Wird in einem Haushalt mehr Geld ausgegeben als eingenommen, muss man, wo immer möglich, einsparen. Reicht das Geld für die finanziellen Verpflichtungen immer noch nicht aus, braucht man höhere Einnahmen. Das Problem betrifft manche mehr und andere eher weniger, erfreut ist in so einer Situation aber niemand.
Das Regierungspräsidium Gießen hatte als Aufsichtsinstanz den Wetzlarer Haushalt im Frühjahr 2016 nicht genehmigt und Änderungen eingefordert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden müssen, hatten zu einer schnellen Haushaltsgenehmigung geführt. Für den Wetzlarer Haushalt heißt das aktuell: an der Steuer- und Gebührenschraube nach oben drehen und im Haushalt durch alle Bereiche 10% einsparen. Auch die freiwilligen Leistungen an Vereine wurden um 10% gekürzt, aber immer noch besser 90% als völlig ohne städtische Gelder auskommen zu müssen. Da sollte es ganz selbstverständlich sein, dass auch Politiker ihr Scherflein dazu beitragen. Alle Parteien, außer der FDP, waren dazu auch bereit und stimmten für eine Absenkung der Fraktionsentschädigungen in Wetzlar. Im Kreis gingen die Parlamentarier den Weg der Erhöhung. Der Haushalt des Lahn-Dill-Kreises ist zur Zeit ausgeglichen. Bezahlen dürfen die Kommunen durch ihre Kreisumlage. Interessant, dass viele kommunalen Vertreter, auch Bürgermeister, als Kreistagsabgeordnete zustimmten. Der Protest der Grünen im Kreistag blieb dabei unwesentlich. Die FDP bemängelte bei der Aussprache über den Nachtragshaushalt der Stadt Wetzlar in besonderem Maße die gesenkten Zuschüsse für Kultur, 10%, wie bei allen anderen Vereinen auch. Kultur alleine macht nicht glücklich, es ist die Krönung, wenn alle anderen Bedürfnisse zufriedengestellt sind. Ein roter Haushalt muss andere Prioritäten setzen. Hoffen wir auf Einsicht bei der nächsten Haushaltsberatung.
Dr. Heidi Bernauer-Münz
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