Unser Wahlprogramm

 

Inhalt

 

Präambel

Wir leben in einer bewegenden Zeit: die weltweiten Herausforderungen wie die Erderwärmung, der Verlust der Biodiversität oder das Geschehen der Covid-19-Pandemie und seine Folgen betreffen uns alle, global und lokal. Weiter so geht nicht mehr. Im aktuellen Jahrzehnt müssen die entscheidenden Weichen für eine widerstandsfähige und nachhaltige Zukunft gestellt werden. Wir brauchen deshalb eine Politik, die besonnen und mit Weit- und Weltsicht hier und jetzt handelt. Wir GRÜNE stellen uns den vielen und vielfältigen Aufgaben. Wir übernehmen Verantwortung und schreiten mutig und mit neuen Konzepten voran.

Niemand hat mit der aktuellen durch Covid-19 ausgelösten weltweiten Krise gerechnet. Die Sorge um die eigene Gesundheit, um die der Angehörigen und Freunde und vielleicht auch die Sorge um das eigene Einkommen haben einen besonderen Stellenwert bekommen. Für alle Betroffenen war und ist schnelle und unbürokratische Hilfe notwendig. Es hat sich auch gezeigt, wieviel Solidarität und Zusammenhalt, wieviel gegenseitige Hilfe und Unterstützung es in Pandemiezeiten in unserer Gesellschaft gab und gibt. Über die aktuelle Bewältigung der Krise hinaus wurden aber auch viele andere Prozesse beschleunigt und sind sichtbar geworden. Ein Beispiel dafür ist die Digitalisierung
in unserer Gesellschaft, die mit neuen Möglichkeiten aber auch mit neuen Herausforderungen verbunden ist. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass bei solchen Entwicklungen alle Teile der Gesellschaft profitieren und teilhaben können.

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise wurden auf europäischer, bundesdeutscher und hessischer Ebene erhebliche Schulden gemacht, sodass der künftige finanzielle Handlungsspielraum auch auf kommunaler Ebene deutlich eingeschränkt sein wird. Dennoch ist uns wichtig, dass wir die nachfolgenden Generationen so wenig wie möglich belasten und dass wir Zukunftsvorsorge betreiben.

Wetzlar ist eine wunderbare und bunte Stadt mit großer Vielfalt. Hier in Wetzlar erleben wir Gemeinschaft, die uns stark macht. Leider aber sind in Wetzlar auch rechtsradikale und antidemokratische Strömungen zu beobachten. Wir GRÜNE sind das Bollwerk gegen rechts. Wir stehen für demokratische und rechtstaatliche Grundwerte und verteidigen sie mitgroßem Nachdruck!

Die Pandemie zeigt uns, zu wie viel wir in Deutschland fähig sind, wenn wir die vorhandenen Probleme und Aufgaben wirklich ernst nehmen. Ihr Verlauf in verschiedenen Ländern hat uns dramatisch gezeigt, dass man eine nahende Katastrophe eindämmen muss, bevor ihre Folgen unübersehbar werden. Auch die Klimakrise und der Biodiversitätsverlust verlangen ebenso ernst genommen zu werden. Sie sind zusammen mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit die wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.

Wir müssen hier vor Ort unseren Teil zur Bewältigung dieser immensen Aufgaben beitragen. Um das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können, brauchen wir deshalb einen gemeinsamen Plan, den wir konzentriert und zügig mit gemeinsamer Kraft vorantreiben. Wir benötigen alle gesellschaftlichen Kräfte dafür. Dafür treten wir mit allen relevanten Gruppen in Kontakt. Damit wir die globalen Herausforderungen meistern können, erfordert das unser Handeln jetzt und hier vor Ort.

Was global noch geschehen soll und muss, nämlich soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden, ist mit der Einführung des Flatrate-Tickets für Senior*innen, für Schüler*innen und für die Landesbediensteten regional bereits gelungen. Wir brauchen mehr von solchen Ideen und Projekten. Wir GRÜNE stehen deshalb für eine mutige und integrierte Stadtpolitik, die sich den Herausforderungen im Hier und Jetzt stellt und die Weichen für eine sozialökologische Wende vor Ort stellt. Damit Wetzlar weiterhin eine attraktive Stadt bleibt, muss sich einiges verändern. Wir GRÜNE packen es an!

1. Stadtentwicklung: Wetzlar gestalten
Stadtenticklung: Wetzlar gestalten

GRÜNE Stadtentwicklung stellt den Menschen und seine vielfältigen Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Sie baut auf den Qualitäten unserer Stadt auf.

Wetzlar ist eine liebenswerte Stadt. Die lebendige historische Altstadt zu Füßen des Wetzlarer Doms ist zu weiten Teilen autofrei und lädt zum Verweilen und Einkaufen ein. Sie zieht die Menschen aus dem Umland an und ist ein beliebtes Ziel für Touristen. Prägend für das Stadtbild ist zudem der Zusammenfluss von Lahn und Dill. Die Colchester-Anlage an der Lahn ist ein wichtiger Naherholungsort für die Menschen.

GRÜNES Leitmotiv für Wetzlar ist: Die Stadt gehört allen! Wir GRÜNE setzen uns für eine gemeinsame Stadtentwicklung und -gestaltung ein, die die aktuellen Herausforderungen durch nachhaltig geprägte Strategien anpackt bzw. weiter umsetzt.

Wetzlar ist im Wandel zu einer klimaneutralen, nachhaltigen, sozialen und generationengerechten Stadt!

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, Wetzlar als lebenswerte und lebendige Stadt weiterzuentwickeln und dabei Klimaund Naturschutz proaktiv zu betreiben.

Wetzlar wächst

Die Oberzentren Wetzlar und Gießen verzeichnen auch unabhängig vom direkten Einfluss des prosperierenden Rhein- Main-Gebiets derzeit eine dynamische Entwicklung. Wetzlar gilt als Technologiestandort und Sportstadt, Gießen als stark wachsender Hochschulstandort. Die Bevölkerungszahl von Wetzlar ist in den letzten Jahren gewachsen. Mit derzeit knapp 54.000 Einwohner*innen hat Wetzlar Sonderstatus und verfügt deshalb über besondere die kommunale Selbstverwaltung betreffende Befugnisse und ökonomische Privilegien, die es zu erhalten gilt.

Damit sich Wetzlar positiv für alle Menschen und nach umweltschonenden sowie wirtschaftlichen Kriterien entwickeln kann, braucht es ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das Wetzlar als Ganzes erfasst und voranbringt. Wir wollen für die Menschen in der Stadt ein gesundes Klima mit vielen untereinander vernetzten Grünflächen.

Mit dem Bevölkerungswachstum erhöht sich auch der Bedarf an attraktivem und für alle bezahlbarem Wohnraum.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich die Wohngebiete als baulich und sozial durchmischte Quartiere mit eigener Identität und attraktiven, vernetzten öffentlichen und privaten Grün- und Freiräumen präsentieren. Auch Nachverdichtungen im Innenbereich sowie die Entwicklung der bereits beschlossenen neuen Baugebiete sollen nach diesen Kriterien umgesetzt werden.

Interkommunal Wachsen

Die Attraktivität Wetzlars als Wohnort ist in hohem Maße abhängig von der Verfügbarkeit kultureller, sozialer und sportlicher Infrastrukturen. Diese muss Wetzlar nicht allein zur Verfügung stellen. Besonders wichtig ist daher das Thema der Mobilität innerhalb der Region. Insbesondere mit Blick auf die vielfältigen Angebote der benachbarten Universitätsstadt Gießen fordern wir eine Verbesserung des regionalen ÖPNV und nicht-motorisierten Individualverkehrs.

Wir setzen uns zudem für eine stärkere Kooperation und Arbeitsteilung mit den Nachbarkommunen bei der Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten sowie der Ansiedlung von neuem Gewerbe ein.

Mobil in Wetzlar

Mobil in Wetzlar

Mobilitätspolitik stellt die Menschen in den Mittelpunkt und steigert die Lebensqualität in der Stadt. Unser Ziel für Wetzlar ist mehr Mobilität mit weniger Autos.

Viel zu lange wurde in der Stadtentwicklung der Blick vor allem auf den individuellen Automobilverkehr gerichtet. Wetzlar leidet darunter. Aktuell wird immer deutlicher, dass die Bedürfnisse der Menschen nach Lebensqualität in Form von Platz, Sicherheit im Straßenverkehr, praktikabler Mobilität, weniger Lärm und sauberer Luft nicht ausreichend berücksichtigt wurden und werden.

Die derzeitige Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraums führt auf allen Seiten zu Unzufriedenheit: Busse fahren nicht bedarfsgerecht, Autofahrende stehen zu den Stoßzeiten im Stau, die zunehmende Zahl der Radfahrenden muss oft ungeschützt im Autoverkehr mitschwimmen oder sich den Verkehrsraum mit hierdurch eingeschränkten zu Fuß Gehenden teilen.

Moderne Mobilitätspolitik kümmert sich um die Bedürfnisse der Menschen und kommt dabei nicht ohne eine Umverteilung der Flächen aus. Wir erreichen mehr Platz für Menschen, indem wir moderne Verkehrskonzepte umsetzen und gleichzeitig den für den Autoverkehr benötigten Raum reduzieren. Zu Fuß Gehende, Radfahrende und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) werden wirklich gleichberechtigt und bekommen mehr Platz, sodass den Menschen der Umstieg vom Auto in den Bus oder auf’s Rad erleichtert wird.

Deshalb soll der Anteil von über 60 % des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt zugunsten des ÖPNV (bisher 9 %), der Fahrradnutzung (bisher 3 %) und des Fußgängerverkehrs (bisher 27 %) deutlich gesenkt werden.

Wir fördern die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, sowohl um vom Umland nach Wetzlar, also auch um innerstädtisch von A nach B zu kommen. Die Einrichtung von Mobilitätsknotenpunkten für den Individualverkehr am der Stadt mit Anschluss an den ÖPNV erleichtert die interkommunale Vernetzung und reduziert die innerstädtische Luftverschmutzung und Lärmbelastung sowie den Stress für das Klima. Sowohl Pendler also auch Menschen, die die Stadt besuchen wollen, haben so die Möglichkeit bequem und zügig in die Stadt zu kommen.

Wir GRÜNE fördern das Verkehrsmittel, das die größte Effizienz in der Flächennutzung in der Stadt hat.

Mehr Mobilität mit weniger Autos wollen wir GRÜNE für Wetzlar bis 2030 erreicht haben.

Wir stoßen die Veränderungen an, die dafür nötig sind.

Mit dem Stadtbus unterwegs

Der ÖPNV ist ein Hauptbestandteil einer umweltfreundlichen Mobilität. Verbesserungen muss es daher bei der Infrastruktur, der Taktfrequenz, dem Komfort und der Barrierefreiheit geben. Zudem ist eine bessere Vertaktung der Busse mit dem Schienenpersonennahverkehr, insbesondere in den Tagesrandzeiten und am Wochenende notwendig.

Durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Lahn- Dill-Weil mbH (VLDW) können Synergien genutzt werden. Wir befürworten darüber hinaus die Nutzung der Überlandbusse als Schnellbusse im Stadtgebiet mit Umsteigeknoten an den Endhaltestellen der Stadtbusse. Umgesetzt werden konnte durch uns GRÜNE die Einführung der Busverbindung Linie 15 vom Bahnhof über die Spilburg zum Krankenhaus sowie die Wiedereinführung der Spätverkehre auf allen Linien.

Alle Stadtteile, auch Naunheim sowie Blasbach und das Kirschenwäldchen, müssen zukünftig von den Stadtbussen bedient werden. Eine Einbindung des Quartiers Kalsmunt soll erneut überprüft werden. Eine zu Fuß gut erreichbare Nähe zu den jeweiligen Bushaltestellen soll für die Busfahrenden gegeben sein. Die Einrichtung einer Busspur im Bereich Bahnhof – Leitzplatz/Schützenstraße sowie die Möglichkeit für alle Busse, Innenstadt- Ampelanlagen zur Durchfahrt auf GRÜN zu schalten, erhöhen die Attraktivität des ÖPNV. Um gleichzeitig das (Stadt-) Klima zu verbessern und zu schützen, soll der Busbetrieb auf alternative Antriebe umgestellt werden.

Mit dem Fahrrad durch Wetzlar

Für Distanzen, die kürzer als fünf Kilometer sind, ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs im Stadtgebiet von Wetzlar von derzeit drei Prozent auf 30 Prozent zu steigern.

Mit dem Rad- und Fußwegekonzept haben wir GRÜNE in der aktuellen Koalition die Basis für eine radfahrer- und fußgängerfreundlichere Stadt geschaffen. Mit der Umsetzung des Konzepts möchten wir den Umstieg auf’s Fahrrad erleichtern.

Als erste Maßnahmen wurden bereits Schutzstreifen unter anderem in der Braunfelser Straße, im Philosophenweg, in der Siechhofstraße, in der Friedensstraße und der Volpertshäuser Str. eingerichtet oder beauftragt. An der Frankfurter Straße wurde ein erster Radfahrstreifen markiert, der Knotenpunkt Franzenburg für Radfahrende umgebaut. Als eine Maßnahme im Jahr 2021 wird die Solmser Straße zur Fahrrad-Straße umgewidmet werden. Hier können Radfahrende in beide Richtungen fahren, während sie von PKW nur in eine Richtung nutzbar ist. Diese Fahrrad-Straße muss eine sichere Fahrradwegeverbindung über den Friedrich- Ebert-Platz in die Nauborner Straße bis zum Schillerplatz bekommen.

Zudem setzen wir uns für die Schaffung einer Stelle im Tiefbauamt ein, die sich ausschließlich um den Bau und die Wartung der Rad- und Fußwege kümmert. Dazu gehört auch ihre ganzjährige Reinigung.

Zu Fuß unterwegs

Die natürlichste Art sich Fortzubewegen ist zu Fuß zu gehen. Mit seinen vielen teils schmalen Gassen und Treppen ist die Wetzlarer Altstadt besonders geeignet, um die anstehenden Wege zu Fuß zu gehen. Um das zu Fuß Gehen im gesamten Stadtgebiet angenehmer zu machen, sollen die Fußwege breiter und barrierefrei gestaltet werden. Falschparker auf Fußwegen werden konsequent mit Bußgeldbescheiden verfolgt, damit die Fußwege angstfrei und sicher genutzt werden können.

Weil uns GRÜNEN die zu Fuß Gehenden wichtig sind, sind sie im Rad- und Fußwegekonzept gleichberechtigt berücksichtigt.

Vernetzung

Eine gute Vernetzung der einzelnen Verkehrsmittel wird zur Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt führen. Das verlangt eine Abstimmung der Abfahrtszeiten von Bus und Bahn aufeinander sowie sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den Mobilitätsknotenpunkten. Insbesondere die Attraktivität des Bahnhofs soll verbessert werden, indem alle nötigen Informationen über eine App sowie über ein Informationssystem vor Ort bereitgestellt werden.

Mittelfristig sollen auch der Leitzplatz und der Dutenhofener Bahnhof als gut ausgestattete Mobilitätsknotenpunkte entwickelt werden.

Mobilitätsmanagement und Verkehrsplanung

Damit die Mobilität in Wetzlar moderner, effizienter, umweltfreundlicher und kostengünstiger wird, ist für das Mobilitätsmanagement der Stadt eine Stelle eingerichtet worden. Ziel des Mobilitätsmanagements ist es, Wahrnehmung und Bewertung der Bewegungsmöglichkeiten der Menschen in Wetzlar hin zur Verkehrswende zu leiten. Infrastruktur- sowie Verkehrsplanung gehören zielführend zum Mobilitätsmanagement dazu. Von besonderer Wichtigkeit ist die konkrete Umsetzung des Fuß- und Radwegekonzepts. Darüber hinaus sollen auch Bus, Bahn und Car-Sharing-Projekte sowie die Elektromobilität als zukunftsweisende Alternative zum klassischen Autoverkehr gefördert und entwickelt werden.

Öffentlicher Verkehrsraum

Wir GRÜNE wollen, dass wir unsere Stadt mehr genießen können, indem wir die Lärm- und Luftbelastung reduzieren, dem öffentlichen Raum Aufenthaltsqualität verleihen und Plätze zu Begegnungsstätten machen, die zum Verweilen einladen. Deshalb wollen wir den öffentlichen Raum bei anstehenden Planungen neugestalten.

Die vielen Parkmöglichkeiten auf den kleinen Plätzen in Wetzlar sind Störfaktoren für eine gute Aufenthaltsqualität. Wir wollen die Altstadt vollständig „autofrei“ machen: Nur noch Anlieger mit eigenen Stellplätzen, Lieferanten und Taxis dürfen in der Altstadt mit dem Auto fahren. Wir wollen, dass auf dem Schillerplatz, dem Domplatz, dem Fischmarkt, dem Kornmarkt, dem Steighausplatz und der Zwack‘schen Lahninsel die Parkplätze für Autos entfallen.

Um den tatsächlichen Bedarf an und die Nicht-Nutzung von Parkmöglichkeiten zu ermitteln, soll eine umfassende Mobilitätsstudie durchgeführt werden.

Dem Steighausplatz kommt als wichtiger Aufenthaltsort eine besondere Funktion zu. Er ist zentral in der unteren Altstadt gelegen, grenzt an den ältesten jüdischen Friedhof Wetzlars und den der Stadt ihren Namen gebenden Wetzbach. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass dieser Platz attraktiver wird. Wir wollen, dass die Gestaltung des Platzes der Historie der Stadt gerecht wird und wollen deshalb, dass dafür ein Gestaltungswettbewerb ausgeschrieben wird.

Attraktive Preisgestaltung

Ein wichtiger zusätzlicher Anreiz, das Auto stehen zu lassen und teure Parkgebühren einzusparen, ist eine attraktive Preisgestaltung des ÖPNV. Wir fordern die Einführung eines Flatrate-Tickets für alle Menschen in Wetzlar und im Lahn- Dill-Kreis, sofern das Land Hessen eine solche Jahreskarte (Hessenticket) bis Ende 2022 nicht einführen sollte. Die Mitarbeiter* innen der Stadtverwaltung und der angeschlossenen städtischen Betriebe sollen ein Job-Ticket erhalten.

Mobilität der Zukunft /Mobil mit Hilfe alternativer Antriebe

Wir wollen, dass weniger Autos in der Stadt sind. Manchmal ist die Nutzung eines Autos aber doch wünschenswert. Für die Menschen, die eine Autofahrt nur einige Male im Jahr machen möchten oder die einfach kein eigenes Auto unterhalten möchten, besteht die Möglichkeit, ein Car- Sharing-Angebot zu nutzen. Wir möchten diese Möglichkeit für Wetzlar ausbauen.

Eine Anpassung der Stellplatz-Satzung ist dringend notwendig: Wir wollen den Betreibern von Parkhäusern und den Eigentümern von Immobilien ermöglichen, mehrere PKW-Stellplätze durch einen Car-Sharing-Platz zu ersetzen. Dem wachsenden Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder – insbesondere bei Arbeitnehmer* innen – soll Rechnung getragen werden, indem zukünftig bis zu 20 % der vorgeschriebenen PKW-Stellplätze in Abstellmöglichkeiten für Fahrräder umgewandelt werden können.

In der Diskussion um die Möglichkeiten zukünftiger CO2-freier Antriebsarten von PKW und Nutzfahrzeugen wie Bussen und LKW hat sich bisher keine der Möglichkeiten – E-Mobilität oder Wasserstoff-Antrieb – durchgesetzt. Wir GRÜNE wollen deshalb vorerst beide Optionen fördern, indem wir die PKW-Ladeinfrastruktur für E-Mobilität weiter ausbauen und uns für den Bau einer Wasserstoff-Tankstelle in Wetzlar einsetzen. Über das Klimamanagement der Stadt sollen in den nächsten Jahren durch Kampagnen regelmäßig aktuelle Informationen zum Thema Fahrzeuge mit CO2- freien Antrieben zur Verfügung gestellt werden. Von der weiteren technischen Entwicklung dieser Antriebsarten wird die Entscheidung abhängen, auf welche Antriebsart die Busflotte der Wetzlarer Verkehrsbetriebe umgestellt werden wird.

Wohnen und Bauen

Wohnen und Bauen

Wohnen ist für uns GRÜNE Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf – Wohnen ist ein Grundrecht.

Wetzlar ist eine wachsende Stadt. Die Einwohnerzahl steigt auch in der Innenstadt deutlich. Damit hat Wetzlar einen zunehmenden Bedarf an bezahlbarem und angemessenem Wohnraum, der nicht ausreichend bedient wird. Viele neugebaute Wohnungen in der Stadt sind keine Mietwohnungen, sondern werden als Eigentumswohnungen verkauft. Das führt zu innerstädtisch steigenden Mieten. Preiswerter Wohnraum ist in Wetzlar knapp. Die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften in der Stadt mit ihren bezahlbaren Mieten haben im Vergleich zu den privaten Baugesellschaften im gleichen Zeitraum deutlich weniger neue Wohnungen errichtet.

Wir GRÜNE fordern, dass die kommunale Wohnungspolitik vorausschauend agiert und Instrumente entwickelt und einsetzt, durch die deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum klimagerecht und umweltschonend geschaffen wird.

Uns ist wichtig, dass die verschiedenen Quartiere in Wetzlar eine lebendige Mischung aufweisen. Wir wollen, dass in den Quartieren die Menschen im Mittelpunkt stehen. Um die Gemeinschaft in den Quartieren zu fördern, braucht es unkomplizierte Begegnungsräume für alle Menschen. Jedes Quartier braucht zudem eine umfassende Infrastruktur, die den Bedürfnissen der Menschen dient. Dazu gehören eine gute ÖPNV-Anbindung, gut ausgebaute Rad- und Fußwege, Grünanlagen und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Durch das Förderprogramm „Stadtumbau Hessen“ wird Wetzlar im Bereich Bahnhof bis Haarplatz vom Bund und Land Hessen gefördert. Wir wollen prüfen, ob es weitere Förderprogramme zur Quartiersentwicklung gibt.

Preiswerter Wohnraum und Bodenpolitik

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Um preiswerten Wohnraum langfristig zu sichern, wollen wir GRÜNE, dass die Stadt Wetzlar in den Wohnungsbau investiert. Denn wenn die Stadt über mehr Wohnraum verfügt, kann sie aktiver gestalten. Sie kann dauerhaft Einfluss auf die Höhe der Miete nehmen und dafür sorgen, dass die Quartiere der Stadt eine gesunde soziale Durchmischung aufweisen. Sie kann darauf achten, dass es zu Nachverdichtungen kommt bevor neue Baugebiete eröffnet werden und damit den Flächenverbrauch minimieren. Wetzlar kann beim Bau von städtischen Wohnungen mit gutem Beispiel voran gehen: Wetzlar kann klimagerecht bauen und das Ziel von guter Wohnqualität und Baukultur leichter realisieren.

Wir GRÜNE fordern, dass Neubauprojekte, die größer als 20 Wohneinheiten sind, mindestens 30 % „geförderte Wohnungen“ enthalten. Es sollen jährlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen bereitgestellt werden als im selben Zeitraum aus der Sozialbindung herausfallen.

Wir setzen uns für eine aktive gemeinwohlorientierte Boden- und Flächenpolitik der Stadt ein. Dazu gehört auch ein vermehrter Grundstückskauf seitens der Stadt – gezielt zuerst in bereits existierenden Quartieren, damit durch die nachfolgenden Baumaßnahmen die bestehenden Lücken geschlossen werden. Wer die finanziellen Mittel nur für den Bau eines Hauses, aber nicht für den Kauf eines Grundstücks hat, bekommt über die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht (= „Erbpacht“) die Möglichkeit, diesen Wunsch zu realisieren.

Bei der Neuausweisung von Baugebieten im Außenbereich unserer Stadt sollen neben Einfamilienhausgrundstücken deutlich mehr geeignete Grundstücke für verdichtetere Wohnformen sowie Grundstücke für gemeinschaftliche Organisations- und Finanzierungsmodelle im Wohnungsbau angeboten werden. Baugebiete sollten zudem vornehmlich dort ausgewiesen werden, wo an bestehende Siedlungsstrukturen und vorhandene Infrastruktur angeknüpft werden kann. Wir möchten zudem einen allzu deutlichen Eingriff in den Natur- und Landschaftsraum vermeiden.

Gemeinschaftliche Wohnkonzepte fördern

Wir GRÜNE wollen die Entwicklung von Baugemeinschaften und andere selbstverwaltete Wohnformen unterstützen, die gemeinsam z. B. ein Mehrfamilienhaus bauen wollen. So können wirtschaftliche, soziale, gestalterische und umweltbewusste Interessen gezielter verwirklicht werden. Baugemeinschaften setzen städtebauliche Akzente, welche den Zeitgeist der Gesellschaft widerspiegeln. Baugemeinschaften ermöglichen zudem z. B. jungen Familien gemeinsam Wohneigentum zu schaffen. Dabei wird gleichzeitig der Flächenverbrauch reduziert.

Wir wollen moderne Konzepte wie das gemeinschaftliche Wohnen, Wohnungstauschbörsen oder Mehr-Generationen- Häuser stärken. So schaffen wir passende Angebote für veränderte Wohnraumbedarfe z. B. im Alter oder durch die wachsende Zahl von Einpersonenhaushalten und wirken gleichzeitig dem steigenden Pro-Kopf- Wohnflächenverbrauch entgegen.

Damit Projekte mit alternativen Mobilitätskonzepten wie z. B. dem „autofreien Wohnen“ realisiert werden können, muss die Stellplatzsatzung überarbeitet werden.

Den Wohnungsbau über Konzept- Ausschreibungen entwickeln

Wir GRÜNE wollen, dass kommunale Grundstücke für den Wohnungsbau auf Grundlage von Konzept-Ausschreibungen vergeben werden. Bei diesen Verfahren wird ein kommunales Grundstück nicht nach dem gebotenen Höchstpreis vergeben, sondern nach dem besten Konzept. Für uns GRÜNE umfassen die notwendigen Ziele neben Quoten für den geförderten bzw. förderfähigen Wohnraum auch eine Beteiligung an (sozialen) Infrastruktur- Kosten, die in Zusammenhang mit dem Bauprojekt stehen, wie beispielsweise die Errichtung eines Kindergartens. Gleichzeitig ist uns eine hohe architektonische und städtebauliche Qualität wichtig, die die Gestaltung von Grünflächen miteinschließt. Derzeit läuft seitens der Stadt eine erste Ausschreibung für ein Wohn-Konzept im Umfeld des Bereichs Dalheim/Kinder- und Familienzentrum.

Klimawandel und nachhaltiges Bauen

Der Klimawandel erfordert ein radikales Umdenken in der Stadtentwicklung: Neben dem Schutz des historischen Bestandes müssen wir in Wetzlar höher und dichter, gleichzeitig aber auch klimaschonender bauen. Maßnahmen zur Klimaanpassung, die gleichzeitig die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöhen, müssen umgesetzt werden. Dazu gehören der Erhalt und Ausbau innerstädtischer Freiund Grünflächen, wie der Erweiterung der Colchester-Anlage um die Zwack’sche Lahninsel oder die kontinuierliche Pflanzung von Bäumen. Kalt- und Frischluftschneisen müssen geschützt werden. Wetzlar muss zudem seine regenerative Energiegewinnung weiter vorantreiben und ausbauen (siehe Energie und Klimaschutz).

Wir GRÜNE fordern, dass das Bauen und Sanieren in Wetzlar nach nachhaltigen Qualitätsmerkmalen erfolgt: Uns ist wichtig, dass bei Baumaßnahmen die Arbeiten nach umwelt- und klimaschonenden Kriterien durchgeführt werden. Zur Nachhaltigkeit gehört ebenso, dass Planung, Konstruktion und Betrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen und dass Sanierungen nicht zu überhöhten Mietforderungen führen. Durch nachhaltiges Bauen wird zudem die soziale Leistungsfähigkeit der Bevölkerung gestärkt und ein friedliches Zusammenleben ermöglicht.

Viele Gebäude in Wetzlar sind nach wie vor schlecht gedämmt, haben veraltete Heizsysteme und schöpfen ihre Potentiale bei der Solarenergie nicht aus. Gleichzeitig ist der Siedlungsdruck durch die steigenden Einwohnerzahlen auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine Herausforderung. Wir wollen, dass die Kohlenstoffdioxidbilanz des neu geschaffenen oder sanierten Wohnraumsmöglichst klein ist und damit die Energieeffizienz hoch. Wir wollen einführen, dass erneuerbare Energien zumindest anteilig genutzt werden müssen (siehe Energie und Klimaschutz). Wir GRÜNE fordern, dass Neubauten mindestens nach KfW- 40-Standard gebaut werden und dass die Außenflächen begrünt sein müssen. Damit der Wohnhausbestand bei allgemeinem Sanierungsbedarf auch energetisch nachhaltig saniert wird, schlagen wir eine Kampagne vor, die die Möglichkeiten der Sanierungsmaßnahmen sowie der Förderprogramme, die genutzt werden können, bekannt macht.

Gewerbeentwicklung

Die Gewerbesteuereinnahmen bilden den größten Anteil der kommunalen Einnahmen und sichern dadurch die wirtschaftlichen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune. Prosperierende, gewerbesteuerzahlende Wirtschaftsbetriebe in Wetzlar zu halten und Neuansiedlungen entsprechender Betriebe zu ermöglichen, ist auf Grundlage des bestehenden kommunalen Finanzierungssystems daher im Sinne der Stadt Wetzlar.

Wetzlar ist der Übergang vom Industriezum Technologiestandort bisher gut gelungen. Der Erhalt und die Entwicklung des etablierten „Optik, Elektronik und Mechanik“-Clusters einschließlich der Berücksichtigung der Bedürfnisse der ansässigen mittelständischen Unternehmen ist daher ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Wetzlar.

Eine stabile lokale Wirtschaft ist gekennzeichnet durch die Fähigkeit zur Innovation. Der Schlüssel zum Erfolg liegt im Aufbau und Ausbau einer starken Partnerschaft zwischen Kommune und Unternehmen. Wir fördern deshalb die Entwicklung neuer wirtschaftlicher Strategien und alternativer Entwicklungspfade, die zudem Klimaschutz und Nachhaltigkeit maßgeblich berücksichtigen. Wir wollen eine Vielfalt an Wirtschaftsbranchen in Wetzlar etablieren und uns darum kümmern, dass kleine bis mittelständische, innovative Technologieunternehmen sowie Kultur- und Kreativwirtschaft Fuß fassen können. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Unternehmen in Wetzlar bleiben, auch wenn sie wachsen wollen und mehr Gewerbefläche benötigen.

Gewerbeflächen müssen wir deshalb und für sich neu ansiedelnde Unternehmen weiterhin zur Verfügung stellen.

Für die Verteilung von Gewerbeflächen ist ein Gewerbegebietsmanagement, das abteilungsübergreifend in Verwaltung und Kommune vorgeht, notwendig. Wir wollen darüber hinaus eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, deren Ziel es ist, Wetzlar als innovativen und attraktiven Standort zu stärken und kontinuierlich weiter zu entwickeln. Ihre Mitglieder sollen sich aus Privatwirtschaft, Politik und Verwaltung zusammensetzen.

Wir Grüne setzen zudem auf Innenentwicklung und das „Recycling“ von Flächen vor dem Neubau auf der „Grünen Wiese“. Bei der Vergabe von Grundstücken an Gewerbetreibende sollen die spezifischen Standortqualitäten des Gewerbestandorts berücksichtigt werden, um bei der knappen Verfügbarkeit gewerblicher Flächen Fehlansiedlungen zu vermeiden. Besondere Berücksichtigung bei der Vergabe von Grundstücken sollen bereits ansässige Betriebe erhalten, die sich an ihrem bestehenden Standort nicht erweitern können oder gewerbesteuerzahlende Betriebe, die eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen mitbringen. Daher hat auf Betreiben der GRÜNEN die Koalition in 2020 einen Antrag eingebracht, der fordert, dass Gewerbegebiete zukünftig ausschließlich ökologisch geplant und realisiert werden dürfen. Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Gewerbegebiete der Zukunft wie das bereits beschlossene Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord werden demnach nach ökologischen, das Klima maximal schützenden und nachhaltigen Kriterien geplant und umgesetzt werden. Zu ihnen gehört auch die Etablierung von Kreislaufwirtschaft. Eine attraktive Anbindung an den ÖPNV ist unbedingt erforderlich. Die zukünftige Ansiedlung von Gewerbe und Unternehmen in Wetzlar schafft neue Arbeitsplätze. Wir wollen Wetzlar so entwickeln, dass auch jungen Fachkräften und Unternehmensgründern Lebensqualität und ein attraktives Wohnund Lebensumfeld geboten wird.

Bürger*innenbeteiligung

Kommunale Bürger*innenbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Viele Bürger*innen möchten ihre Stadt mitgestalten und sich einbringen. Von diesem bürgerschaftlichen Engagement können auch die Politik und die Verwaltung in hohem Maße profitieren. Immer wieder haben in der Vergangenheit Bürger*innen eine mangelnde Bürger*innenbeteiligung für viele wichtige Entscheidungen in der Stadt beklagt.

Die in Hessen gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungen ist ein wichtiger Grundbaustein für Mitspracherecht. Diese etablierten Verfahren setzen aber zu einem Zeitpunkt ein, an dem Pläne sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und Grundsatzentscheidungen bereits getroffen wurden. Bei solchen Beteiligungsverfahren nehmen Bürger* innen häufig erst spät wahr, dass Projekte und politische Entscheidungen ihr direktes Lebensumfeld betreffen, was zu Unzufriedenheit und zu Ablehnung führen kann.

Wir GRÜNE möchten das Zusammenspiel von Bürger*innen, Politik und Verwaltung neugestalten, damit Beteiligung gelebte Alltagspraxis wird. Es geht uns um die Entwicklung und Etablierung einer neuen Kultur der Zusammenarbeit in Wetzlar. Um das zu erreichen, wollen wir GRÜNE einen Gesprächs-Prozess mit Bürgerschaft, Politik und Verwaltung initiieren. Er hat zum Ziel Leitlinien für die Bürger*innenbeteiligung zu erarbeiten, wie das bereits in Wiesbaden und Bonn gelungen ist.

2. Energie- und Klimaschutz

Klimaschutz bedeutet kommunale Energiewende

Klimaschutz und Klimaanpassung sind inzwischen essentielle Handlungsfelder geworden, die keinen Aufschub mehr gestatten. Das Klima ändert sich: Auch in Wetzlar steigen die Temperaturen, werden die Winter feuchter, und die Wetterextreme wie Hitzewellen oder Starkregenereignisse nehmen zu und wirken sich auf Menschen und Umwelt aus. Wir müssen jetzt damit umgehen und dabei auch für die nachfolgenden Generationen mitdenken, damit wir ihnen eine lebenswerte Stadt hinterlassen können.

Wichtigstes klimapolitisches Ziel von uns GRÜNEN sind deshalb Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhauseffekts. Wir GRÜNE fühlen uns dem Pariser Klimaabkommen und somit auch der Einhaltung des 1,5°C-Ziels verpflichtet. CO2-Neutralität bis 2050 allein reicht zum Erreichen dieses Ziels nicht aus. Verbunden mit dem 1,5°C-Ziel ist deshalb ein gesamtgesellschaftlicher Transformationsprozess, der jedes Land, jede Kommune, jedes Unternehmen sowie jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft. Wir sehen diesen Prozess als Chance, unsere Lebensgrundlage zu sichern, gleichzeitig die Lebensqualität zu verbessern sowie durch (Energie-) Einsparungen ökonomisch davon zu profitieren.

Das Zeitalter der fossilen Energieträger klingt aus; die ökologische Moderne mit dem Grundprinzip der Nachhaltigkeit hat begonnen. Wir GRÜNE entwickeln es weiter. Bereits seit 2014 gibt es deshalb in Wetzlar eine inzwischen unbefristete Stelle für Klimaschutzmanagement, durch die dieser wichtige Prozess kontinuierlich begleitet wird.

In Wetzlar das Klima schützen

Erneuerbare Energien ausbauen, die Energieeffizienz steigern

Der einfachste Weg, das Klima zu schützen, ist, wenn wir energiesparsam haushalten indem wir Energie effizienter nutzen. Wir GRÜNE wollen durch Aufklärung und Vorzeigeprojekte für Energieeffizienz werben. Die Energien, die wir benötigen, sollen regional und klimaneutral gewonnen werden.

Gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren vor Ort (Energieberater*innen, Handwerker*innen, IHK, Banken, enwag, Steuerberater*innen, Werbeagentur etc.) werden wir GRÜNE die klimapolitischen Vorteile von Photovoltaik (PV) und Solarthermie weiter bekannt machen und ihren Ausbau auf Wetzlars Dächern, der ohne zusätzlichen Flächenverbrauch möglich ist, fördern.

Wir fordern eine Solarpflicht für Neubauten im gewerblichen und privaten Bereich. Damit auch die Dächer der Innenstadt für die nachhaltige Energiegewinnung genutzt werden können, setzen wir uns dafür ein, dass die Altstadtsatzung entsprechend überarbeitet und geändert wird.

Das Solar-Kataster Hessen gibt Aufschluss über die Solarenergie-Potentiale von Dächern und Freiflächen. Es wendet sich an alle, die über die Installation einer Solaranlage nachdenken wollen und Informationen über die in Frage kommende Fläche benötigen: An Haus- und Grundstückseigentümer* innen, Besitzer*innen von Gewerbe-Immobilien, aber auch an Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Wohnungsbaugesellschaften und Energieversorger. So prüft derzeit das Amt für Stadtentwicklung zusammen mit der enwag städtische Flächen, ob diese für größere PV-Anlagen geeignet sind.

Wir GRÜNE wollen das Solar-Kataster Hessen stärker bewerben, damit immer mehr Sonnenenergie genutzt wird.

Seit Herbst 2017 können Bürger*innen Minisolaranlagen in jeden Stromkreislauf anschließen und so die Sonne auf ihrem Balkon zur Energiegewinnung nutzen. Damit wird die Energieversorgung in der Stadt demokratischer und regenerativer.

Mit Hilfe der Agro-Photovoltaik können Flächen gleichzeitig für landwirtschaftliche Produktion und für klimaneutrale und regionale Energiegewinnung genutzt werden. Durch die Montage der Solar-Module in fünf Metern Höhe kann unter ihnen Ackerbau betrieben werden. Durch die teilweise Verschattung der Flächen durch die Solar-Module während der weiterhin zu erwartenden Hitzesommer werden die Böden vor Austrocknung geschützt und die Erträge gesteigert. Die Agro-Photovoltaik leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung. Sie ist eine Technik, die wir GRÜNEN ausdrücklich befürworten und die wir aus ihrer Nische herausholen möchten.

Die Realisierung von Windkraftanlagen in Wetzlar (Blasbach und Hermannstein) ist auf dem Weg: Unter Federführung des GRÜNEN Umweltdezernats hat die Stadt die entsprechenden Flächen an die Windenergiepark Wetzlar GmbH verpachtet. Für Blasbach sind bereits zwei Windräder genehmigt. Für drei Windräder in Hermannstein ist der Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidium Gießen gestellt. Wir setzen uns zudem für die weitere Realisierung von Windkraftanlagen ein, die über die 2 %-Vorzugsflächen in Hessen hinausgehen kann. Des Weiteren befürworten wir die Realisierung von Kleinwindanlagen an wirtschaftlichen Standorten.

Auch die Bereitstellung von Wärme durch erneuerbare Energien ist möglich und dringend nötig.

Wir GRÜNE setzen uns für eine Erweiterung der Energie- und Verbraucher*innenberatung ein, die derzeit schon zusammen mit der Verbraucherzentrale erfolgt. Ziel dabei ist es, (Wärme-) Energie effizienter und klimaneutral zu nutzen, Wärmeverluste zu minimieren bzw. weniger (Wärme-) Energie zu verbrauchen. Eine wichtige Maßnahme ist z. B. der Austausch veralteter Erdölheizungen gegen moderne Pelletheizungen oder Geothermie, wenn, wie in Blasbach, eine Gasversorgung fehlt. Da Wetzlar eine Stadt mit viel Wald als potentiellem Rohstoff ist, bieten sich hier Nahwärmesysteme auf Basis von Holz an.

Auch den Einsatz weiterer nachhaltiger Technologien wie Wärmepumpen oder Solarthermie wollen wir über das Beratungsangebot verstärkt bewerben und uns für ihren vermehrten Einsatz stark machen.

Das Besondere an Solarthermie ist, dass am meisten Wärme benötigt wird, wenn am wenigsten produziert wird – im Winter. Abhilfe schaffen können saisonale (Erd-)Wärmespeicher, die im Sommer produzierte Wärme sammeln und, wenn es kalt ist, sie wieder abgeben. Auch Fernwärmenetze benötigen Wärmespeicher, weil sich der Wärmebedarf und die Erzeugungsleistung voneinander unterscheiden. Damit bereits produzierte Wärme nicht verloren gehen muss, fordern wir die Erstellung eines Wärmeatlas, der die Gebiete und Flächen ausweist, die für das Anlegen von Erdspeichern geeignet sind.

Schon im Klima- und Energiekonzept aus dem Jahr 2014 wurde verdeutlicht, dass die Stadt Wetzlar komplett über Abwärme der Firmen Ductus und Buderus versorgt werden kann. Durch die IHK Lahn- Dill angestoßen, haben die Unternehmen Ductus, Buderus und enwag unter Beteiligung der Stadt eine Studie zur Fernwärmenutzung beauftragt.

Um dafür zu motivieren, sich für das Thema Energiesparen einzusetzen, gibt es das durch die EU initiierte Projekt fifty/ fifty. Es richtet sich an Schulen, aber auch Kitas oder Horte und steht inzwischen als Markenname für alle Formen von Energiesparprojekten mit finanziellem Anreizsystem. Denn wer durch verändertes Nutzungsverhalten im Alltag Energie einspart, bekommt am Ende jedes Schuljahres die Hälfte der eingesparten Energiekosten vom (Schul-) Träger direkt ausgezahlt und darf dies z. B. für eine bessere Ausstattung der Schule verwenden. Mit ihrem Engagement leisten die Menschen der teilnehmenden Einrichtungen einen aktiven Beitrag zur Energiewende. Darüber hinaus wird nicht nur das Bewusstsein für unsere Umwelt, sondern auch das Bewusstsein für die eigene Verantwortung gegenüber unserer Umwelt gefördert.

Wir GRÜNE unterstützen fifty/fifty-Projekte ausdrücklich.

Klimaneutrale und nachhaltige Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung Wetzlar hat mit ihren vielfältigen Funktionen als Vorbild, Planungsträgerin, Eigentümerin, Versorgerin und öffentliche Auftraggeberin weitreichende Handlungsmöglichkeiten, um den Klimaschutz voran zu bringen.

Ziel für die Stadtverwaltung selbst muss es daher sein, dass sie klimaneutral undnachhaltig wird. Der Prozess soll bis 2026 abgeschlossen sein. Wir GRÜNE unterstützen diesen Umstellungsprozess der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe entschieden und fordern in diesem Zusammenhang eine bessere Verzahnung von Stadtentwicklungsgremien und städtischem Gebäudemanagement.

Ein wichtiger Aspekt bei der Umstellung der Stadtverwaltung auf Klimaneutralität ist die Nutzung nachhaltiger Energie bzw. die Reduktion von Wärmeverlusten, z. B. durch Wärmeschutzfenster. Das Neue Rathaus und das geplante neue Feuerwehrgebäude werden eine gemeinsame Energiezentrale haben. Ein Contracting mit der enwag wird mit Hilfe von zwei Blockheizkraftwerken und zwei PV-Anlagen auf den Dächern von Rathaus und Feuerwehr für effiziente Wärme und regionale Energie sorgen.

Jede neu gebaute städtische Liegenschaft bekommt automatisch eine Photovoltaik- Anlage auf ihr Dach und auch die bereits bestehenden städtischen Liegenschaften werden bei Sanierung des Dachs automatisch mit einer PV-Anlage und damit mit nachhaltiger Energieversorgung ausgestattet.

Ein wichtiger Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zur Luftreinhaltung innerhalb der Stadt, ist die sukzessive Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität. 15 städtische Fahrzeuge sind bereits elektrisch in Wetzlar unterwegs. Dienstreisen sollen, wo sinnvoll möglich, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden.

Auch der Einkauf des Rathauses wird auf nachhaltige, umweltfreundliche bzw. ökologisch erzeugte Produkte umgestellt. Dazu gehört auch der Bezug von ökologisch erzeugter Energie.

Über die eigene Umstellung der Stadtverwaltung auf nachhaltige Strategien hinaus ist das Klimaschutzmanagement eine essentielle Schaltstelle für die Verbreitung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und -projekten. Die erfolgreiche Arbeit des Klimaschutzmanagements der Stadt Wetzlar muss deshalb konsequent fortgeführt werden. Wir stellen als GRÜNE sicher, dass die Umsetzung der beiden Klimaschutzkonzepte der Stadt Wetzlar und des Lahn-Dill-Kreises eng miteinander vernetzt werden, um Synergien zu erreichen.

e.nwag als stadteigener Betrieb

Die enwag als stadteigener Betrieb ist Energie-Dienstleister der Region: Sie versorgt die Kund*innen mit Strom, Erdgas und Wärme. Zusammen mit den Städten Wetzlar, Solms, Leun und Aßlar hat die enwag ein Energie- und Klimaschutzkonzept entwickelt, das seit 2013 realisiert wird.

Dazu gehört, dass jährlich in Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien investiert wird. Durch einen in 2017 angestoßenen Prozess zur strategischen Neuausrichtung entwickelt sich seither die enwag entschieden zum Energiedienstleister weiter. Wir GRÜNE wollen, dass diese strategische Ausrichtung der enwag auch in den nächsten Jahren konsequent fortgeführt wird. Beispiele dafür sind der Ausbau von Ladestationen für E-Mobilitätsowie die Möglichkeit klimaneutral produzierte Energie einzukaufen. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf warmweiße LED mit höherer Energie-Effizienz wollen wir GRÜNE bei der enwag ansiedeln. Warmweiße LEDs wirken sich zudem positiv auf Insekten aus, weil sie diese nachts deutlich weniger anziehen als herkömmliche Leuchtmittel oder auch kaltweiße LEDs.

Die enwag besitzt viele freie Flächen, die für Umweltschutz genutzt werden können. Wir befürworten ausdrücklich, dass die enwag aktiv wird und diese Flächen zukünftig für Energiegewinnung und Naturschutz nutzt.

3. Umwelt- und Naturschutz

Der Schutz der biologischen Vielfalt und der verschiedenen Lebensräume ist neben dem Klimawandel die größte ökologische Herausforderung in unserer Zeit. Eine intakte Umwelt ist unsere Lebensgrundlage und Voraussetzung für ein gesundes Leben. Biodiversität ist die Basis für saubere Luft und klares Wasser, für die Produktion von Lebensmitteln wie auch Medikamenten, für die Anpassungsfähigkeit an veränderte Umweltbedingungen und die menschliche Erholung in der Natur. Viele Schätze der Natur sind noch unentdeckt und drohen vor ihrer Entdeckung bereits wieder vernichtet zu werden. Wir Menschen brauchen die biologische Vielfalt, wir tragen die Verantwortung und haben die Verpflichtung zu ihrem Schutz – für uns, aber auch um ihrer selbst willen.

Unser Ziel ist es deshalb, die Vielfalt an Arten und Lebensräumen in Wetzlars ländlichen Räumen und im Stadtgebiet wieder zu erhöhen und die Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Der Erhalt bzw. die Wiederherstellung gesunder und erosionsresistenter Böden ist eine wichtige Aufgabe. Auch dem Schutz von Grundund Oberflächenwasser, insbesondere von Lahn und Dill, gilt unsere besondere Fürsorge.

Die Vielfalt der Arten und damit die Natur schützen

Für viele Leistungen innerhalb von Ökosystemen sind Insekten unverzichtbar. Durch die Bestäubung fast aller Wild- und Kulturpflanzen tragen sie maßgeblich zu deren Vermehrung bei. Sämereien, Obst und Nüsse sind nicht nur Nahrung für die vielen pflanzenfressenden Tierarten. Sie sind auch ein wesentlicher Bestandteil der gesunden Ernährung von uns Menschen. Insektenvielfalt ist deshalb ein Teil unserer Lebensgrundlage.

Für uns GRÜNE ist Artenschutz ein wichtiges Ziel, für das wir uns besonders stark machen.

Ökologie im Stadtgebiet

Mit dem seit 2018 laufenden Projekt Wetzlars Wilde Wiesen wird bereits eine der Ursachen für den dramatischen Rückgang der Zahl und Vielfalt von Fluginsekten bekämpft: Es werden vermehrt Blühflächen für (Wild-)Bienen und andere Fluginsekten zur Verfügung gestellt, wie beispielsweise am Germanenweg/ Stoppelberger Hohl, am Dahlheimer Kreisel, am Klinikum Lahn-Dill, im Westend oder an der städtischen Kläranlage, wo gebietsheimisches Wildblumensaatgut ausgebracht wurde.

Auch auf den Friedhöfen der Stadt werden ungenutzte Flächen zu blühenden Wiesen verwandelt, kleine Teiche angelegt und Nistkästen aufgehängt. In den parkartigen Bereichen der Friedhöfe hat sich die Biodiversität inzwischen deutlich erhöht, sodass eine Kartierung dieser Vielfalt dringend nötig ist, um weitere passende Maßnahmen starten zu können. Wichtig ist uns GRÜNEN dabei auch die Bürger*innen über aufgestellte Informationsschilder, die Presse oder durch Führungen zu informieren, um die Akzeptanz für Maßnahmen auf den Friedhöfen zu fördern.

Dachbegrünungen gehören seit Jahrzehnten zum modernen Städtebau. Sie wärmen im Winter und kühlen im Sommer die darunter liegenden Wohnungen oder Büroräume und verbessern so das Raumklima. Die Dachabdichtung wird vor schädlicher UV-Strahlung geschützt und die Lebensdauer der Dächer erhöht.

Gleichzeitig sind begrünte Dächer ein Mehrwert auch für die Allgemeinheit. Bei den immer häufiger werdenden Starkregenereignissen dienen sie als vorübergehender Wasserspeicher. Sie entlasten dadurch die Kanalisation und tragen darüber hinaus zu einem besseren und kühleren Klima in der Stadt bei. Die Pflanzen wirken als Feinstaubfilter und Sauerstoffproduzenten und tragen wie alle Pflanzen in Wetzlar zu besserer Luftqualität in der Stadt bei. Auch die Artenvielfalt im Stadtgebiet wird über eine Dachbegrünung gefördert. Heimische Pflanzenarten bieten auch auf den Dächern Lebensraum für Insekten und tragen deshalb zur Förderung der Artenvielfalt im Stadtgebiet bei. Wir GRÜNE fordern deshalb, dass Dachbegrünungen mit heimischen Pflanzenarten bei Neubauten auch im privaten Bereich zur Pflicht werden. Wir fordern zudem, dass bereits bestehende Gründach-Pflichten wie beim Stadtumbau Hessen überprüft werden. Vorgaben in der Bauordnung dürfen nicht aufgeweicht werden; die korrekte Umsetzung der Bauordnung muss kontrolliert werden. Zum Insektenschutz gehört jedoch nicht nur das Zur-Verfügung-Stellen von Lebensräumen.

Insektenschutz bedeutet gerade auch im städtischen Bereich Beleuchtung zu optimieren. Eine von vielen Ursachen für den dramatischen Rückgang von Insekten ist ein Zuviel an Licht zur falschen Tageszeit. Die Reduktion von zu viel Licht schützt nicht nur die Natur, sondern senkt auch den Energiebedarf und damit den Verbrauch von Ressourcen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass für Wetzlar ein Lichtkonzept erstellt und umgesetzt wird (siehe auch Energie- und Klimaschutz).

Damit im Stadtgebiet für Flora und Fauna auch in heißen Sommern genügend Wasser zur Verfügung steht, wollen wir dafür sorgen, dass Wasser auf natürliche Weise gespeichert wird. Vertiefungen in Grünflächen sollen als natürliche Wasserspeicher das wertvolle Wasser von schnellem Abfluss zurückhalten.

Um begrenzte Trinkwasserressourcen zu schonen, setzen wir uns außerdem dafür ein, dass für neue Wohngebiete eine Zisternenpflicht eingeführt wird.

Um die Lebens- und Brutbedingungen speziell von Vögeln und Fledermäusen zu verbessern, wollen wir für Nistmöglichkeiten im gesamten Wetzlarer Stadtgebiet sorgen.

Wetzlars (Wasser-)Landschaften pflegen und entwickeln

Wetzlar ist geprägt durch Lahn und Dill. Ihre Auen sind besonders schützenswert. Bestehende Landschafts- und Naturschutzgebiete wollen wir zukünftig weiter betreuen und uns für die Erhöhung der geschützten Flächenanteile einsetzen. Auf GRÜNE Initiative hin hat die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie begonnen. Im Januar 2020 wurden der Wetzbach und der Welschbach in das Förderprogramm des hessischen Umweltministeriums „100 Wilde Bäche für Hessen“ aufgenommen. Sie werden naturnah umgestaltet, sodass die Vielfalt von Flora und Fauna in diesen Gebieten nachhaltig gefördert wird. Bevor mit konkreten Naturschutzmaßnahmen für den Blasbach begonnen werden kann, ist ein Gutachten zu seiner Hochwassersituation notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass das zeitnah durchgeführt wird.

Bereits 2004 wurden Renaturierungsmaßnahmen in der Lahnaue im Bereich Garbenheim und Naunheim beschlossen. Auch beim Projekt Lahnschlinge bei Dutenhofen konnten von vier Bauabschnitten bereits zwei realisiert werden. Eine naturnahe Gestaltung der Dill-Spitze und des südlichen Bodenfelds sind beschlossen und müssen nun konkretisiert werden. Der Beschluss für ein Biotopentwicklungskonzept für die Steindorfer Aue muss noch gefasst werden. Durch diese umfangreichen Renaturierungsmaßnahmen wollen wir den ökologischen Wert auch dieser Landschaften steigern und das Wiederansiedeln von Arten anstoßen und fördern.

Grünflächen und Streuobstwiesen wollen wir zusammen mit der Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill etablieren. Ein Projekt, das die Bestände kartiert und in Pflege bringt, ist im Jahr 2020 angelaufen. Damit sichern wir die Obstbaumbestände der Stadt und geben die Früchte der Obstbäume an die Wetzlarer Bürgerinnen und Bürger zum selbst Ernten weiter.

Die Kühmark, ehemaliger Truppenübungsplatz der Spilburg-Kaserne östlich von Leica Camera, auf der sich in den letzten Jahrzehnten ein besonderes Artenspektrum entwickeln konnte, muss perspektivisch wieder unter Schutz gestellt werden. Wir achten darauf, dass ein baulicher Lückenschluss zwischen Spilburg und Gewerbegebiet Münchholzhausen- Nord unterbleibt und damit die Zerschneidung der Landschaft vermieden wird. Dadurch bleibt ein Wildtierkorridor sowie eine Frischluftschneise für die angrenzenden Wohngebiete erhalten.

Lebensraum Wald

Wälder sind Lebensraum für vielfältige Tier- und Pflanzenarten sowie wichtige CO2-Senken. Sie sind auch Erholungsgebiet für uns Menschen und Holzlieferanten. Unser Ziel ist es, ökologisch wertvolle und widerstandskräftige Wälder zu entwickeln, die mit den Veränderungen des Klimawandels zurechtkommen und gleichzeitig ihre Funktionen für die Stadt erhalten.

Der Stadtwald in Wetzlar dient der Wetzlarer Bevölkerung als Erholungswald. Davon sind 30 ha durch das Fichten- und Kiefernsterben im Jahr 2020 verloren gegangen. Wir GRÜNE wollen auf dieser Fläche eine gelenkte Sukzession zulassen: Es soll eine Naturverjüngung ermöglicht werden, bei der sich eine natürliche Waldstruktur entwickeln kann. In diese Entwicklung wird nur eingegriffen, wenn sich invasive Arten anzusiedeln und zu vermehren drohen. In der Folge kann sich ein gesunder und artenreicher Laubmischwald entwickeln.

Damit unsere Wälder für die kommenden Generationen gesund und erhalten bleiben, soll die Forstwirtschaft nach ökologischen und sozialen Kriterien betrieben und durch Waldzertifikate nach FSC gekennzeichnet werden. Entsprechend der Biodiversitätsstrategie sollen zum Schutz der Artenvielfalt etwa 10 % der Wetzlarer Wälder aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen werden.

Begrünte Stadt

Die Wetzlarer Grünanlagen und Parks sind zentrale Bestandteile der Stadt und haben wichtige Funktionen. Das Stadtgrün trägt durch CO2-Speicherung zum Klimaschutz bei, es schafft Frisch- und Kaltluftschneisen und sorgt für Luftaustausch, Abkühlung durch Verdunstung und Schatten. Es leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur Lebens- und Aufenthaltsqualität der Menschen in Wetzlar. Stadtgrün trägt darüber hinaus zum Erhalt der Biodiversität bei. Um diese weiter zu verbessern, setzen wir uns dafür ein, dass neben Wetzlars Wilden Wiesen in städtischen Anlagen mehr artenreiches Grün wie Staudenbeete und heimische Gehölze kultiviert wird. Wir befürworten und fördern auch Maßnahmen wie Fassadenbegrünungen und Blumenkübel an städtischen Gebäuden bzw. Gebäuden von Wohnungsbaugesellschaften.

Landwirtschaft extensiver betreiben

Um die Tier- und Pflanzenwelt unserer Natur besser zu schützen, muss auch die Landwirtschaft ökologische Zusammenhänge stärker berücksichtigen. Grünland und Äcker sind wichtige Lebensräume für viele, inzwischen oft seltene Tier- und Pflanzenarten. Im Dialog mit den Landwirt* innen wollen wir eine naturverträgliche und nachhaltige extensive Landwirtschaft fördern und entwickeln, damit die Lebensräume für Feldlerchen, Braunkehlchen und Co erhalten bleiben. Dabei werden wir auch darauf achten, dass die Ausweitung landwirtschaftlich genutzter Flächen auf ökologisch wertvolle, der Allgemeinheit gehörende, artenreiche Wegsäume unterbleibt.

Erosions- und Bodenschutz

Erosions- und Bodenschutz sind zentraler Umweltschutz. Versiegelungen wirken sich negativ auf das Klima aus. Der beste Schutz vor Wasser- und Winderosion ist ein das ganze Jahr über mit Pflanzen oder Pflanzenrückständen bedeckter Boden.

Jede Maßnahme in der Fläche betrifft immer auch den Boden. Der Erhalt des Umweltmediums Boden ist für Klimaanpassung und Siedlungsentwicklung von zentraler Bedeutung. Für Wetzlar wurde ein vollständig vom Umweltministerium Hessen finanziertes Bodenschutzkonzept entwickelt. Es gibt Auskunft u. a. darüber, wo sich besonders wertvolle und deshalb schützenswerte Böden befinden oder wo mit Wasserspeicherpotential des Bodens gerechnet werden darf. Ziel dabei ist nicht nur, dass Wetzlar mit seinen Böden adäquat und nachhaltig umgeht, sondern auch, dass das Konzept als Musterbodenkonzept allen hessischen Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Aufgaben zum Bodenschutz können zukünftig ämterübergreifend in Angriff genommen werden. Wir GRÜNE unterstützen die Umsetzung des Bodenschutzkonzepts und setzen uns insbesondere dafür ein, dass der Flächenverbrauch reduziert wird.

Konkreter Bodenschutz für Wetzlar bedeutet, dass bekannte Schadstoffbelastungen von Böden innerstädtischer Grundstücke beseitigt werden müssen. Wir fordern zudem eine bodenschonende Erschließung von Neubaugebieten.

4. Grün witschaften und haushalten

Wir GRÜNE stehen für nachhaltiges, gemeinwohlorientiertes und soziales Wirtschaften. Damit verbunden ist für uns eine Haushaltspolitik, die die Generationengerechtigkeit im Blick behält. Wir wollen so wirtschaften, dass wir nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben. Gerade in Zeiten von Covid-19 ist das eine besondere Herausforderung, der wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln stellen.

Die Zukunft im Blick behalten

Gesundes Haushalten basiert darauf, dass Einnahmen und Ausgaben auf Dauer im Gleichgewicht zueinander bleiben. Der größte Teil der kommunalen Einnahmen sind Steuern. Für Wetzlar besonders bedeutsam sind die Gewerbesteuern, die – je nach konjunktureller Situation – deutlichen Schwankungen unterliegen und deshalb jedes Jahr vorsichtig geschätzt werden müssen. Aufgrund des in Wetzlar besonders massiven Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen während der Bankenkrise 2008/2009 war das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts jahrelang schwierig. Es wurden ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und massive Einsparungen vorgenommen.

In diesen Jahren gelang es dennoch, freiwillige Aufgaben wie die Vereins- und Kulturförderung sowie soziale Unterstützungen aufrecht zu erhalten. Auch GRÜNE Ziele wie eine klimafreundlichere Mobilität durch besseren ÖPNV und bessere Fuß- und Radwege konnten vorangebracht werden – abhängig von den jeweils gegebenen finanziellen Möglichkeiten.

Seit 2016 sind die Haushalte der Stadt wieder ausgeglichen.

Auch wenn die Covid-19-Pandemie im städtischen Haushalt wiederum gravierende Spuren hinterlassen wird, wollen wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass er finanzielle Spielräume für nachhaltige Investitionen zur ökologisch-sozialen Transformation der Stadt bietet.

Viele notwendige Investitionen liegen noch vor uns, wie z. B. die Umgestaltung des Freibades oder die Sanierung des Hauses der Jugend. Die größten Posten sind dabei der Neubau des Feuerwehrstützpunktes mit 28 Mio. €, aber auch die Brücke über die Bahn von der Hermannsteiner Straße zum Gloëlknoten. Darüber hinaus haben wir einen immensen Rückstau bei der Sanierung des Kanalnetzes von unseren Vorgängern übernommen, der dringend abgebaut werden muss.

Unser Ziel, die Straßen und Wege für Radfahrende zu verbessern, den ÖPNV weiter auszubauen, ökologische und soziale Standards in unserer Stadt beizubehalten und zu erweitern, wird daher eine besonders wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren sein, der wir uns trotz aller haushalterischer Schwierigkeiten stellen wollen. Die Covid-19-Pandemie darf nicht dazu führen, dass die viel größere Katastrophe, ausgelöst durch die Folgen des Klimawandels, vergessen wird. Wetzlar braucht den GRÜNEN Blick, um auch in schwierigen Zeiten die Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren.

5. Soziales

Wetzlar ist Heimat für alle, die hier leben und arbeiten. GRÜNE Sozialpolitik steht für die Interessen aller Menschen in Wetzlar. Sie stärkt die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und hat das Allgemeinwohl im Blick.

Der demographische, ökologische und soziale Wandel stellt die Stadtgemeinschaft vor neue Herausforderungen. Für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung brauchen wir deshalb eine inklusive, kultursensible, generationen- und geschlechtergerechte Entwicklung der Quartiere. Die Möglichkeit zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in jedem Alter und bei bestmöglicher Gesundheit liegt uns GRÜNEN sehr am Herzen.

Wetzlars Stadtteile entwickeln

Durch das seit 1999 bestehende, von Bund und Ländern getragene Programm „Soziale Stadt“ konnte viel Gutes in Wetzlar bewirkt werden. Die Wohn- und Lebensbedingungen in den geförderten Stadtteilen Niedergirmes und Westend konnten erfolgreich entwickelt werden. Das Programm „Soziale Stadt Dalheim und Altenberger Straße“ hat in 2019 begonnen. Es wird von Bund und Land noch bis 2029 gefördert. Wir GRÜNE engagieren uns dafür, dass die Quartiere weiterhin im Blick behalten und gefördert werden, um die erreichte Lebensqualität zu erhalten. Die geschaffenen Strukturen der sozialen Stadt müssen auch nach der zehnjährigen Förderung beibehalten werden. Ein Beratungsangebot für soziale Leistungen soll bestehen bleiben. Die Weitergabe von Fertigkeiten und Fähigkeiten wollen wir weiterhin ermöglichen und damit die Hilfe zur Selbsthilfe stärken.

Kinder und Jugend

Mit unserer GRÜNEN Kinder- und Jugendpolitik stehen wir dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen in Wetzlar die gleichen Entwicklungschancen haben – unabhängig vom sozialen Hintergrund, ihrer Herkunft oder anderen Rahmenbedingungen. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in unserer Stadt Platz haben – einen Kitaplatz oder einen Ganztagsplatz in der Schule, Spiel- und Bolzplätze als Lebensund Erfahrungsräume und vor allem auch einen Platz in unserer Demokratie.

Kinderbetreuung für die (ganz) Kleinen

Viele Familien benötigen einen Betreuungsplatz für ihre Jüngsten. Sie sollen gut betreut werden, sich wohlfühlen und die Möglichkeit zur persönlichen Entwicklung bekommen. Uns ist die Förderung einer qualitätsvollen und bedürfnisorientierten U3-Betreuung in unseren Kitas sehr wichtig. Wir wollen deshalb, dass die U3-Betreuung ausgebaut, entwickelt und verstetigt wird.

Wir GRÜNE setzen uns zudem dafür ein, dass es in Wetzlar in Wohnortnähe ausreichend Plätze in Kitas und bei Tageseltern gibt.

Wetzlar braucht für seine Kitas qualifiziertes, gut bezahltes und zufriedenes Personal. Wir wollen, dass die gute personelle Qualität in unseren Kitas weiter verbessert wird und dass neben guter Bezahlung die Arbeit in den Einrichtungen eine hohe Wertschätzung erfährt.

Wir wollen zudem das Ganztagsangebot für Kitas erweitern und uns für flexiblere Öffnungszeiten einsetzen.

Kita im Wald

Sich in der Natur aufhalten, dort spielend sich selbst und Natur und Umwelt kennen lernen: Das ist wesentliches Element eines Waldkindergartens. Einige Kitas in Wetzlar haben bereits eine Waldgruppe. Wir GRÜNE wollen, dass Waldkita-Projekte ausgeweitet werden, weil wir die Entwicklung der Kleinsten gerade auch in der Natur fördern möchten.

Gutes Essen in der Kita

Auch in unseren Kitas soll es gutes Essen geben. Wir möchten saisonale, gesunde Nahrungsmittel von biozertifizierten, regionalen Anbieter*innen fördern. Das hält die Lieferwege kurz und Obst und Gemüse frisch. Das schont die Umwelt, und die gute Qualität der Lebensmittel stärkt die Widerstandskraft unserer Kleinsten.

Jugend

Wir GRÜNE nehmen Heranwachsende ernst und wollen ihrem Bedürfnis nach Mitbestimmung und Mitgestaltung nachkommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Wetzlar dauerhaft mehr Mitspracherecht erhalten – z. B. über die Einführung eines Kinder- und Jugendlichenparlaments.

Wir planen zusammen mit den Jugendlichen, welche Freiräume in Wetzlar für sie erhalten oder geschaffen werden sollen und welche (Freizeit-)Angebote ausgebaut werden sollen.

Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Aktivitäten der Bewegung Fridays for Future und sehen diese als Unterstützung unserer GRÜNEN Politik.

Unterstützung von Pflegeeltern

Immer wieder kommt es vor, dass Kinder oder Jugendliche vorübergehend oder dauerhaft Pflegeeltern brauchen. Diese wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe wollen wir unterstützen, indem wir uns für die Möglichkeit zur Beratung und Stärkung der Pflegeeltern einsetzen.

Abhängig von den biografischen und/ oder gesundheitlichen Belastungen des Pflegekindes müssen Bedarfe ermittelt und Zugänge zu den passenden Leistungen hergestellt werden.

Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass es eine Anlaufstelle in Wetzlar gibt, die alle Leistungsarten koordiniert, damit Jugendhilfe wirksam sein kann.

Vereins- und Sportförderung

Die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen ist eine wichtige soziale Stütze unserer Stadtgesellschaft. Die Vereinsförderung und die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist uns deshalb ein großes Anliegen.

Dabei nimmt die Förderung sportbetreibender Vereine in Wetzlar und seinen Stadtteilen einen besonderen Stellenwert ein. Ziel von finanziellen Zuwendungen, die sich an den Mitgliederzahlen und den Aktivitäten der Vereine orientieren, sowie von Investitionshilfen ist es, die Vereine bei der adäquaten Vermittlung und Durchführung der jeweiligen Sportart zu unterstützen. Damit soll eine kontinuierliche und verlässliche Vereinsarbeit gewährleistet werden.

Wir wollen, dass sowohl für den Breitensport als auch für leistungssportliche Events ausreichend intakte Sportstätten wie Sportplätze, Sporthallen und unsere Bäder zu den benötigten Zeiten für die Sportlerinnen und Sportler zur Verfügung stehen. Wir setzen uns zudem ausdrücklich für den Neubau des Freibades am bisherigen Ort ein. Dabei werden wir die durch breite Bürger*innenbeteiligung erstellte Planung eines Naturfreibades vorantreiben und den Bau schnellstmöglich realisieren.

Förderung der Wohlfahrtspflege

Die freie Wohlfahrtspflege ist nicht gewinnorientiert und nicht in der Hand öffentlicher Träger – sie ist frei. Trotzdem ist sie in sechs verschiedenen Dachverbänden föderalistisch strukturiert und organisiert. Die Leistungen der freien Wohlfahrtspflege für die Gesellschaft sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialstaates, ohne den unser soziales Netz nicht bestehen könnte. Wir GRÜNE unterstützen und fördern die freie Wohlfahrtspflege deshalb ausdrücklich. Wichtig ist uns dabei, dass die Leistungen der meist ehrenamtlich geführten Vereine und Ortsverbände unkompliziert beantragt und bewilligt werden können. Wir wollen die Beantragungs- und Bewilligungspraxis prüfen und uns dafür einsetzen, dass sie vereinheitlicht und vereinfacht werden kann.

Teilhabe ermöglichen

Die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben mit seiner großen Vielfalt ist nationales und internationales Recht. Dieses Recht, das vom Bund als Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet wurde, ist unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung. Es gilt auch für das Zusammenleben in Städten und Kommunen und bedeutet, dass inklusive Maßnahmen geplant und umgesetzt werden müssen, wo noch nicht alle mit dabei sein können. Ein Beispiel dafür ist der weitere behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet, den wir GRÜNE vorantreiben wollen. Wir fordern zudem, dass weitere Barrieren, die es im öffentlichen Bereich und im Straßenraum von Wetzlar immer noch gibt, beseitigt werden.

Uns ist wichtig, dass Menschen mit Hilfsbedarfen beim Sehen, Hören oder Gehen sich untereinander austauschen und miteinander verbinden können. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass eine Plattform als Basis für einen solchen Austausch geschaffen wird – mit an das jeweilige Handicap angepasstem Zugang. Über diese Plattform sollen z. B. Kontaktdaten von Selbsthilfegruppen zugänglich gemacht werden.

Für Senioren gibt es bereits ein von der Stadt gefördertes Beratungsangebot der Diakonie. Es hat zur Aufgabe, ältere Menschen in ihren Anliegen zu unterstützen. Dazu gehört ihnen den Zugang zu Pflege- und Unterstützungsleistungen zu erleichtern.

WetzlarCard

Wetzlar hat bereits im Jahr 2013 die WetzlarCard eingeführt, die Bürger*innen mit geringem Einkommen die Teilhabe an sportlichen, kulturellen und sozialen Angeboten in der Stadt ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die WetzlarCard erhalten bleibt und mit dem vom Land Hessen angekündigten Hessenpass vernetzt wird, um die Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben zu erweitern.

Der Bahnhof als Aufenthaltsort für alle

Der Bahnhof und der angrenzende Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) in Wetzler bilden den wichtigsten Mobilitätsknotenpunkt der Stadt. Er ist ein Ort für Reisende und für Pendler. Er ist ein Ort für eilende Menschen, aber auch für Wartende. Es ist ein Ort, an dem unterschiedliche Menschen aufeinandertreffen und sich aufhalten, freiwillig oder nicht freiwillig. An diesem Ort verhandelt sich Gesellschaft. Bis vor kurzem gab es Bänke, die zum konsumfreien Aufenthalt im öffentlichen Raum einluden und auch genutzt wurden. Dass die Lage am Bahnhof bezüglich Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl schwierig geworden war, haben wir GRÜNE rechtzeitig erkannt. Wir haben dafür gesorgt, dass den Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund, die am Bahnhof ihre Freizeit verbringen und dort Alkohol und Drogen konsumieren/ dealen, durch aufsuchende Sozialarbeit eines freien Trägers mit Suchthilfeerfahrung Unterstützung angeboten werden kann anstatt sie durch polizeiliche Maßnahmen in weiter abgelegene Winkel der Stadt zu verdrängen, wo sie sich selbst überlassen sind.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Mobilitätsknotenpunkt Bahnhof als Eingangstor zur Stadt ein angenehmer und sicherer Ort für alle ist.

6. Vielfalt und Gemeinschaft

Auch wenn in der Flüchtlingspolitik das meiste auf europäischer und Bundesebene entschieden wird, können wir vor Ort in der Kommune zu einer humanen Flüchtlingspolitik beitragen – insbesondere dann, wenn es um die ordentliche Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration Geflüchteter geht. Außerdem kann etwa unsere Bereitschaft als Kommune, zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen auch weitere Geflüchtete aufzunehmen und noch mehr Kapazitäten bereitzustellen, ein wichtiges Signal nach außen sein. Das Vorangehen jeder einzelnen Kommune – etwa als „Sicherer Hafen“- ist dabei ein weiterer Baustein und essenziell dafür, dass auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene eine Botschaft der Offenheit ankommt. Ein konkretes Erfolgsbeispiel: In der Landesregierung ist es uns GRÜ- NEN gelungen, die Bereitschaft auf lokaler Ebene umzumünzen in eine konkrete Forderung an den Bund, in Hessen mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen zu dürfen.

Geschlechtergerechtigkeit

Für Geschlechtergerechtigkeit eintreten heißt für uns GRÜNE: Gleichberechtigung der Geschlechter herstellen, eine eigenständige Existenzsicherung der Frauen ermöglichen, vor Diskriminierung und Gewalt schützen, Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen. Geschlechtergerechtigkeit berührt alle Bereiche unserer Gesellschaft und soll konsequent gefördert und realisiert werden. Alle Menschen sollen erwerbstätig sein können, eine Familie haben können, wenn sie das wollen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen, finanziell eigenständig sein können. Wir GRÜNE wollen, dass die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden und gleichberechtigte Teilhabe möglich wird.

Wir wollen auch, dass Chancen, Macht, Zeit und Geld gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Gremien eine gleichberechtigte Repräsentanz der Geschlechter und aller gesellschaftlichen Gruppen vorhanden ist. Wir streben an, dass eine 50 %-Frauenquote für die Gremien und Aufsichtsräte der Stadt eingeführt wird.

Damit eine geschlechtergerechte Stadtgesellschaft entstehen kann, wollen wir, dass tradierte Rollenmuster aufgebrochen werden. Dafür ist der Ausbau familiengerechter Arbeitszeitmodelle unbedingt notwendig. Auch die geschlechtersensible Kommunikation in Politik und Verwaltung ist Voraussetzung für tatsächlich gelebte Gleichberechtigung aller.

Wir wollen eine Weltanschauung überwinden, in der Heterosexualität als soziale Norm gilt und in der aufgrund des zugeschriebenen Geschlechts und der damit verbundenen Geschlechterrollen Festschreibungen und Hierarchien entstehen. Wir lehnen frauenverachtende und herabwürdigende Werbung ab und fordern Respekt gegenüber allen Menschen.

Wir unterstützen weiterhin Projekte und Initiativen von Frauen in unserer Stadt – z. B. das Labyrinth-Projekt Wetzlar e. V. – und fördern deren Arbeit.

Auch in Wetzlar kommt es immer wieder zu Situationen häuslicher Gewalt gegen Frauen. Um ihnen und ihren Kindern Beratung und vorübergehend eine geschützte Unterbringung anbieten zu können, gibt es in Wetzlar seit 1983 den Verein Frauenhaus. Dort soll diesen Frauen die Möglichkeit gegeben werden, die Notlage, in die sie gekommen sind, zu verarbeiten und zu bewältigen. Das Bestehen eines Frauenhauses und die damit verbundene Arbeit mit und für Frauen soll in Wetzlar weiterhin gewährleistet sein.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass es aufklärende Projekte für Migrant*innen gibt: Es sollen Beratungen zu den Themen Gesundheit und sexuelle Aufklärung als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben angeboten werden.

7. Kultur

Kunst und Kultur sind für uns GRÜNE Ausdruck und wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Wetzlar. Sie gehören für uns zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Die Möglichkeit zur freien Entfaltung von Kunst und Kultur ist elementar und identitätsstiftend für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Kunst und Kultur sind Lebenselixier und tragen wesentlich zum guten Leben in der Stadt bei. Ihr Ideenreichtum macht Wetzlar bunt.

Die Förderung von Kunst und Kultur ist uns GRÜNEN deshalb ein großes Anliegen.

In Wetzlar liegt ein wesentlicher kultureller Schwerpunkt in der Förderung der „Hochkultur“, wie der Wetzlarer Kulturgemeinschaft oder dem Theaterring. Auch Veranstaltungen mit Event-Charakter wie Wetzlar live werden von der Stadt unterstützt.

Gleichwohl hat Wetzlar auch eine umfassende freie und alternative Szene. Die Beiträge der Kulturschaffenden außerhalb der etablierten Kulturinstitutionen sind wichtig und unverzichtbar. Oft berücksichtigen sie neben den kulturellen auch soziale Gesichtspunkte.

Wir GRÜNE wollen die bestehende kulturelle Infrastruktur bewahren und uns gleichzeitig für die Unterstützung der Wetzlarer freien Szene einsetzen, zu der neben der freien Tanz- und Theaterszene auch Musik, Literatur und Bildende Kunst gehören. Damit Kulturschaffende in Wetzlar aktiv bleiben bzw. werden können, braucht es mehr Probenräume und geeignete Lokalitäten für Auftritte sowie bezahlbare Arbeitsräume und Ateliers. Das temporäre Zur-Verfügung- Stellen von Leerständen ist dafür eine Möglichkeit der Förderung. Aber auch die unkompliziert und einfach zu beantragende finanzielle Förderung seitens der Stadt und die Beratung von Kunst- und Kulturschaffenden durch das Kulturamt sind wichtige Bausteine, um die Wetzlarer Kultur nachhaltig zu fördern. Wir GRÜNE unterstützen ausdrücklich die Erweiterung dieser Maßnahmen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle in Wetzlar lebenden Menschen sich kulturell betätigen können, als Publikum, aber auch als Kulturschaffende. Wir wollen, dass die aktuellen Angebote der städtischen Musikschule, der VHS und der Stadtbibliothek weiter bestehen bleiben und durch Angebote des Kulturamts inhaltlich und strukturell ergänzt werden. Interkulturelle Projekte wollen wir fördern und unterstützen und die Entstehung von neuen kulturell aktiven Gruppierungen erleichtern, indem ein Beratungsangebot entwickelt und umgesetzt und die Verwaltung von Räumen vereinfacht wird.

Damit künstlerische Ideen umgesetzt und kreative soziokulturelle Projekte realisiert werden können, sprechen wir uns für die Gründung eines Dachverbands aus, der mit Hilfe eines festen von der Stadt (Land) zugewiesenen Budgets solche Vorhaben möglich machen und durch ein Transfer-Angebot von Know How unterstützen kann.

Kulturelle Bildung beginnt bereits in Kita und Schule und ist eine wesentliche Grundlage für eine gesunde Entwicklung der Persönlichkeit jedes und jeder Einzelnen. Wir GRÜNE wollen Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche entwickeln und ausbauen, die zum Ziel haben, diese zu starken, selbstbewussten, aufgeklärten, toleranten und kreativen Menschen zu machen. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche preiswerten Zugang zu kulturellen Veranstaltungen bekommen.

8. Digitalisierung

In der Stadt die Digitalisierung und ihre Auswirkungen aktiv mitgestalten

Alle Bürger*innen sollen von der Digitalisierung profitieren können.

Die Stadt soll mit der Digitalisierung transparenter, bürger*innenfreundlicher und ökologischer werden. Eine gute Bürgerbeteiligung setzt ein umfassendes Wissen der Bürger*innen über geplante Vorhaben und deren Stand voraus. Hierfür wollen wir das bereits vorhandene Bürger*inneninformationssystem attraktiver gestalten und seine Nutzung vereinfachen. Um die Zugänglichkeit weiter zu erhöhen, wollen wir unter technischen, organisatorischen, rechtlichen, finanziellen und ökologischen Aspekten prüfen lassen, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse per Livestream zu übertragen.

Im nächsten Schritt wollen wir eine Informationsfreiheitssatzung erstellen und somit den Bürger*innen einen leichteren Zugang zu Informationen zu ermöglichen, die nicht schon aufgrund des öffentlichen Interesses veröffentlicht wurden.

Nicht zuletzt die Krise aufgrund der Covid- 19-Pandemie hat gezeigt, dass wir privat und beruflich auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur angewiesen sind. Unser Ziel ist der flächendeckende Glasfaserausbau im FTTH (Fiber-to-the- Home) Standard.

Wir wollen den Prozess zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes aktiv begleiten. Die Sicherheit der Daten ist für uns dabei Grundvoraussetzung für eine Akzeptanz der digitalen Angebote bei den Bürger*innen. Neben der erforderlichen Hard- und Software soll hierfür auch die Möglichkeit zur Fortbildung für alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung bestehen.

Bei der verwendeten Software im Bereich der Stadt Wetzlar wollen wir vermehrt auf Open-Source-Software setzen. Wir unterstützen hier die Initiative „Public Money, Public Code“.

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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35578 Wetzlar

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