Stadtentwicklung: Wetzlar gestalten

Mobil in Wetzlar

Mobilitätspolitik stellt die Menschen in den Mittelpunkt und steigert die Lebensqualität in der Stadt. Unser Ziel für Wetzlar ist mehr Mobilität mit weniger Autos.

Viel zu lange wurde in der Stadtentwicklung der Blick vor allem auf den individuellen Automobilverkehr gerichtet. Wetzlar leidet darunter. Aktuell wird immer deutlicher, dass die Bedürfnisse der Menschen nach Lebensqualität in Form von Platz, Sicherheit im Straßenverkehr, praktikabler Mobilität, weniger Lärm und sauberer Luft nicht ausreichend berücksichtigt wurden und werden.

Die derzeitige Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraums führt auf allen Seiten zu Unzufriedenheit: Busse fahren nicht bedarfsgerecht, Autofahrende stehen zu den Stoßzeiten im Stau, die zunehmende Zahl der Radfahrenden muss oft ungeschützt im Autoverkehr mitschwimmen oder sich den Verkehrsraum mit hierdurch eingeschränkten zu Fuß Gehenden teilen.

Moderne Mobilitätspolitik kümmert sich um die Bedürfnisse der Menschen und kommt dabei nicht ohne eine Umverteilung der Flächen aus. Wir erreichen mehr Platz für Menschen, indem wir moderne Verkehrskonzepte umsetzen und gleichzeitig den für den Autoverkehr benötigten Raum reduzieren. Zu Fuß Gehende, Radfahrende und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) werden wirklich gleichberechtigt und bekommen mehr Platz, sodass den Menschen der Umstieg vom Auto in den Bus oder auf’s Rad erleichtert wird.

Deshalb soll der Anteil von über 60 % des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt zugunsten des ÖPNV (bisher 9 %), der Fahrradnutzung (bisher 3 %) und des Fußgängerverkehrs (bisher 27 %) deutlich gesenkt werden.

Wir fördern die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, sowohl um vom Umland nach Wetzlar, also auch um innerstädtisch von A nach B zu kommen. Die Einrichtung von Mobilitätsknotenpunkten für den Individualverkehr am der Stadt mit Anschluss an den ÖPNV erleichtert die interkommunale Vernetzung und reduziert die innerstädtische Luftverschmutzung und Lärmbelastung sowie den Stress für das Klima. Sowohl Pendler also auch Menschen, die die Stadt besuchen wollen, haben so die Möglichkeit bequem und zügig in die Stadt zu kommen.

Wir GRÜNE fördern das Verkehrsmittel, das die größte Effizienz in der Flächennutzung in der Stadt hat.

Mehr Mobilität mit weniger Autos wollen wir GRÜNE für Wetzlar bis 2030 erreicht haben.

Wir stoßen die Veränderungen an, die dafür nötig sind.

 

Mit dem Stadtbus unterwegs

Der ÖPNV ist ein Hauptbestandteil einer umweltfreundlichen Mobilität. Verbesserungen muss es daher bei der Infrastruktur, der Taktfrequenz, dem Komfort und der Barrierefreiheit geben. Zudem ist eine bessere Vertaktung der Busse mit dem Schienenpersonennahverkehr, insbesondere in den Tagesrandzeiten und am Wochenende notwendig.

Durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Lahn- Dill-Weil mbH (VLDW) können Synergien genutzt werden. Wir befürworten darüber hinaus die Nutzung der Überlandbusse als Schnellbusse im Stadtgebiet mit Umsteigeknoten an den Endhaltestellen der Stadtbusse. Umgesetzt werden konnte durch uns GRÜNE die Einführung der Busverbindung Linie 15 vom Bahnhof über die Spilburg zum Krankenhaus sowie die Wiedereinführung der Spätverkehre auf allen Linien.

Alle Stadtteile, auch Naunheim sowie Blasbach und das Kirschenwäldchen, müssen zukünftig von den Stadtbussen bedient werden. Eine Einbindung des Quartiers Kalsmunt soll erneut überprüft werden. Eine zu Fuß gut erreichbare Nähe zu den jeweiligen Bushaltestellen soll für die Busfahrenden gegeben sein. Die Einrichtung einer Busspur im Bereich Bahnhof – Leitzplatz/Schützenstraße sowie die Möglichkeit für alle Busse, Innenstadt- Ampelanlagen zur Durchfahrt auf GRÜN zu schalten, erhöhen die Attraktivität des ÖPNV. Um gleichzeitig das (Stadt-) Klima zu verbessern und zu schützen, soll der Busbetrieb auf alternative Antriebe umgestellt werden.

 

Mit dem Fahrrad durch Wetzlar

Für Distanzen, die kürzer als fünf Kilometer sind, ist das Fahrrad das schnellste Verkehrsmittel. Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs im Stadtgebiet von Wetzlar von derzeit drei Prozent auf 30 Prozent zu steigern.

Mit dem Rad- und Fußwegekonzept haben wir GRÜNE in der aktuellen Koalition die Basis für eine radfahrer- und fußgängerfreundlichere Stadt geschaffen. Mit der Umsetzung des Konzepts möchten wir den Umstieg auf’s Fahrrad erleichtern.

Als erste Maßnahmen wurden bereits Schutzstreifen unter anderem in der Braunfelser Straße, im Philosophenweg, in der Siechhofstraße, in der Friedensstraße und der Volpertshäuser Str. eingerichtet oder beauftragt. An der Frankfurter Straße wurde ein erster Radfahrstreifen markiert, der Knotenpunkt Franzenburg für Radfahrende umgebaut. Als eine Maßnahme im Jahr 2021 wird die Solmser Straße zur Fahrrad-Straße umgewidmet werden. Hier können Radfahrende in beide Richtungen fahren, während sie von PKW nur in eine Richtung nutzbar ist. Diese Fahrrad-Straße muss eine sichere Fahrradwegeverbindung über den Friedrich- Ebert-Platz in die Nauborner Straße bis zum Schillerplatz bekommen.

Zudem setzen wir uns für die Schaffung einer Stelle im Tiefbauamt ein, die sich ausschließlich um den Bau und die Wartung der Rad- und Fußwege kümmert. Dazu gehört auch ihre ganzjährige Reinigung.

 

Zu Fuß unterwegs

Die natürlichste Art sich Fortzubewegen ist zu Fuß zu gehen. Mit seinen vielen teils schmalen Gassen und Treppen ist die Wetzlarer Altstadt besonders geeignet, um die anstehenden Wege zu Fuß zu gehen. Um das zu Fuß Gehen im gesamten Stadtgebiet angenehmer zu machen, sollen die Fußwege breiter und barrierefrei gestaltet werden. Falschparker auf Fußwegen werden konsequent mit Bußgeldbescheiden verfolgt, damit die Fußwege angstfrei und sicher genutzt werden können.

Weil uns GRÜNEN die zu Fuß Gehenden wichtig sind, sind sie im Rad- und Fußwegekonzept gleichberechtigt berücksichtigt.

 

Vernetzung

Eine gute Vernetzung der einzelnen Verkehrsmittel wird zur Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt führen. Das verlangt eine Abstimmung der Abfahrtszeiten von Bus und Bahn aufeinander sowie sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den Mobilitätsknotenpunkten. Insbesondere die Attraktivität des Bahnhofs soll verbessert werden, indem alle nötigen Informationen über eine App sowie über ein Informationssystem vor Ort bereitgestellt werden.

Mittelfristig sollen auch der Leitzplatz und der Dutenhofener Bahnhof als gut ausgestattete Mobilitätsknotenpunkte entwickelt werden.

 

Mobilitätsmanagement und Verkehrsplanung

Damit die Mobilität in Wetzlar moderner, effizienter, umweltfreundlicher und kostengünstiger wird, ist für das Mobilitätsmanagement der Stadt eine Stelle eingerichtet worden. Ziel des Mobilitätsmanagements ist es, Wahrnehmung und Bewertung der Bewegungsmöglichkeiten der Menschen in Wetzlar hin zur Verkehrswende zu leiten. Infrastruktur- sowie Verkehrsplanung gehören zielführend zum Mobilitätsmanagement dazu. Von besonderer Wichtigkeit ist die konkrete Umsetzung des Fuß- und Radwegekonzepts. Darüber hinaus sollen auch Bus, Bahn und Car-Sharing-Projekte sowie die Elektromobilität als zukunftsweisende Alternative zum klassischen Autoverkehr gefördert und entwickelt werden.

 

Öffentlicher Verkehrsraum

Wir GRÜNE wollen, dass wir unsere Stadt mehr genießen können, indem wir die Lärm- und Luftbelastung reduzieren, dem öffentlichen Raum Aufenthaltsqualität verleihen und Plätze zu Begegnungsstätten machen, die zum Verweilen einladen. Deshalb wollen wir den öffentlichen Raum bei anstehenden Planungen neugestalten.

Die vielen Parkmöglichkeiten auf den kleinen Plätzen in Wetzlar sind Störfaktoren für eine gute Aufenthaltsqualität. Wir wollen die Altstadt vollständig „autofrei“ machen: Nur noch Anlieger mit eigenen Stellplätzen, Lieferanten und Taxis dürfen in der Altstadt mit dem Auto fahren. Wir wollen, dass auf dem Schillerplatz, dem Domplatz, dem Fischmarkt, dem Kornmarkt, dem Steighausplatz und der Zwack‘schen Lahninsel die Parkplätze für Autos entfallen.

Um den tatsächlichen Bedarf an und die Nicht-Nutzung von Parkmöglichkeiten zu ermitteln, soll eine umfassende Mobilitätsstudie durchgeführt werden.

Dem Steighausplatz kommt als wichtiger Aufenthaltsort eine besondere Funktion zu. Er ist zentral in der unteren Altstadt gelegen, grenzt an den ältesten jüdischen Friedhof Wetzlars und den der Stadt ihren Namen gebenden Wetzbach. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass dieser Platz attraktiver wird. Wir wollen, dass die Gestaltung des Platzes der Historie der Stadt gerecht wird und wollen deshalb, dass dafür ein Gestaltungswettbewerb ausgeschrieben wird.

 

Attraktive Preisgestaltung

Ein wichtiger zusätzlicher Anreiz, das Auto stehen zu lassen und teure Parkgebühren einzusparen, ist eine attraktive Preisgestaltung des ÖPNV. Wir fordern die Einführung eines Flatrate-Tickets für alle Menschen in Wetzlar und im Lahn- Dill-Kreis, sofern das Land Hessen eine solche Jahreskarte (Hessenticket) bis Ende 2022 nicht einführen sollte. Die Mitarbeiter* innen der Stadtverwaltung und der angeschlossenen städtischen Betriebe sollen ein Job-Ticket erhalten.

 

Mobilität der Zukunft /Mobil mit Hilfe alternativer Antriebe

Wir wollen, dass weniger Autos in der Stadt sind. Manchmal ist die Nutzung eines Autos aber doch wünschenswert. Für die Menschen, die eine Autofahrt nur einige Male im Jahr machen möchten oder die einfach kein eigenes Auto unterhalten möchten, besteht die Möglichkeit, ein Car- Sharing-Angebot zu nutzen. Wir möchten diese Möglichkeit für Wetzlar ausbauen.

Eine Anpassung der Stellplatz-Satzung ist dringend notwendig: Wir wollen den Betreibern von Parkhäusern und den Eigentümern von Immobilien ermöglichen, mehrere PKW-Stellplätze durch einen Car-Sharing-Platz zu ersetzen. Dem wachsenden Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder – insbesondere bei Arbeitnehmer* innen – soll Rechnung getragen werden, indem zukünftig bis zu 20 % der vorgeschriebenen PKW-Stellplätze in Abstellmöglichkeiten für Fahrräder umgewandelt werden können.

In der Diskussion um die Möglichkeiten zukünftiger CO2-freier Antriebsarten von PKW und Nutzfahrzeugen wie Bussen und LKW hat sich bisher keine der Möglichkeiten – E-Mobilität oder Wasserstoff-Antrieb – durchgesetzt. Wir GRÜNE wollen deshalb vorerst beide Optionen fördern, indem wir die PKW-Ladeinfrastruktur für E-Mobilität weiter ausbauen und uns für den Bau einer Wasserstoff-Tankstelle in Wetzlar einsetzen. Über das Klimamanagement der Stadt sollen in den nächsten Jahren durch Kampagnen regelmäßig aktuelle Informationen zum Thema Fahrzeuge mit CO2- freien Antrieben zur Verfügung gestellt werden. Von der weiteren technischen Entwicklung dieser Antriebsarten wird die Entscheidung abhängen, auf welche Antriebsart die Busflotte der Wetzlarer Verkehrsbetriebe umgestellt werden wird.

Wohnen und Bauen

Wohnen ist für uns GRÜNE Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf – Wohnen ist ein Grundrecht.

Wetzlar ist eine wachsende Stadt. Die Einwohnerzahl steigt auch in der Innenstadt deutlich. Damit hat Wetzlar einen zunehmenden Bedarf an bezahlbarem und angemessenem Wohnraum, der nicht ausreichend bedient wird. Viele neugebaute Wohnungen in der Stadt sind keine Mietwohnungen, sondern werden als Eigentumswohnungen verkauft. Das führt zu innerstädtisch steigenden Mieten. Preiswerter Wohnraum ist in Wetzlar knapp. Die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften in der Stadt mit ihren bezahlbaren Mieten haben im Vergleich zu den privaten Baugesellschaften im gleichen Zeitraum deutlich weniger neue Wohnungen errichtet.

Wir GRÜNE fordern, dass die kommunale Wohnungspolitik vorausschauend agiert und Instrumente entwickelt und einsetzt, durch die deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum klimagerecht und umweltschonend geschaffen wird.

Uns ist wichtig, dass die verschiedenen Quartiere in Wetzlar eine lebendige Mischung aufweisen. Wir wollen, dass in den Quartieren die Menschen im Mittelpunkt stehen. Um die Gemeinschaft in den Quartieren zu fördern, braucht es unkomplizierte Begegnungsräume für alle Menschen. Jedes Quartier braucht zudem eine umfassende Infrastruktur, die den Bedürfnissen der Menschen dient. Dazu gehören eine gute ÖPNV-Anbindung, gut ausgebaute Rad- und Fußwege, Grünanlagen und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Durch das Förderprogramm „Stadtumbau Hessen“ wird Wetzlar im Bereich Bahnhof bis Haarplatz vom Bund und Land Hessen gefördert. Wir wollen prüfen, ob es weitere Förderprogramme zur Quartiersentwicklung gibt.

 

Preiswerter Wohnraum und Bodenpolitik

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Um preiswerten Wohnraum langfristig zu sichern, wollen wir GRÜNE, dass die Stadt Wetzlar in den Wohnungsbau investiert. Denn wenn die Stadt über mehr Wohnraum verfügt, kann sie aktiver gestalten. Sie kann dauerhaft Einfluss auf die Höhe der Miete nehmen und dafür sorgen, dass die Quartiere der Stadt eine gesunde soziale Durchmischung aufweisen. Sie kann darauf achten, dass es zu Nachverdichtungen kommt bevor neue Baugebiete eröffnet werden und damit den Flächenverbrauch minimieren. Wetzlar kann beim Bau von städtischen Wohnungen mit gutem Beispiel voran gehen: Wetzlar kann klimagerecht bauen und das Ziel von guter Wohnqualität und Baukultur leichter realisieren.

Wir GRÜNE fordern, dass Neubauprojekte, die größer als 20 Wohneinheiten sind, mindestens 30 % „geförderte Wohnungen“ enthalten. Es sollen jährlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen bereitgestellt werden als im selben Zeitraum aus der Sozialbindung herausfallen.

Wir setzen uns für eine aktive gemeinwohlorientierte Boden- und Flächenpolitik der Stadt ein. Dazu gehört auch ein vermehrter Grundstückskauf seitens der Stadt – gezielt zuerst in bereits existierenden Quartieren, damit durch die nachfolgenden Baumaßnahmen die bestehenden Lücken geschlossen werden. Wer die finanziellen Mittel nur für den Bau eines Hauses, aber nicht für den Kauf eines Grundstücks hat, bekommt über die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht (= „Erbpacht“) die Möglichkeit, diesen Wunsch zu realisieren.

Bei der Neuausweisung von Baugebieten im Außenbereich unserer Stadt sollen neben Einfamilienhausgrundstücken deutlich mehr geeignete Grundstücke für verdichtetere Wohnformen sowie Grundstücke für gemeinschaftliche Organisations- und Finanzierungsmodelle im Wohnungsbau angeboten werden. Baugebiete sollten zudem vornehmlich dort ausgewiesen werden, wo an bestehende Siedlungsstrukturen und vorhandene Infrastruktur angeknüpft werden kann. Wir möchten zudem einen allzu deutlichen Eingriff in den Natur- und Landschaftsraum vermeiden.

 

Gemeinschaftliche Wohnkonzepte fördern

Wir GRÜNE wollen die Entwicklung von Baugemeinschaften und andere selbstverwaltete Wohnformen unterstützen, die gemeinsam z. B. ein Mehrfamilienhaus bauen wollen. So können wirtschaftliche, soziale, gestalterische und umweltbewusste Interessen gezielter verwirklicht werden. Baugemeinschaften setzen städtebauliche Akzente, welche den Zeitgeist der Gesellschaft widerspiegeln. Baugemeinschaften ermöglichen zudem z. B. jungen Familien gemeinsam Wohneigentum zu schaffen. Dabei wird gleichzeitig der Flächenverbrauch reduziert.

Wir wollen moderne Konzepte wie das gemeinschaftliche Wohnen, Wohnungstauschbörsen oder Mehr-Generationen- Häuser stärken. So schaffen wir passende Angebote für veränderte Wohnraumbedarfe z. B. im Alter oder durch die wachsende Zahl von Einpersonenhaushalten und wirken gleichzeitig dem steigenden Pro-Kopf- Wohnflächenverbrauch entgegen.

Damit Projekte mit alternativen Mobilitätskonzepten wie z. B. dem „autofreien Wohnen“ realisiert werden können, muss die Stellplatzsatzung überarbeitet werden.

Den Wohnungsbau über Konzept- Ausschreibungen entwickeln

Wir GRÜNE wollen, dass kommunale Grundstücke für den Wohnungsbau auf Grundlage von Konzept-Ausschreibungen vergeben werden. Bei diesen Verfahren wird ein kommunales Grundstück nicht nach dem gebotenen Höchstpreis vergeben, sondern nach dem besten Konzept. Für uns GRÜNE umfassen die notwendigen Ziele neben Quoten für den geförderten bzw. förderfähigen Wohnraum auch eine Beteiligung an (sozialen) Infrastruktur- Kosten, die in Zusammenhang mit dem Bauprojekt stehen, wie beispielsweise die Errichtung eines Kindergartens. Gleichzeitig ist uns eine hohe architektonische und städtebauliche Qualität wichtig, die die Gestaltung von Grünflächen miteinschließt. Derzeit läuft seitens der Stadt eine erste Ausschreibung für ein Wohn-Konzept im Umfeld des Bereichs Dalheim/Kinder- und Familienzentrum.

 

Klimawandel und nachhaltiges Bauen

Der Klimawandel erfordert ein radikales Umdenken in der Stadtentwicklung: Neben dem Schutz des historischen Bestandes müssen wir in Wetzlar höher und dichter, gleichzeitig aber auch klimaschonender bauen. Maßnahmen zur Klimaanpassung, die gleichzeitig die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöhen, müssen umgesetzt werden. Dazu gehören der Erhalt und Ausbau innerstädtischer Freiund Grünflächen, wie der Erweiterung der Colchester-Anlage um die Zwack’sche Lahninsel oder die kontinuierliche Pflanzung von Bäumen. Kalt- und Frischluftschneisen müssen geschützt werden. Wetzlar muss zudem seine regenerative Energiegewinnung weiter vorantreiben und ausbauen (siehe Energie und Klimaschutz).

Wir GRÜNE fordern, dass das Bauen und Sanieren in Wetzlar nach nachhaltigen Qualitätsmerkmalen erfolgt: Uns ist wichtig, dass bei Baumaßnahmen die Arbeiten nach umwelt- und klimaschonenden Kriterien durchgeführt werden. Zur Nachhaltigkeit gehört ebenso, dass Planung, Konstruktion und Betrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen und dass Sanierungen nicht zu überhöhten Mietforderungen führen. Durch nachhaltiges Bauen wird zudem die soziale Leistungsfähigkeit der Bevölkerung gestärkt und ein friedliches Zusammenleben ermöglicht.

Viele Gebäude in Wetzlar sind nach wie vor schlecht gedämmt, haben veraltete Heizsysteme und schöpfen ihre Potentiale bei der Solarenergie nicht aus. Gleichzeitig ist der Siedlungsdruck durch die steigenden Einwohnerzahlen auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine Herausforderung. Wir wollen, dass die Kohlenstoffdioxidbilanz des neu geschaffenen oder sanierten Wohnraumsmöglichst klein ist und damit die Energieeffizienz hoch. Wir wollen einführen, dass erneuerbare Energien zumindest anteilig genutzt werden müssen (siehe Energie und Klimaschutz). Wir GRÜNE fordern, dass Neubauten mindestens nach KfW- 40-Standard gebaut werden und dass die Außenflächen begrünt sein müssen. Damit der Wohnhausbestand bei allgemeinem Sanierungsbedarf auch energetisch nachhaltig saniert wird, schlagen wir eine Kampagne vor, die die Möglichkeiten der Sanierungsmaßnahmen sowie der Förderprogramme, die genutzt werden können, bekannt macht.

 

Gewerbeentwicklung

Die Gewerbesteuereinnahmen bilden den größten Anteil der kommunalen Einnahmen und sichern dadurch die wirtschaftlichen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune. Prosperierende, gewerbesteuerzahlende Wirtschaftsbetriebe in Wetzlar zu halten und Neuansiedlungen entsprechender Betriebe zu ermöglichen, ist auf Grundlage des bestehenden kommunalen Finanzierungssystems daher im Sinne der Stadt Wetzlar.

Wetzlar ist der Übergang vom Industriezum Technologiestandort bisher gut gelungen. Der Erhalt und die Entwicklung des etablierten „Optik, Elektronik und Mechanik“-Clusters einschließlich der Berücksichtigung der Bedürfnisse der ansässigen mittelständischen Unternehmen ist daher ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Wetzlar.

Eine stabile lokale Wirtschaft ist gekennzeichnet durch die Fähigkeit zur Innovation. Der Schlüssel zum Erfolg liegt im Aufbau und Ausbau einer starken Partnerschaft zwischen Kommune und Unternehmen. Wir fördern deshalb die Entwicklung neuer wirtschaftlicher Strategien und alternativer Entwicklungspfade, die zudem Klimaschutz und Nachhaltigkeit maßgeblich berücksichtigen. Wir wollen eine Vielfalt an Wirtschaftsbranchen in Wetzlar etablieren und uns darum kümmern, dass kleine bis mittelständische, innovative Technologieunternehmen sowie Kultur- und Kreativwirtschaft Fuß fassen können. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Unternehmen in Wetzlar bleiben, auch wenn sie wachsen wollen und mehr Gewerbefläche benötigen.

Gewerbeflächen müssen wir deshalb und für sich neu ansiedelnde Unternehmen weiterhin zur Verfügung stellen.

Für die Verteilung von Gewerbeflächen ist ein Gewerbegebietsmanagement, das abteilungsübergreifend in Verwaltung und Kommune vorgeht, notwendig. Wir wollen darüber hinaus eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, deren Ziel es ist, Wetzlar als innovativen und attraktiven Standort zu stärken und kontinuierlich weiter zu entwickeln. Ihre Mitglieder sollen sich aus Privatwirtschaft, Politik und Verwaltung zusammensetzen.

Wir Grüne setzen zudem auf Innenentwicklung und das „Recycling“ von Flächen vor dem Neubau auf der „Grünen Wiese“. Bei der Vergabe von Grundstücken an Gewerbetreibende sollen die spezifischen Standortqualitäten des Gewerbestandorts berücksichtigt werden, um bei der knappen Verfügbarkeit gewerblicher Flächen Fehlansiedlungen zu vermeiden. Besondere Berücksichtigung bei der Vergabe von Grundstücken sollen bereits ansässige Betriebe erhalten, die sich an ihrem bestehenden Standort nicht erweitern können oder gewerbesteuerzahlende Betriebe, die eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen mitbringen. Daher hat auf Betreiben der GRÜNEN die Koalition in 2020 einen Antrag eingebracht, der fordert, dass Gewerbegebiete zukünftig ausschließlich ökologisch geplant und realisiert werden dürfen. Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Gewerbegebiete der Zukunft wie das bereits beschlossene Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord werden demnach nach ökologischen, das Klima maximal schützenden und nachhaltigen Kriterien geplant und umgesetzt werden. Zu ihnen gehört auch die Etablierung von Kreislaufwirtschaft. Eine attraktive Anbindung an den ÖPNV ist unbedingt erforderlich. Die zukünftige Ansiedlung von Gewerbe und Unternehmen in Wetzlar schafft neue Arbeitsplätze. Wir wollen Wetzlar so entwickeln, dass auch jungen Fachkräften und Unternehmensgründern Lebensqualität und ein attraktives Wohnund Lebensumfeld geboten wird.

 

Bürger*innenbeteiligung

Kommunale Bürger*innenbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Viele Bürger*innen möchten ihre Stadt mitgestalten und sich einbringen. Von diesem bürgerschaftlichen Engagement können auch die Politik und die Verwaltung in hohem Maße profitieren. Immer wieder haben in der Vergangenheit Bürger*innen eine mangelnde Bürger*innenbeteiligung für viele wichtige Entscheidungen in der Stadt beklagt.

Die in Hessen gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungen ist ein wichtiger Grundbaustein für Mitspracherecht. Diese etablierten Verfahren setzen aber zu einem Zeitpunkt ein, an dem Pläne sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und Grundsatzentscheidungen bereits getroffen wurden. Bei solchen Beteiligungsverfahren nehmen Bürger* innen häufig erst spät wahr, dass Projekte und politische Entscheidungen ihr direktes Lebensumfeld betreffen, was zu Unzufriedenheit und zu Ablehnung führen kann.

Wir GRÜNE möchten das Zusammenspiel von Bürger*innen, Politik und Verwaltung neugestalten, damit Beteiligung gelebte Alltagspraxis wird. Es geht uns um die Entwicklung und Etablierung einer neuen Kultur der Zusammenarbeit in Wetzlar. Um das zu erreichen, wollen wir GRÜNE einen Gesprächs-Prozess mit Bürgerschaft, Politik und Verwaltung initiieren. Er hat zum Ziel Leitlinien für die Bürger*innenbeteiligung zu erarbeiten, wie das bereits in Wiesbaden und Bonn gelungen ist.