Planungs- und Investitionsbeschleunigung
Deutschland braucht im nächsten Jahr eine Modernisierungsoffensive. Die Schieneninfrastruktur, Erneuerbare Energien und die Energienetze müssen ausgebaut, Schulen, Straßen und Brücken saniert, digitale Infrastrukturen aufgebaut werden. Wir verschlanken die Verfahren durch Bündelung, schaffen öffentliche Planungskapazitäten. Wir stärken auf allen Ebenen die Planungsbehörden und zuständigen Gerichte. Ziel ist, alle Planungszeiten zu halbieren.
Digitale Ämter – serviceorientiert, schnell und zuvorkommend
Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden.
Der Personalausweis auf dem Smartphone
Mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone sollen Bürger*innen beispielsweise Behördengänge oder die Steuererklärungen abwickeln können. Mit einer staatlich abgesicherten ID-Wallet, die den höchsten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards entspricht, sollen Bürger*innen ihren Personalausweis, Führerschein oder Krankenkassenkarte, aber auch Zahlungsdaten und Mitgliedschaften sicher auf dem Smartphone verwahren können und nicht auf private Anbieter angewiesen sein müssen.
Transparenz-Gesetz für Open Data
Wir wollen mit öffentlichen Mitteln erwirtschaftete nicht personenbeziehbare Daten zeitnah, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung zu stellen. Das bestehende Datenportal GovData wollen wir zu einem zentralen und nutzer*innenfreundlichen Open und E-Government-Portal ausbauen. Auch offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen fördern wir, indem wir sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen.
Bessere Daten für die Forschung – bessere Entscheidungsgrundlagen für die Politik
Auch die Corona-Krise hat wieder einmal gezeigt, dass Deutschland bei Forschungsdaten weit hinter vergleichbaren Ländern zurückliegt. Wir wollen das ändern und zeitnahe Daten der Forschung und den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung stellen – durch ein Forschungsdatenzentrum beim Statistischen Bundesamt mit einem gesetzlichen Forschungsauftrag und einem eigenen Forschungsinstitut.
Klimaneutrale Bundesverwaltung
Die Bundesverwaltung muss klimaneutral werden. Das umfasst sowohl die Versorgung mit Ökostrom und den Fuhrpark der Bundesbehörden als auch die Gebäude des Bundes, die mit erneuerbaren Heiz- und Kühlsystemen ausgestattet und umfassend energetisch modernisiert werden. So geht die Politik mit gutem Beispiel voran.
Der lernende Staat
Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt wird, vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen Aufgaben anpassen zu können. Innovationseinheiten in den Behörden sollen eng und transparent mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden zusammen arbeiten, sich untereinander vernetzen sowie neue Ideen testen und eine positive Fehlerkultur etablieren.
Justiz entlasten und digitalisieren
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte brauchen dringend Entlastung durch mehr Personal, die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund-Länder-Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichender Finanzierung umsetzen.
Den Öffentlichen Dienst stärken und modernisieren
In den letzten Jahrzehnten wurde zu oft am Öffentlichen Dienst gespart und gekürzt. Damit unser Staat mit den großen Herausforderungen Schritt halten kann, wollen wir den Öffentlichen Dienst wieder stärken und ihn zugleich modernisieren. Mehr Stellen, gerade im IT- und Planungsbereich, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen, mehr Durchlässigkeit machen den Öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert.
Vielfalt in der Verwaltung
Der Staat hat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen, so beispielsweise Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern, und bei der Einstellungs- und Beförderungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen.
Einheit in Vielfalt
Mit einem Partizipationsrat als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium wollen wir sicherstellen, dass die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört wird. Wir wollen verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Außerdem werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.
Konsequent gegen Rassismus
Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) braucht mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiter entwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.
Unterstützung und Sicherheit für Juden und Jüdinnen in Deutschland
Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die jüdisches religiöses Leben, Kultur und Bildung stärken. Sicherheit von Jüdinnen und Juden und den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden müssen wir umfassend gewährleisten. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der von Halle, erinnern uns daran, wie stark der Antisemitismus noch immer in Deutschland verbreitet ist – dem müssen wir entschieden entgegentreten, unter anderem mit Präventionsmaßnahmen und sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen.
Muslim*innen schützen und stärken
Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen der Muslim*innenfeindlichkeit verstärkt in den Blick genommen werden. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig.
Antiziganismus entschlossen bekämpfen
Immer noch leiden Menschen mit Romani-Hintergrund in Deutschland an einem tiefsitzenden Antiziganismus und werden beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachteiligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post-2020) umsetzen. Der Erhalt von Sprache und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja muss aktiv gefördert sowie eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbeitung antiziganistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.
Ein Barrierefreiheits-Gesetz
Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen.
Verhältnis Kirche und Staat reformieren
Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen.
Für eine saubere Politik
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen. Wir wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister den Einfluss von Lobbyist*Innen bei Bundesregierung und Bundestag offengelegen. Abgeordneten wollen wir eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben ihrem Mandat untersagen. Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln.
Parlament stärken, Wahlrecht reformieren
Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen. Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garantieren und zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsreform ein, die das Parlament kleiner macht, fair und verfassungsgemäß ist und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Die Abgeordneten sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht gestärkt werden.
Macht fair teilen, auch in den Parlamenten
Frauen sollten überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Gleichberechtigung ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle. Wir wollen die Parität vorantreiben und entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.
Mit 16 wählen
Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken
Bürger*innenräte für mehr Beteiligung
Mit Bürger*innen-Räten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle und eine vielfältige Medienlandschaft
Wir stehen zu einem pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle und arbeiten dafür, dass er stark und zukunftsfest aufgestellt ist. Dazu zählt auch eine ausreichende Finanzierung und ein Programmauftrag, der alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir eine Initiative auf den Weg bringen und in der Breite der Gesellschaft eine Debatte darüber führen, wie öffentlich-rechtliche Medien im 21. Jahrhundert aussehen sollen.
Hasskriminalität im Netz bekämpfen
Betroffene von Hasskriminalität im Netz müssen sich schnell und effektiv wehren können. Wir treten für einen effektiven Umgang mit Nutzerbeschwerden, eine Verbesserung der Strafverfolgung und zivilrechtlicher Durchsetzung ein. Strafverfolgungsbehörden müssen, gut geschult, auf Grundlage klarer Rechtsvorgaben arbeiten können. Plattformbetreiber müssen ihrer großen Verantwortung gerecht werden. Dies wollen wir sicherstellen mit ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz. Eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab.
Software für die Allgemeinheit
Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante Freie und Offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen.
Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft
Wir machen uns dafür stark, dass engegierte Menschen, vor allem Ehrenamtler*innen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs ihrer Arbeit in Zukunft gut abgesichert, ohne Einschüchterung und Kriminalisierung nachgehen können. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir ihr Engagement nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern.
Gemeinnützigkeit reformieren
Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein.
Freiwilligendienst ausbauen und für alle ermöglichen
Wir wollen den Bundesfreiwilligendienst auf 200.000 Plätze im Jahr erweitern und machen uns für eine rechtliche Garantie für einen Platz stark. Die Freiwilligendienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Auch für Ältere und Menschen mit Behinderungen sollen die Rahmenbedingungen attraktiver und inklusiver werden.
Einbürgerung erleichtern
Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die vorgenommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen.
Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft, transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt und flexibel auf die Bedarfe des Arbeitsmarktes reagiert.
Integration gelingt nur mittendrin – Sprache, Zugang, Teilhabe von Anfang an
Wir treten dafür ein, dass alle neuankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrationskursen haben. Genauso wichtig ist die möglichst dezentrale Unterbringung, ein breites Beratungsangebot sowie der Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen, Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um europaweit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen.
Asylverfahren rechtssicher und transparent
Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und optimieren so das Asylprozessrecht. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen zurücknehmen. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.
Raus aus der Duldung
Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Durch die Umwandlung der Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für die Betriebe für Planungssicherheit. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.
Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen
Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt und dort wo es ihr entgegensteht dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und zugänglich macht.
Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen
Geschlechtsspezifische Gewalt wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört: eine Reform der Kriminalstatistik, Schutz der gewaltbetroffenen Frauen, Schulung von Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt und eine qualifizierte Notfallversorgung Opfer von Vergewaltigungen.
Frauenhäuser absichern
Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen für alle Frauen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechter gestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werde.
Vor Zwang schützen
Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung werden wir konsequent bekämpfen. Opfer von Menschenhandel brauchen ein dauerhaftes Bleiberecht, was die Anzeige- und Aussagebereitschaft erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen erleichtert. Beratungsstellen zu drohenden Zwangsverheiratungen müssen verlässlich finanziert werden, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen weibliche Genitalverstümmelung engagieren, wollen wir besser unterstützen.
Selbstbestimmung durch Gesundheitsversorgung
Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. . Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es, den §219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden.
Homo- und Transfeindlichkeit bekämpfen
Damit Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können werden wir ein starkes Signal setzen und den Begriff „sexuelle Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzen. Wir legen einen bundesweiten ressortübergreifenden Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vor. Das diskriminierende Blutspendeverbot für homosexuelle Männer wollen wir aufheben.
Selbstbestimmung garantieren, Transsexuellengesetz aufheben
Mit einem Selbstbestimmungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine Änderung der Geschlechtsangabe auf Antrag der betroffenen Person werden wir ermöglichen und das Offenbarungsverbot konkretisieren. Wir schreiben fest, dass nicht notwendige Operationen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern verboten werden. Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird.
Eine gut ausgestattete und bürger*innennahe Polizei
Für ihre Aufgaben wie Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung wollen wir die Polizei stärken, in der Stadt und auf dem Land, analog und digital. Den früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt wollen wir durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen beheben. Sichere und leistungsfähige Datenverarbeitung, kombiniert mit mobiler IT ist eine Grundvoraussetzung moderner Polizeiarbeit, die wir unterstützen wollen.
Die besondere Verantwortung der Polizei
Damit die Polizei muss auf das Vertrauen der gesamten Bevölkerung bauen können. Dem dient die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei sowie einer*s Bundespolizeibeauftragte*n, an die sich sowohl Polizist*innen wie auch Bürger*innen wenden können, um in der Polizeiarbeit auftretende Missstände zu bearbeiten. Polizist*innen sollten sich auch nach der Ausbildung verpflichtend fortbilden können und müssen. Längst überfällig sind wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsorganen.
Europäisches Kriminalamt schaffen, Organisierte Kriminalität verfolgen
Zum Schutz der Bürger*innen und zur Verteidigung unserer Freiheit brauchen wir eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: durch gemeinsame europäische Polizeiteams, durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt sowie durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, auch mithilfe von Eurojust und der europäischen Staatsanwaltschaft.
Verfassungsschutz neu ordnen
Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt, als er sich auf dem rechten Auge blind zeigte. Wir wollen den Verfassungsschutz strukturell neu aufstellen: zum einen mit einem unabhängigen, wissenschaftlich und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung. Zum anderen mit einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, welches mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet.
Rechtsextremismus bekämpfen, Netzwerke zerschlagen
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Durch eine bundesweit vernetzte Präventionsstrategie wollen wir die Präventionsarbeit massiv ausbauen. Wir richten nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde ein NSU-Archiv ein, in dem auch die Ergebnisse der 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ausgewertet werden und langfristig zugänglich sind.
Vor Terrorismus schützen
Wir müssen Terror entschieden bekämpfen – durch Prävention, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährder*innen. Die Kooperation und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden auch über Ländergrenzen muss reformiert werden, Aussteigerprogramme für Menschen aus rechtsextremistischen und islamistischen Szene werden wir ausbauen. Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden.
Schutz für Whistleblower
Missstände bis hin zu kriminellen Aktivitäten in Unternehmen und Behörden brauchen mutige Menschen, die sie ans Licht bringen. Diese „Whistleblower“ müssen im Interesse von uns allen besser vor Repressalien und gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Folgen ihrer Meldung geschützt werden. Das werden wir mit einem Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Whistleblower-Richtlinie ambitioniert und umfassend in nationales Recht umsetzt, erreichen.
Zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren
Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren anlassbezogenen und zielgerichtet abwehrt statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen. Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren. Zudem soll eine Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt werden.
Konsequent gegen Korruption
Wirtschaftsstraftaten machen einen Großteil der polizeilich erfassten finanziellen Schädigungen aus. Bei Rechtsverstößen werden wir Unternehmen deshalb künftig wirksamer mit einem Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität zur Rechenschaft ziehen. Die Nachweispflicht über die legale Herkunft großer Zahlungen wollen wir verstärken. Sanktionen müssen gemäß den EU-Vorgaben wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Rechtsschutz für jeden, Sammelklagen einführen
Menschen müssen ihr Recht auch gegenüber wirtschaftlich Stärkeren wirksam durchsetzen können, zum Beispiel in Fällen wie dem Diesel-Abgas-Betrug. Dazu führen wir die Sammelklage (Gruppenklage) ein, damit Menschen auch bei kleineren, aber massenhaft auftretenden Schäden effektiv zu ihrem Recht kommen und zum Beispiel Schadensersatz bekommen.
Kinderschutz vor Gericht verbessern
Es gilt, den Kinderschutz vor Gericht zu stärken. Wir machen einerseits die Fortbildungen für Familienrichter*innen verbindlich und werden diese andererseits bei ihrem Arbeitspensum berücksichtigen. Bei Kindern wollen wir die gleichen Rechtsbeschwerdemöglichkeiten zum Bundesgerichtshof herstellen wie im sonstigen Zivilrecht. In Strafverfahren wollen wir die Opferrechte von Kindern weiter stärken. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder muss konsequent aufgeklärt und verfolgt werden.
Online-Kündigen nur mit einem Klick
Wir wollen Verbraucher*innen vor Vertragsfallen schützen und durchsetzen, dass die Online-Kündigung so einfach ist wie die Online-Bestellung. So wie es einen Bestellbutton gibt, muss es auch einen Kündigungsbutton geben sowie eine verpflichtende Eingangsbestätigung für Online/Email-Kündigungen.
Ein Recht auf Reparatur
Wir setzen auf Qualität und Langlebigkeit. Durch ein Recht auf Reparatur wollen wir Elektroschrott von vornherein vermeiden – mit verbindlichen Designvorgaben, damit elektronische Geräte so gestaltet sind, dass sie möglichst langlebig, reparierbar und recyclingfähig sind. Durch die Verdopplung der Gewährleistungsfristen auf vier Jahre und eine Angabe der vom Hersteller vorgesehenen Lebensdauer wollen wir erreichen, dass Geräte für eine längere Lebensdauer gebaut werden.
Finanzberatung im Interesse der Kund*innen
Um die Finanzberatung vom Kopf auf die Füße zu stellen, schaffen wir ein einheitliches und transparentes Berufsbild für Finanzberater*innen. Alle Vermittler*innen und Berater*innen sollen künftig von der BaFin beaufsichtigt werden. Wir wollen weg von der Provisionsberatung und schrittweise zu einer unabhängigen Honorarberatung übergehen. Überhöhte Dispozinsen und Gebühren für das Basiskonto werden wir begrenzen.
Krisenfeste Strukturen für die Kultur
Die Kulturlandschaft muss nach der Pandemie mit ihren monatelangen Schließungen zu neuer Lebendigkeit, Vielfalt und Reichhaltigkeit finden und Kultur und kulturelle Bildung endlich selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge wird. Wir brauchen eine ganzheitliche (Wiederaufbau-)Strategie mit einem Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen vor Verdrängung und Abriss. Die öffentliche Kulturförderung soll künftig partizipativ, geschlechtergerecht, abgestimmt und nach transparenten Kriterien angelegt sein.
Kulturschaffende und Kreative besser absichern
Für eine vielfältige Kulturlandschaft braucht es eine Absicherung, die Freiräume bietet und künstlerisches und kreatives Schaffen ermöglicht. Kulturschaffende sollen für die Zeit der Corona-Krise mit einem Existenzgeld von 1200 Euro im Monat abgesichert werden. Die Künstlersozialkasse (KSK) muss finanziell gestärkt werden. Bei kulturellen Werken muss für Urheber*innen eine angemessene Vergütung sichergestellt sein und es braucht eine angemessene Beteiligung insbesondere an den Gewinnen der Vertriebsplattformen.
Kultur in Gesellschaft
Wir wollen Kultureinrichtungen öffnen und stärken, damit jede*r einfachen Zugang zu ihnen hat und ihre Angebote nutzen und gestalten kann. In ländlichen Regionen, aber auch in urbanen Zentren sollen Kultureinrichtungen Knotenpunkte von Begegnungen und zu sogenannten „Dritten Orten“ werden. Bei der Besetzung von Intendanzen, bei der Zusammensetzung von staatlich geförderten Kulturbetrieben, bei der Vergabe von Stipendien und Werksaufträgen und bei staatlichen Jurys wollen wir eine Quotenregelung einführen, um Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten.
Den Kulturbetrieb ökologischer machen
Wir werden das ökologische Engagement im Kulturbetrieb nachhaltig unterstützen. Dafür werden wir einen „Green Culture Fonds“ als Förderinstrument einrichten. Antragsberechtigt sind öffentlich geförderte Einrichtungen und Projekte sowie private Akteur*innen der Kultur- und Kreativwirtschaft und der freien Szene.
Erinnerungskultur stärken und öffnen
Der Nationalsozialismus muss weiter konsequent aufgearbeitet und bisher wenig beachtete Opfergruppen wie die sogenannten „Asozialen“, „Berufsverbrecher“ und „Euthanasie“-Opfer sollen durch eine angemessene Entschädigung anerkannt werden. Auch die DDR-Diktatur soll weiter aufgearbeitet werden. Wir werden die Kontinuitäten des Kolonialismus ins Bewusstsein rücken durch eine zentrale Erinnerungs- und Lernstätte. Gleichzeitig muss sich die deutsche Erinnerungskultur für die Erfahrungen und Geschichten der Menschen öffnen, die nach Deutschland eingewandert sind.
Ein Entwicklungsplan für den Sport
Wir wollen zusammen mit den Sportverbänden, Ländern, Kommunen und der Wissenschaft einen Entwicklungsplan Sport erarbeiten und umsetzen. Bewegungs- und Sportflächen müssen in der Wohnungsbaupolitik und Quartiersplanung fest verankert werden. Das wollen wir mit einem Bundesprogramm zur Sanierung und Instandsetzung von Schwimmstätten erreichen. Sportgroßveranstaltungen sollen klimaneutral, sozial und nachhaltig ermöglicht werden. Dafür braucht es eine Gesamtstrategie, bei der von Beginn an Bürger*innenbeteiligung Teil der Planung ist.
Spitzensport braucht Breitensport
Bei der Förderung des Spitzensports wollen wir die Bedingungen und Perspektiven für Leistungssportler*innen in den Mittelpunkt stellen, nicht den Gewinn von Funktionär*innen und wollen Doping konsequent bekämpfen. Gerade bei Fußball gilt es, den Fußball den Fans zurückzugeben mit Transparenz und Good Governance. Gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Sport gehen wir mit einem finanziell starken Bundesprogramm vor und schützen die Bürger*innenrechte von Fans und diese vor ausufernden Datensammlungen und Kollektivstrafen.
Die Zukunft der EU gestalten
Wir wollen die Europapolitik wieder aktiv gestalten – mit klarem Wertekompass, entlang einer starken deutsch-französischen Zusammenarbeit und im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partner*innen. In den kommenden zwei Jahren bietet die „Konferenz zur Zukunft der EU“ eine große Chance gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten auf die großen Herausforderungen zu formulieren.
Europäisches Parlament stärken
Wir brauchen ein Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag de*r Kommissions-Präsident*in wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen Bürger*innen mit ihrer Stimme für eine*n Spitzenkandidat*in der Parteien auch die nächste Präsident*in der EU-Kommission bestimmen.
Ein europäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht
Ein europäischer Vereinsstatus mit klaren Regeln zu Gründung, Gemeinnützigkeit und Auflösung würde europäische Vereine dem Schutz der EU unterstellen und nationaler Willkür entziehen. Zudem wollen wir die Europäische Bürgerinitiative als zentrales Instrument der Teilhabe der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft stärken.
Mit Mehrheitsentscheidungen Blockaden auflösen
Solange nationale Einzelinteressen das europäische Gemeinwohl ausbremsen können, wird die EU keine aktivere Rolle etwa für mehr Steuergerechtigkeit oder mehr Verantwortung für Demokratie und Menschenrechte in der Welt übernehmen können. Darum setzen wir uns dafür ein, für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch im Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einzuführen.
Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung transparent machen
Mehr Transparenz stärkt die europäische Demokratie und das Vertrauen der Bürger*innen in Politik. Um nachvollziehbar zu machen, wofür die Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel eintreten, setzen wir uns für Fristen im Rahmen der Gesetzgebung ein, bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben muss. Auch den Zugang zu EU-Dokumenten wollen wir substanziell weiterentwickeln. Außerdem brauchen wir ein verbindliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen.
Europäische Grundrechte einklagbar machen
Wir wollen die EU-Grundrechtecharta langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar machen, um so alle EU-Bürger*innen in ihren Rechten zu stärken. Mit dem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte setzen wir uns für ein stärkeres Instrument ein, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren.
Eine öffentlich-rechtliche Medienplattform in Europa
Wir setzen uns für eine europäische, digitale Plattform in öffentlicher Hand ein zur Informatione, Partizipation und Vernetzung. Sie bündelt sie europaweit qualitativ hochwertige Inhalte – werbefrei, offen und multilingual. Unter hohen Datenschutzstandards soll sie darüber hinaus als Kommunikationsplattform dienen.
Europa der Kommunen und Regionen
Getreu dem Subsidiaritätsprinzip soll Europa da unterstützen, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen – aber nicht jeden Lebensbereich regulieren. In EU-Handelsabkommen braucht es Ausnahmen für die kommunale Daseinsvorsorge sowie für öffentliche und soziale Dienstleistungen. Kommunen und Regionen brauchen mehr Mitsprache auf europäischer Ebene, unter anderem über einen gestärkten Ausschuss der Regionen. Bei Gestaltung und Vergabe von Förderprogrammen setzen wir auf das Partnerschaftsprinzip.