Koalitionsvertrag Am Freitag, den 27. August 2021, unterzeichneten Bündnis 90/Die Grünen den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD, FWG und FDP für die Wahlzeit von 2021 – 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wetzlar konnten im unterschriebenen Koalitionsvertrag viele Grüne Inhalte verhandeln, die im Folgenden schwerpunktmäßig zusammengefasst werden. Im Vordergrund der begonnenen Wahlzeit steht – neben der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie – der Umgang mit dem menschengemachten Klimawandel; die aus dem Klimawandel und seinen Folgen resultierenden Aufgaben und Herausforderungen – wie das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 – werden als zentrale Querschnittsaufgabe gesehen und bei allen städtischen Entscheidungen einbezogen werden. Dazu gehört auch die Anpassung der innerstädtischen Mobilitätsorganisation. Weiteres wesentliches Ziel ist zudem die Fortentwicklung der Bürger*innenbeteiligung sowie die Digitalisierung. Nachhaltiges und solides Wirtschaften begleitet die verschiedenen Aufgaben und Tätigkeitsfelder. Zusammenfassung der wichtigsten Grünen Schwerpunkte und Themen des Koalitionsvertrags Energie- und Klimaschutz, Mobilität, Umwelt Die Stadt Wetzlar bekennt sich zur übergeordneten Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2035. Um dieses Ziel zu erreichen (energieintensive Industrie ausgenommen), sollen die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach Möglichkeit noch übertroffen werden. In 2022 soll das Wetzlarer Klimaschutzkonzept (inkl. Mobilitätssektor) unter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner neu aufgestellt werden. Die Stadtverwaltung (Kernverwaltung und Eigenbetriebe) soll bis 2026 klimaneutral werden. Photovoltaik (PV) und Solarthermie auf Wetzlars Dächern sollen gefördert werden. Damit PV auch in der Altstadt möglich wird, soll die Altstadtsatzung angepasst werden. Alle Stadtentwicklungskonzepte und -projekte müssen zudem unserem Anspruch einer nachhaltigen und klimafreundlichen Stadtentwicklung entsprechen. Besonders wichtig sind die Aufwertung und Ergänzung von Stadtgrün inklusive der Vernetzung der Grünachsen innerhalb des Stadtgebiets. Ein Rahmenplan „Altstadt“ soll erstellt und in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden, um die Zukunft der Altstadt (Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung und Wohnen) zu sichern. Inbegriffen ist die autofreie Gestaltung der Altstadtplätze (Domplatz, Fischmarkt und Kornmarkt). Die gesamte Verkehrsführung sowie der ruhende Verkehr in der Altstadt werden mit dem Ziel der Stärkung der Nahmobilität und der Verweildauer neu bewertet und überarbeitet. Der motorisierte Individualverkehr soll auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Ziel ist eine möglichst autofreie Altstadt. Zuständig für die Entwicklung und Ermöglichung einer nachhaltigen Mobilität wird in Zukunft unser Grüner Dezernent, Norbert Kortlüke sein, der dieses Aufgabengebiet von Andreas Viertelhausen (FW) übernimmt. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie auf der konsequenten Umsetzung und Weiterentwicklung des Rad- und Fußverkehrskonzepts und auf der intelligenten Verzahnung der unterschiedlichen Mobilitäts-Angebote! Für die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden nun erstmalig mindestens 800.000 € jährlich zur Verfügung stehen. Zum Schutz der Artenvielfalt – insbesondere von Wildbienen und anderen Insekten – sollen weitere wilde Wiesen in Wetzlar etabliert und ein intelligentes Lichtkonzept zur Reduktion der Lichtverschmutzung in Wetzlar entwickelt werden. Dach- und Fassadenbegrünungen sollen gefördert werden. Verschiedene Renaturierungsmaßnahmen (Lahnaue, Wetzbach, Welschbach) werden durch-/weitergeführt. Im Rahmen von Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser – z. B. reduzierte Flächenversiegelung – wird eine Starkregengefährdungskarte erarbeitet. Digitalisierung und Bürger*innenbeteiligung Mit Hilfe der Digitalisierung und unter besonderer Berücksichtigung von Datenschutz werden – zusätzlich zu den analogen Kanälen über persönlichen Kontakt oder Bürgerbüros – Kommunikationskanäle für die Einwohner*innen geschaffen sowie Verwaltungsabläufe schneller und effizienter gestaltet. Damit Bürger*innenbeteiligung gelebte Alltagspraxis werden kann, werden Leitlinien für die verschiedenen Formen der Bürger*innenbeteiligung – Bürger*innenversammlungen, Bürgerbefragungen, öffentliche Diskussionen von Entscheidungsalternativen, Informationen über die entscheidungsrelevanten Fakten – erarbeitet. Dazu wird eine Stabsstelle eingerichtet. Bauen und Wohnen, Soziales, Sport, Kultur Wetzlar arbeitet an integrierten Stadtentwicklungsstrategien, damit ausreichend attraktiver und für alle bezahlbarer Wohnraum, eine gute Infrastruktur zur Verfügung stehen und eine gute Erreichbarkeit auch für alte und mobilitätseingeschränkte Menschen sowie für Familien mit Kindern gewährleistet werden kann. Lärm- und Luftbelastung sollen reduziert und die Lebensqualität in Wetzlar gesteigert werden. Die energetische Sanierung von Wohnbauprojekten der WWG und der GeWoBau werden von der Stadt positiv begleitet. Ziel ist zudem, dass jährlich mehr bezahlbare, möglichst öffentlich geförderte Wohnungen bereitgestellt werden können als im selben Zeitraum aus der Sozialbindung herausfallen. Baugebiete in Wetzlar werden künftig stärker an den Anforderungen von klimafreundlichen, ökologischen und mobilitätsfreundlichen Quartieren ausgerichtet. Das nächste Baugebiet wird als Pilotprojekt nach vorbildhaften ökologischen Standards gebaut werden. Dabei gesammelte Erfahrungen werden in die Entwicklung künftiger Projekte einfließen. Ein Konzept zur Aufwertung des Bahnhofsbereichs und zur Erhöhung der Sicherheit dort wird erarbeitet: Teil des Konzepts wird der Einsatz von aufsuchender Sozialarbeit, die auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden soll. Die gute Infrastruktur der Wetzlarer Sportstätten wird erhalten und zielgerichtet weiterentwickelt. Dabei wird das Prinzip der Nachhaltigkeit ebenso beachtet wie auch die wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Freibad wird am bestehenden Standort in den Naturraum eingebettet erhalten und hat damit ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit umliegenden Freibädern. Kunst und Kultur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden von den Koalitionsparteien beim Neustart nach der Covid-19-Pandemie aktiv unterstützt, damit das kulturelle Leben in Wetzlar wieder vielfältig, lebendig und attraktiv wird. Gemeinschaftlich mit den kulturtreibenden Akteuren und den Einwohner*innen der Stadt wird eine Kulturkonzeption entwickelt und umgesetzt. Koa-Vertrag zum Lesen oder Downloaden Koalitionsvereinbarung_2021_2026