Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen
Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. In schnelles Internet, überall. In Spitzenforschung von Quantencomputern über modernste Biotechnologie. In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union.
Neustart nach der Corona-Krise
Ein Neustart nach der Corona-Krise muss gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Corona-Soforthilfen nicht zurückgezahlt werden können, benötigen die Unternehmen großzügige Stundungen. Für Selbständige braucht es vor allem sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen.
Klimaschutztechnologien Made in Germany
Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben, Klimaverträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klimaschutzinvestitionen zu geben.
Ein Gründungskapital einführen
Um den Wohlstand von morgen zu sichern brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: statt sie durch einen Verwaltungsdickicht zu quälen sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen.
Fairer Wettbewerb um klimaneutrale Industrie-Technologien
Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hunderttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. So bekämpfen wir die Klimakrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. In der Chemieindustrie wollen wir die Transformation weg von Öl und Plastik hin zu nachwachsenden Rohstoffen voranbringen.
Automobilindustrie im Aufbruch
Weltweit läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Zusammenarbeit, damit unsere Autobauer in Zukunft wieder die Nase vorn haben. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Wir unterstützen bei Forschung und Innovation und sichern einen schnellen Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur und eine weitere Förderung des Markthochlaufs von emissionsfreien Fahrzeugen zu. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellproduktion machen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration.
Europäische Halbleiterindustrie stärken
Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren, wenn auch gesamteuropäisch gedacht wird. Um kritische Abhängigkeiten zu verringern, soll die EU-Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei Halbleitertechnologie für industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist. Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden.
Kreislaufwirtschaft mit einer Reparatur- und Recyclingindustrie
Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe. Ob Verpackung, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können. Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs vor Ort. Den Weg dorthin weisen wir mit stärkeren Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten und gezielten Förderprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der alle wichtigen Information über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen.
Forschungsergebnisse in die Praxis bringen, Gründungskultur beleben
An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergebnisse müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. Vielfach mangelt es in der deutschen Wissenschaft an einer lebendigen Gründungskultur, strukturelle Hemmnisse verhindern Ausgründungen. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Startups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildung vorantreiben. Statt unattraktiver Lizenzregelungen wollen wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungs-Standard machen.
Frauen an die Spitze
Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Zukünftig soll mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern.
Fachkräftemangel bekämpfen
Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir, mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben.
Mittelstandspolitik ist Innovationspolitik
Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier entstehen die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in und für die Regionen. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, auch über längere Zeiträume.
Zukunftsfähigkeit eines starken Handwerks sichern
Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Es bietet gerade im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspektive. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung, branchenspezifische Mindestvergütungen und Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung.
Kultur schafft Wohlstand
Vor Corona erzielten die über 1,2 Millionen Kreative und Kulturschaffende allein im Jahr 2019 einen Umsatz von knapp 180 Milliarden Euro – mehr als beispielsweise die chemische Industrie oder Finanzdienstleister. Doch die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch die Corona-Krise existenziell bedroht. Nur mit gezieltem Schutz und verbesserter Förderung werden wir große Teile unseres kulturellen Lebens vor dem Wegbrechen retten können. Wir erweitern den Innovationsbegriff in den Programmen zur Existenzgründungsförderung, sodass davon auch die Kultur- und Kreativwirtschaft profitiert. Förderprogramme schneiden wir spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft zu.
Der Tourismuswirtschaft nachhaltig auf die Beine helfen
Wir wollen der Reise- und Tourismuswirtschaft wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologischer und sozial blinder Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, endloser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege.
Wohlstand neu bemessen
Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten. Dafür soll in Zukunft neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt zum Beispiel den Beitragsschutz der Natur, eine gerechte Einkommensverteilung oder auch gute Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.
Den europäischen Green Deal ambitioniert gestalten
Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Programm vorgelegt, um die Europäische Union zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. In der Landwirtschaftspolitik kämpfen wir dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal gestellt wird, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz entfaltet. In der Handelspolitik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen Handelsverträgen rechtsverbindlich und sanktionierbar machen.
Die Macht des Europäischer Binnenmarkts für die Transformation nutzen
Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im globalen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht. Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologische Transformation des Binnenmarkts erhalten und ausbauen. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöpfungskette übernehmen.
Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken
Wir unterstützen insbesondere Genossenschaften und Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln verbinden. Dafür schaffen wir zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierten Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen.
Verantwortungseigentum stärken
Wir setzen uns für die Einführung einer Unternehmensform für Verantwortungseigentum ein. Eine wachsende Zahl von Unternehmer*innen verstehen ihr Unternehmen nicht als individuell konsumierbares Vermögen. Sie wollen, dass der Zweck ihres Unternehmens nicht dem kurzfristigen Shareholder-Value dient, sondern langfristig dem Sinn und Zweck des Unternehmens. Dafür brauchen sie eine Rechtsform, die eine hundertprozentige Vermögensbindung an das Unternehmen ermöglicht und ansonsten die Flexibilität der GmbH beibehält. Gewinne werden reinvestiert oder gespendet.
Eine Europäische Cloud-Infrastruktur
Daten sind Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die künstliche Intelligenz. Gerade im industriellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen, um eine gemeinsame, freiwillige Nutzung nicht personenbezogener Daten zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon profitiert vor allem der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle, die eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Wir wollen eigene europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur verwirklichen.
Hightech-Standort ausbauen
In unserer Forschungs- und Unternehmenslandschaft steckt eine riesige Innovationskraft. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und entschlossenen Investitionen unterstützen muss. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebensbedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Um im internationalen Standort-Wettbewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung.
Startup-Wagniskapital eine Richtung geben
Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können. Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Startups und junge Unternehmen auf nationaler und europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben.
Internetgiganten regulieren
Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Internetgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgehoben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz zu verhindern. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kartellamts wollen wir eine europäische Digitalaufsicht etablieren, die als Frühwarnsystem fungiert.
Mehr Frauen in der Digitalwirtschaft
Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potentiale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden. Wir brauchen an den Hochschulen eine gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge und mehr Frauen in den Hochschulgremien. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch, um unser volles Innovationspotential auszuschöpfen.
Transparente Algorithmen
Autonom entscheidende Systeme sind nicht neutral. Sie beruhen auf Daten und damit auch auf Werten und Vorurteilen aus der analogen Welt. Wir wollen daher Transparenz, Überprüfbarkeit und Grenzen, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir schaffen einen nach Risiken abgestuften Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Vergleiche oder Preise transparent machen und erklären können.
IT-Sicherheit als Standortfaktor
Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grundrechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wir setzen Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und wollen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen sehr viel stärker durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen.
Neustart für gute Handelsverträge
Fairer Handel trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch einer sicheren Welt bei. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen mit unseren Partnern im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Umweltschädliche Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen wir ab. Europa kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards enthalten. Wir setzen uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein.
Aktive Außenwirtschaftspolitik und fairer Wettbewerb
Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen gelten, muss Europa eine aktive Außenwirtschaftspolitik betreiben. Gerade wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem europäischen Binnenmarkt agiert wird. Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Die deutsche Exportförderung muss in Zukunft anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken, Hidden Champions, die Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen, unterstützen. Mit der EU Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO2-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird.
Fairer Handel für eine nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden
Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen sowie an der Agenda für nachhaltige Entwicklung orientieren. Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken.
Lieferkettengesetz europäisch umsetzen
Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechte entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen stehen. Weltweit wird Wald mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voran bringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen.
Grüne Finanzmärkte
Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand vollständig aus Investitionen in fossile Energien zurückzieht. Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende einnehmen. Klimarisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen. So sorgen wir dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird.
Saubere Bilanzen am deutschen Kapitalmarkt
Wir wollen, dass Unternehmen in der Regel nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*in wechseln müssen. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen beraten, die sie prüfen und sollen nicht vom Unternehmen selbst, sondern von Unabhängigen ausgewählt werden. Sie müssen wirksam staatlich beaufsichtigt werden. Die persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei Rechtsverstößen tatsächlich wirksam werden. Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent besetzt werden. Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am kurzfristigen Börsenkurs orientieren.
Eine Finanzaufsicht mit Zähnen
Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände aufzeigt statt sie zu ermöglichen. Bei Wirecard hat auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), wie so häufig zuvor, kläglich versagt. Anleger*innen haben im Ergebnis nicht nur ihr Geld, sondern zugleich auch das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und seine Aufsicht verloren. Für ehrliche Unternehmen wird die Finanzierung so künftig schwieriger und teurer. Kultur und Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern: Wir wollen eine Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht.
Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden
Banken sollen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Wir werden die Schuldenbremse für Banken verbindlich machen und schrittweise erhöhen. Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden. Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen.
Schmutziges Geld einziehen
Wir werden mit einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Bei allen Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen Konstrukten muss umfassende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen. Die Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebekämpfung eine aktive Rolle spielen, statt Verdachtsmeldungen nur weiterzureichen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche soll vollständig auf den Bund übergehen. Illegale Gelder und Vermögenswerte werden wir umfassend abschöpfen. Das Einfrieren von verdächtigen Finanztransaktionen wollen wir erleichtern und die Dauer von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu sichern.
Digitalen Euro einführen
Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung. Es ist bequem, schnell und kontaktlos und soll noch sicherer werden. Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen digitalen Euro schafft. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen und wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegen. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab. Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden.
In Europas Zukunft investieren
Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür weiten wir den EU-Haushalt deutlich aus und statten ihn mit eigenen Einnahmen aus. Die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztransaktionen soll den EU-Haushalt stärken. Den neu geschaffenen Wiederaufbaufonds verstetigen wir, integrieren ihn fest in den EU-Haushalt, ermöglichen so eine demokratische Kontrolle und nutzen ihn auch dauerhaft, um in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren.
Währungsunion vollenden, Europa krisensicher aufstellen
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit ein Euro überall gleich viel wert ist. Durch eine gemeinsame Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss.
Euro zur Leitwährung machen
Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut. Langfristig soll ein starker und stabiler Euro seinen Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem finden. Der Euro ist ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie, die europäische Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt. In Zukunftsmärkten, wie Investitionen in Klimaschutz, soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden.
Bundeshaushalt wird zukunftstauglich
Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger und gerechter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. In einem ersten Schritt können wir so über 10 Milliarden Euro jährlich einnehmen, und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klimaquote an, die schrittweise steigen soll. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen.
Sorgsamer Umgang mit Steuergeld
In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bundeshaushalt verschwendet. Die PKW-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Beraterverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen. Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Wir werden künftig Transparenz herstellen und ÖPP-Verträge veröffentlichen. Infrastruktur wird die öffentliche Hand künftig wieder selbst finanzieren.
Schuldenbremse reformieren, Investitionsregel einführen
Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Das schafft ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sicherstellt, dass unsere Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weiter abnehmen.
Mehr Steuergerechtigkeit schaffen
Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45% eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48%. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Mit der immer stärker steigenden Ungleichheit finden wir uns nicht ab, sondern wollen große Vermögen nach der Coronakrise wieder besteuern. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen.
Konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen
Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung. Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen vorgehen. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden. Um Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürger*innen zu beheben, schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Steuerhinterziehung ahnden wir härter, die Umgehung der Grunderwerbsteuer muss endlich unterbunden werden.
Konzerne angemessen besteuern
Wir wollen dafür sorgen, dass Konzerne ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen, und setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung eines solchen Reporting auf europäischer Ebene ein. In Europa führen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein. Google, Facebook und Co. werden mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuert. Wir setzen uns dafür ein, auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen in der EU überzugehen.