulen und öffentliche Räume, in einen gut funktionierenden und bürger*innennahen Staat investieren können. Es ist möglich, Ungleichheit zu verringern, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Dorf, in der Kleinstadt und in der Metropole herzustellen und Kinder ins Zentrum zu rücken. Wir können eine volle Gleichberechtigung der Geschlechter erreichen und eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft gestalten. Wir sind in der Lage und fest entschlossen, Europa als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen. Das lässt sich mit internationaler Solidarität meistern und wenn wir unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, so gestalten, dass wir Krisen an anderen Orten der Welt nicht verschärfen. Aber Worte allein reichen nicht, wir müssen es auch tun. Jetzt ist die Zeit fürs Machen.

Reaktive Politik hat die letzten Jahre über versucht das Schlimmste zu verhindern. Aber es geht darum, das Beste zu ermöglichen. In kurzer Zeit eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden, ist eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Wissenschaft und Innovation.

Dieses Programm ist dafür ein Anfang. Es schlägt konkrete und ehrgeizige Projekte für politisches Handeln in einer Bundesregierung in den kommenden vier Jahren vor. Die Aufgaben sind groß, die Widerstände ebenfalls. Aber die letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Menschen in der Gesellschaft der Politik weit voraus sind. Lassen Sie uns also gemeinsam die politische Arbeit auf die Höhe der Zeit bringen. Wenn Sie, liebe Wähler*innen, uns das Mandat dafür erteilen und wir diese Projekte mit Ihnen Schritt für Schritt umsetzen dürfen, schaffen wir zusammen die Grundlagen für ein Jahrzehnt des mutigen Vorangehens, des Machens, des Gelingens. Macht ist in einer Demokratie nur geliehen. Diese Leihgabe verpflichtet zu sauberer Politik – zu einer Politik, die das Wohl der Bürger*innen über das persönliche Interesse stellt, die Rechenschaft ablegt und sich selbst Grenzen setzt. In diesem Sinne werden wir handeln.

Wir werden manch gute Tradition auf neue Weise zum Tragen bringen, manch Neues begründen, manch Gewohntes ablösen, aber wir schaffen Sicherheit im Übergang. Nach einer Ära der politischen Kurzfristigkeit bringen wir den langen Atem, den klaren Kompass und die Durchsetzungsfähigkeit mit, um unser Land – im Herzen Europas, der Welt zugewandt – in eine bessere Zukunft zu führen. Ja, zu führen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und personell. Wir stehen auf einem festen Wertefundament und sind tief verwurzelt in der Gesellschaft. Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen: klimagerechten Wohlstand. Wir sind gewachsen und gestärkt durchs Regieren in Kommunen, Ländern und im Bund. Mit Erfahrung und Kompetenz, mit Herz und Weitblick, mit Zuversicht und Leidenschaft, offen und lernfähig, so gehen wir in dieses Jahrzehnt. Das ist unser Angebot und so werben wir um Mehrheiten für die kommenden vier Jahre. Wir laden Sie ein, mit uns diesen Weg zu gehen.