Am Wochenende gab es deutschlandweit Kundgebungen zum Krieg in der Ukraine. In Wetzlar demonstrierten am Samstag (26.02) insgesamt 400 Menschen auf dem Kornmarkt. Sie zeigten ihre Solidarität mit der Ukraine. Die politischen Jugendorganisationen @jusos_wetzlar, @juwetzlar, @julis_wetzlar und Grüne Jugend Lahn-Dill hatten zu der Kundgebung eingeladen. Es folgt die Rede von Emely Green:
Liebe Mitbürger*innen, mein Name ist Emely Green und spreche heute für die Grüne Jugend Lahn-Dill.
Zunächst einmal möchte ich euch allen danken, dass ihr gekommen seid, um eure Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Solidarität in Europa zu setzen.
Ich weiß nicht, wie es euch allen gerade geht, aber ich bin fassungslos. Ich bin fassungslos, ich bin erschrocken und ich bin überfordert. Die Ereignisse in der Ukraine überschlagen sich seit Tagen, die Nachrichtenlage ist unübersichtlich.
Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist nicht nur ein besonders schrecklicher Angriff auf die Ukraine und tausende unschuldige Menschenleben, sondern was wir in den letzten Tagen erlebt haben, das ist vor allem auch ein Scheitern der diplomatischen Bemühungen. Alle Angebote zur friedlichen Konfliktlösung wurden von Putin ausgeschlagen. Er trägt die Verantwortung für die Eskalation.
Die Invasion der Ukraine stellt die bisherige Weltordnung in Frage. Sie zerrüttet die europäische Friedensordnung und stellt eine Zensur in der europäischen Geschichte dar.
Zwar hat es seit dem 2. Weltkrieg vereinzelt Kriege auf dem europäischen Kontinent gegeben, aber diesmal haben wir es mit einer Großmacht zu tun, die im Besitz von Atomwaffen ist und scheinbar kaum mehr von ihrem zerstörerischen Plan abzubringen ist.
Ich frage mich, und viele von euch fragen sich wahrscheinlich auch: Was können wir in dieser Situation überhaupt noch tun? Welche Maßnahmen haben wir jetzt noch gegen Putin in der Hand?
Für uns muss jetzt klar sein: Wir müssen alle Möglichkeiten für Sanktionen, die Putin und sein Oligarchennetzwerk schwächen können, auf den Weg bringen und so dafür sorgen, dem russischen Präsidenten die Unterstützung zu entziehen.
Die Bundesregierung setzt bereits Hebel in Bewegung, um über die EU hinaus die größte Allianz für harte Sanktionen gegen Russland zu schaffen, und das hat gerade auch oberste Priorität, um Putin überhaupt noch etwas entgegensetzen zu können, aber dabei muss uns auch bewusst sein, dass von diesen Sanktionen unter anderem Deutschland, oder aber auch die russischen Bürger*innen in Mitleidenschaft gezogen werden können. So ist bei einigen Sanktionen jetzt noch nicht das letzte Wort gesprochen, wie zum Beispiel dem SWIFT-Abkommen.
Aber auch darüber hinaus gibt es aktuell mehrere Dinge, über die wir jetzt unbedingt sprechen müssen:
Zum Beispiel sind wir als kommunal- und landespolitisch aktive Menschen gefordert, unverzüglich Vorbereitungen zur Aufnahme von Flüchtenden zu treffen, die aus der Ukraine Schutz bei uns suchen werden oder dies aktuell schon tun.
Und natürlich müssen wir weiterhin Solidarität mit der Ukraine zeigen, wir müssen weiter über die aktuellsten Geschehnisse informieren und Menschen in unserem Umfeld über die Situation in der Ukraine aufklären, wir müssen politisch gewählte Vertreter*innen zum Handeln auffordern und Hilfsorganisation unterstützen, Kundgebungen organisieren und Geld spenden, wenn wir können.
Aber einen Punkt, der mir besonders wichtig ist, möchte ich zum Ende meiner Rede auch unbedingt noch ansprechen. Um unsere eigenen Sicherheitsinteressen in Zukunft auch umsetzen zu können, müssen wir tunlichst daran arbeiten, unsere Energieabhängigheit von russischem Gas schnellstmöglich zu beenden. Es ist uns allen klar, dass wir nicht von heute auf morgen ohne russisches Gas auskommen werden, aber jeder Liter Gas, der weiterhin durch russische Pipelines in unsere Heizungen hier vor Ort fließt, kommt einerseits dem russischen Konzern Gazprom zugute und macht uns andererseits abhängig von russischen Interessen. Deshalb müssen wir so schnell es geht die autonome Energieversorgung sicherstellen, und das bedeutet nicht, dass wir den Kohleausstieg doch nochmal um 8 Jahre verzögern, sondern das bedeutet, dass wir jetzt endlich massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken.
Diese Tage sind für uns alle besonders düster und ich wünschte mir, wir alle würden morgen aus diesem schrecklichen Alptraum aufwachen und alle Ereignisse der letzten Tage wären nie geschehen, doch da ich weiß, dass das nicht passieren wird, werde ich weiter solidarisch an der Seite der Ukraine stehen und ich hoffe, ihr tut das auch.
Vielen Dank.
