Kapitel 3: Solidarität sichern

Kinder in den Mittelpunkt
Starke Kinderrechte müssen entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Beim Aufbau oder der Auswahl von Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch berücksichtigen.

Eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut
Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Familien stärken: Wir wollen Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen.

Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder
Wir wollen für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Mit einem Bundesinklusionsgesetz stellen wir sicher, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern richten. Die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, werden wir mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen.

Teilhabe und Schutz in der digitalen Welt
Wir stärken die Digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Kinder in Familien im Hartz-IV oder Kinderzuschlags-Bezug sollen für die Schule einen Laptop erhalten. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt, dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie, mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und leicht auffindbaren Beschwerdemöglichkeiten.

Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen
Gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Um Taten zu verhindern braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte. Basiswissen über Kinderrechte gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir dauerhaft absichern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachberatungsstellen und telefonische sowie Online-Beratungsangebote finanziell absichern.

Mehr Zeit für Familien
Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Niemand soll sich zwischen Kind und Job entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten.

Alleinerziehenden den Rücken stärken
Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Nach einer Trennung soll es bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Ausübung des Umgangs, egal nach welchem Modell, angemessen berücksichtigt. Für Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern.

Absicherung für alle Familienformen
Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. Mit der Weiterentwicklung des Kleinen Sorgerechts hin zu einer elterlichen Mitverantwortung geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen, wir wollen das Abstammungsrecht reformieren, so dass die Co-Mutter automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir außerdem eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.

Mindestlohn anheben
Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom dem ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor.

Vollbeschäftigung schaffen
Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Der deutsche Arbeitsmarkt war in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik entgegentreten.

Sozialpartnerschaft stärken, Tarifbindung erhöhen
Tarifverträge und starke Mitbestimmung müssen wieder für mehr Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen und Beschäftigte, die erstmalig einen Betriebsrat gründen, brauchen mehr Schutz.

Selbstbestimmter Arbeiten, digitale Chancen nutzen
In der Corona-Krise wurde das Arbeiten von Zuhause zu einer weit verbreiteten Erfahrung, für viele verbunden mit mehr Eigenständigkeit und weniger Stress – für andere eine echte Belastungsprobe. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeitsleben wollen wir daher erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf Homeoffice einführen und mit Blick auf betriebliche Möglichkeiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien versehen. Ein Arbeitsplatz im Unternehmen muss aber ebenfalls allen zur Verfügung stehen.

Mehr Freiraum bei der Arbeitszeit
Kürzere Arbeitszeiten können eine Chance sein, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen entlasten. Wir wollen Beschäftigte in der Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen und deshalb die 35-Stunden-Woche einführen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen. Dafür wollen wir die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten.

Arbeitsversicherung stärkt Chancen
Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen mit Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, sollen Bildungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden. Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen. Damit selbständige Berufstätigkeit sozial besser abgesichert ist, vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selbständigen auch mit Wahltarifen.

Besserer Schutz bei online vermittelter Arbeit
Arbeitsrecht und Arbeitsschutz müssen an die Onlinewelt angepasst werden. Wir wollen Scheinselbständigkeit verhindern, indem wir für mehr Rechts- und Planungssicherheit sorgen. Wenn der Auftragnehmer einer Plattform angibt, einen Arbeitnehmerstatus zu haben, soll künftig der Auftraggeber*in beweisen, dass dem nicht so ist. Arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbständige, die für Plattformen tätig werden, sollen sich leichter tariflich organisieren können, und branchenspezifisch sollen weitere verbindliche Honoraruntergrenzen vereinbart werden können.

Faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus europäischen Nachbarstaaten
Wir wollen, dass alle Beschäftigte – egal, wie lange sie hier arbeiten – genauso gut bezahlt und abgesichert sind wie ihre deutschen Kolleg*innen. Dafür braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit, ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften, eine europäische Sozialversicherungsnummer, höhere Mindeststandards für Unterkünfte von entsandten Beschäftigten, eine bessere Regulierung der Vermittlungsagenturen und mehr Kontrolle durch eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde. Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten müssen besser über ihre Rechte informiert werden.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Wir werden ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten. Wir werden Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, zum Beispiel in Form besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung oder besserer Vereinbarkeit.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken
Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentnern*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, können wir auch durch eine kluge Zeitpolitik durchbrechen, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Wir schaffen ein echtes Rückkehrrecht auf Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Gleichberechtigung auch bei der Steuer
Das deutsche Steuerrecht ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind entlasten wir mit einer Steuergutschrift. Für neu geschlossene Ehen wollen wir eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel wird und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft. Gleichberechtigte Lebensentwürfe sollen nicht länger benachteiligt werden. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien.

Garantiesicherung statt Hartz IV
Wir wollen Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung – eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern schafft. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, so dass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Die Anrechnung von Einkommen werden wir attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit auch in Teilzeit zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft.

Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht darauf, gleichberechtigt wohnen, lernen und arbeiten zu können und dafür die Unterstützung zu wählen, die sie dafür brauchen. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen, den Wechsel von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern und Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren.

Gemeinsame soziale Mindeststandards in der EU
Wir machen uns für eine europäische Grundsicherungsrichtlinie stark, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation. Länderspezifische Mindestlöhne sollen überall in Europa dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen die europäischen Betriebsräte stärken und die paritätische Mitbestimmung in den Kontroll- und Leitungsorganen europäischer Unternehmen ausbauen, die mehr als 1.000 Beschäftigte haben. Unser langfristiges Ziel ist, dass die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sind.

Eine verlässliche Alterssicherung für alle
Um das Rentenniveau zu sichern wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Bei Bedarf sollen dafür die Steuerzuschüsse erhöht werden. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln.

Ein Bürgerfonds für die Rente
Wir wollen die Riesterrente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Dadurch profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig und langfristig. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.

Vorsorge zum Leitprinzip
Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesundheitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Um uns gegen klimawandelbedingte Hitzewellen zu wappnen, werden wir einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen etablieren.

Für Pandemien gewappnet sein
Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat eingerichtet werden. Wir investieren in Gesundheitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Auch die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten soll vorangetrieben, die Versorgung zum Beispiel mit Atemschutzmasken durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Wir setzen uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer europäischen Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll.

Gesundheitsämter stärken
Unser Ziel ist es, im Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsämtern, universitären Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemeinsam eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen. Bisher sind die Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und unterbesetzt, die personelle und technische Ausstattung muss dauerhaft verbessert werden. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass künftig 1 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben in den Öffentlichen Gesundheitsdienst fließen.

Gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land
Um die Versorgung in Stadt und Land zu stärken wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und Gesundheitsregionen mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Gleichzeitig wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken und dafür insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen abgeschafft werden.

Krankenhäuser nach gesellschaftlichem Auftrag finanzieren
Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Wir werden eine Säule der Strukturfinanzierung einführen und den verbleibenden fallzahlabhängigen Vergütungsteil reformieren. Bund und Länder werden die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen. Der Bund soll dafür in Zukunft die Möglichkeit haben, gemeinsame bundesweite Grundsätze in der Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert, sondern soll sich danach richten, was nötig ist.

Notfallversorgung reformieren
Die Notrufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden. Auch wollen wir, dass Notaufnahmen gerade nachts und am Wochenende beispielsweise durch kompetente Hausärztinnen und Hausärzte so unterstützt werden, dass auch weniger ernste Fälle gut versorgt werden können. Durch einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfallversorgung, wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden.

Psychotherapieplätze schaffen
Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden. Angehende Psychotherapeut*innen müssen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken
Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans- und Inter* Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden.

Zugang zum Gesundheitssystem sichern, Diskriminierung beenden
Menschen mit Behinderungen erhalten häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan wollen wir diese Hürden abbauen, Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge reduzieren. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben.

Auf dem Weg zur Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege
Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein – auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden.

Digitalisierung verbessert Gesundheitsversorgung
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung ob Robotik zur Unterstützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patientenakte nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern.

Ambulante Pflege stärken
Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es überall vielfältige pflegerische Angebote. Es sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Wir wollen Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus unterstützen.

Eine doppelte Pflegegarantie
Wir wollen, dass Pflegebedürftige die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu werden. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. Die Pflegeversicherung soll alle über diesen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Pflege tragen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.

Pflege aus dem Notstand führen, Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessern
Pflegekräfte brauchen mehr Zeit für die Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege – die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege gute Arbeitsbedingungen schaffen. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken. Die gesetzliche Pflegeversicherung wollen wir verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Die Selbstorganisation und Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege wollen wir durch den Aufbau einer Bundespflegekammer unterstützen.

Ein Cannabiskontrollgesetz
Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an als dass es nützt. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Mit einem Cannabiskontrollgesetz werden wir das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir niedrigschwelliges Drugchecking für psychoaktive Substanzen und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie die Ausgabe sauberer Spritzen bundesweit ermöglichen. Das heutige Betäubungsmittelrecht evaluieren wir auf seine Wirkungen hin.

Ein Recht auf Wohnen ins Grundgesetz
Wohnen ist ein Recht. Aber es wird immer schwieriger, Wohnungen zu finden. Und die Mieten und Immobilienpreise steigen vielerorts immer noch weiter. Es gilt zu handeln, damit gerade auch Familien und Alleinerziehende, Studierende, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Geringverdiener*innen nicht in Bedrängnis geraten. Wir wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Knapp 700.000 Menschen sind derzeit wohnungslos in Deutschland, mehr und mehr Familien. Um diesen Zustand zu beenden, wollen wir ein Nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auflegen.

Krisenbedingte Wohnungsverluste verhindern
Wir wollen Mieter*innen entlasten und vor einem krisenbedingten Verlust der eigenen Wohnung bewahren. Die Möglichkeit, die Miete nachzahlen zu können, soll Zwangsräumungen verhindern. Bei krisenbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank („Sicher-Wohnen-Fonds“) eine finanzielle Unterstützung von Mieter*innen sicherstellen. Vermieter*innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten.

Neue Gemeinnützigkeit für sozialen Wohnraum
Wir werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen und die Kommunen unterstützen, ihre bestehenden Wohnungsgesellschaften zu stärken und neue zu gründen. Mit einem Bundesprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ wollen wir für eine Million zusätzliche, günstige Mietwohnungen in den Ballungsräumen sorgen, sicher und auf Dauer. Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investoren veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. So wollen wir in den nächsten 10 Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen.

Starke Mieter*innen, faire Mieten
Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Wir wollen Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 % im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Wir streben an, die Modernisierungsumlage weiter abzusenken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzen, damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind. Das Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch und den Milieuschutz ausweiten sind weitere Instrumente.

Spekulation mit Bauland und Geldwäsche am Wohnungsmarkt beenden
Zu häufig werden Immobilien zur Geldwäsche genutzt, das gilt es zu beenden. Ein entscheidender Hebel ist Transparenz. Wir planen ein Immobilienregister der Eigentümer*innen, das Grundbücher bei begründetem Interesse kostenfrei zugänglich macht. Außerdem wollen wir den Missbrauch von sogenannten „Share Deals“ zur Steuerumgehung beenden und setzen auf eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen. Die Spekulation mit Bauland soll unterbunden werden. Gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum werden wir vorgehen.

Grund und Boden gemeinwohlorientiert
Wir wollen erreichen, dass die öffentliche Hand wieder eine strategische Bodenpolitik betreibt. Der Bund soll seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkaufen, sondern gezielt die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum fördern. Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln, der neue Flächen strategisch kauft und sie an gemeinwohlorientierte Träger überträgt. Die Einnahmen des Fonds fließen nicht in den Haushalt, sondern werden für den Zukauf weiterer Flächen verwendet.

Erwerb von Wohneigentum erleichtern
Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Deshalb soll das Prinzip, wer den Makler bestellt, bezahlt, genauso für Immobilienkäufe eingeführt und die Courtage begrenzt werden. Dazu wollen wir die Kaufnebenkosten weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für private Käufer*innen zu senken. Wir wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern und Beteiligungen an Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieter*innen unterstützen.

Ressourcenschonendes und nachhaltiges Bauen vorantreiben
Wir können die Klimaziele nur mit einer Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen. Wir setzen auf ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und eine Holzbaustrategie, damit wir mit mehr nachwachsenden Rohstoffen bauen können. Wir fördern außerdem die Digitalisierung der Planung am Bau. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, setzen wir auf behutsame Nachverdichtung und unterstützen die Kommunen dabei mit Förderprogrammen.

Regionale Daseinsvorsorge stärken
Individuelle Entfaltung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement müssen überall im Land möglich sein, auch in strukturschwachen Regionen. Wir wollen eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz einführen. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können. Mit Regionalbudgets geben wir Bürger*Innen und Akteur*innen vor Ort die Möglichkeit, ihre Entwicklungsstrategien und Ziele selbst bestimmen können. Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir nötige Mindeststandards formulieren und eine Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“ auf den Weg bringen. Mit der gezielten Ansiedelung, von neuen Forschungsinstituten und Bundeseinrichtungen, vor allem in Ostdeutschland, können wir strukturschwachen Regionen wichtige Impulse geben.

Solide Finanzausstattung für Kommunen
Für eine starke kommunale Selbstverwaltung und eine belastbare öffentliche Daseinsvorsorge braucht es eine solide Finanzausstattung. Wir wollen die Gemeindefinanzen besser und krisenfester aufstellen. Dazu gehört eine faire Unterstützung bei den kommunalen Altschulden und bei gemeindlichen Corona-bedingten Steuerausfällen. Der Zugang zu Fördermitteln soll einfacher und unbürokratischer werden und die Hürden für die Teilnahme gesenkt werden. Wir wollen, dass Bund und Länder den Kommunen mit einer gemeinsamen Kompetenzagentur für Förderpolitik und Investitionen mit Rat und Tat zur Seite stehen und die Umsetzung von Projekten ermöglichen.

Innenstädte retten
Wir wollen Stadtzentren und Ortskerne lebenswerter und attraktiver machen durch eine kluge Stadtentwicklungspolitik, nachhaltige Verkehrskonzepte und einen Städtebaunotfallfonds, dass auch der Einzelhandel dort eine Zukunft hat. Dafür wollen wir die Städtebauförderung neu ausrichten: für schönere Städte, mehr Stadtgrün und Wasserflächen, damit man auch in Zeiten immer heißerer Sommergut in der Stadt leben kann. Mit zusätzlichen Mitteln für Smart City Projekte unterstützen wir den Aufbau unabhängiger digitaler Plattformen, mit denen der örtliche Einzelhandel attraktivere Angebote machen kann.

Ländlich leben, digital arbeiten
Über die Gemeinschaftsaufgabe für Agrar- und Küstenschutz fördern wir Wohnprojekte für Jung und Alt, Co-Working, die Aktivierung von Leerstand sowie gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen. Bahnhofsgebäude wollen wir als gemeinwohlorientierte Räume zu einladenden Mobilitätsknotenpunkten weiterentwickeln und attraktiver machen. Wir unterstützen die Landesprogramme zu Markttreffs. Kommunen sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie öffentliche Einrichtungen, Sporthalle, Bibliothek, Spielplatz, Working-Space oder Kino unter dem Dach eines Kulturzentrums zusammenfassen.

Schnelles Internet überall
Mit einem Breitband-Universaldienst wollen wir einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle schaffen, der sich nicht am Minimalstandard, sondern an den Nutzungsgewohnheiten der Mehrheit orientiert. Wir sorgen dafür, dass Blockaden bei der Abrufung der Fördergelder für den Netzausbau abgebaut werden und dann auch zügig gebaut wird. Beim Mobilfunkausbau gilt es, eine flächendeckende Versorgung sicherstellen, egal, in welchem Netz man surft. Wo die Anbieter keine Kooperationsvereinbarungen schließen, um Funklöcher zu schließen, muss notfalls lokales Roaming angeordnet werden, natürlich mit entsprechender Vergütung.

Selbstbestimmt im Alter, in Stadt und Land
Wir wollen den Abbau von Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld stärker finanziell fördern und somit älteren Menschen ermöglichen, länger selbstbestimmt wohnen zu bleiben. Gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht Selbstbestimmung. Das wollen wir mit einem Programm fördern, bei dem Ansprechstellen und Gemeindezentren über altersgerechtes Wohnen, Weiterbildungsangebote, Pflege und soziale Sicherung sowie Möglichkeiten, sich im Dorf oder dem Stadtteil zu engagieren, informieren. Für die Mobilität muss das Nahverkehrsangebot in den Städten ausgebaut und auf dem Land erhalten bzw. intelligent vernetzt werden.