Das Haushaltssicherungskonzept: Weg aus der Strukturkrise oder heiße Luft?

Kaum eine Kommune ist in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das hat viele – auch plausible – Gründe, am wenigsten aber den, dass  die Kommunen nicht wirtschaften könnten. Daran hat auch die viel gelobte Doppik nichts geändert; sie hat die Krise allenfalls sichtbarer gemacht.

Auch Wetzlars Haushalt weist seit mehreren Jahren einen Fehlbetrag aus. Mit 3,6 Mio € im Ergenbnishaushalt liegt er für 2012 zwar niedriger als in den Vorjahren mit 4,1 Mio € (2011) bzw. 9,3 Mio € (2010); aber der Regierungspräsident (RP) als Kommunalaufsicht verlangt der Stadt wie in den Vorjahren ein Haushaltssicherungskonzept ab.

Der Oberbürgermeister (OB) als Stadtkämmerer hat nun das vorjährige Haushaltssicherungskonzept „fortgeschrieben“ und ist guter Zuversicht, dass der RP den Haushalt 2012 damit durchgehen lässt. Der OB räumt immerhin ein, dass eigenständige Haushaltskonsolidierung „die Strukturkrise der kommunalen Haushalte nur teilweise lösen“ kann; möglicherweise deshalb erscheint das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept eher hilflos.

Es enthält viele allgemeine Absichtserklärungen – Beispiel: „Die Fachämter werden regelmäßig zur Analyse der Haushaltsansätze bzw. Ergebnisse aufgefordert. Diese ist unbedingt erforderlich, um weitere Einsparpotentiale zu generieren.“ Das ist nichts anderes als normales Verwaltungshandeln und sollte immer schon üblich gewesen sein. Ferner führt die Stadt „zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung“ die Kosten- und Leistungsrechnung ein. Das ist selbstverständlich zweckmäßig, nur ändert es nichts an der Krise, es macht sie lediglich deutlicher.

Verwaltungsabläufe sollen „intensiv überprüft“ werden; interkommunale Kooperation soll „verstärkt genutzt werden“; bei der Ermittlung der Haushaltansätze wurde „weiterhin ein kritischer Maßstab angelegt“; der Kernbestand der Vereinsförderung „wird unter Einbeziehung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Wetzlar einer Überprüfung unterzogen“; die Spielapparatesteuer  „wird im Jahr 2012 überprüft“. Schon die Ausdrucksweise ist bezeichnend : es wird „über“prüft, wo prüfen doch schon genügen würde.

Wirksame Maßnahmen werden nicht ins Auge gefasst, wie Reduzierung der freiwilligen Leistungen, Erhöhung der Steuerhebesätze oder Einschränkungen beim Hessentag. „Freiwillige Leistungen“ sind z.B. die Vereinsförderung; Erhöhung der Hebesätze würde Hauseigentümer und Gewerbetreibende belasten. Selbstverständlich wäre das alles höchst unpopulär; es wäre aber sicher ehrlicher als die angedachte Umwandlung des Stadtbetriebsamtes in einen Eigenbetrieb; das würde lediglich einen nun einmal vorhandenen Verlustbringer aus dem städtischen Haushalt herausrechnen; allerdings wird auch das lediglich „geprüft“.

Die wirkliche Ursache ist die Unterfinanzierung der  Kommunen, die außerdem direkt von der aktuellen Wirtschaftslage bestimmt ist. Diese Ursache entzieht sich kommunaler Einflussnahme. Es bleibt eigentlich nur das Prinzip Hoffnung: „Die Verbesserung der Wirtschaftslage führt auch bei der Stadt Wetzlar zu positiveren Prognosen des Gewerbesteueraufkommens, die dazu beiträgt, die Fehlbedarfe zu reduzieren.“ Bedarf es aber zu dieser Hoffnung eines solchen Haushaltssicherungskonzeptes?

Carl-Peter Greis, Stadtrat