Wir GRÜNE stehen für nachhaltiges, gemeinwohlorientiertes und soziales Wirtschaften. Damit verbunden ist für uns eine Haushaltspolitik, die die Generationengerechtigkeit im Blick behält. Wir wollen so wirtschaften, dass wir nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben. Gerade in Zeiten von Covid-19 ist das eine besondere Herausforderung, der wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln stellen.
Die Zukunft im Blick behalten
Gesundes Haushalten basiert darauf, dass Einnahmen und Ausgaben auf Dauer im Gleichgewicht zueinander bleiben. Der größte Teil der kommunalen Einnahmen sind Steuern. Für Wetzlar besonders bedeutsam sind die Gewerbesteuern, die – je nach konjunktureller Situation – deutlichen Schwankungen unterliegen und deshalb jedes Jahr vorsichtig geschätzt werden müssen. Aufgrund des in Wetzlar besonders massiven Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen während der Bankenkrise 2008/2009 war das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts jahrelang schwierig. Es wurden ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und massive Einsparungen vorgenommen.
In diesen Jahren gelang es dennoch, freiwillige Aufgaben wie die Vereins- und Kulturförderung sowie soziale Unterstützungen aufrecht zu erhalten. Auch GRÜNE Ziele wie eine klimafreundlichere Mobilität durch besseren ÖPNV und bessere Fuß- und Radwege konnten vorangebracht werden – abhängig von den jeweils gegebenen finanziellen Möglichkeiten.
Seit 2016 sind die Haushalte der Stadt wieder ausgeglichen.
Auch wenn die Covid-19-Pandemie im städtischen Haushalt wiederum gravierende Spuren hinterlassen wird, wollen wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass er finanzielle Spielräume für nachhaltige Investitionen zur ökologisch-sozialen Transformation der Stadt bietet.
Viele notwendige Investitionen liegen noch vor uns, wie z. B. die Umgestaltung des Freibades oder die Sanierung des Hauses der Jugend. Die größten Posten sind dabei der Neubau des Feuerwehrstützpunktes mit 28 Mio. €, aber auch die Brücke über die Bahn von der Hermannsteiner Straße zum Gloëlknoten. Darüber hinaus haben wir einen immensen Rückstau bei der Sanierung des Kanalnetzes von unseren Vorgängern übernommen, der dringend abgebaut werden muss.
Unser Ziel, die Straßen und Wege für Radfahrende zu verbessern, den ÖPNV weiter auszubauen, ökologische und soziale Standards in unserer Stadt beizubehalten und zu erweitern, wird daher eine besonders wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren sein, der wir uns trotz aller haushalterischer Schwierigkeiten stellen wollen. Die Covid-19-Pandemie darf nicht dazu führen, dass die viel größere Katastrophe, ausgelöst durch die Folgen des Klimawandels, vergessen wird. Wetzlar braucht den GRÜNEN Blick, um auch in schwierigen Zeiten die Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren.
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